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Ampel-Fraktionen einigen sich auf stärkere Anhebung des Kindergelds
Das Kindergeld soll im kommenden Jahr stärker steigen als bisher gedacht. Die Ampel-Fraktionen verständigten sich darauf, dass pro Kind einheitlich 250 Euro im Monat fließen sollen, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch mitteilte. Die bisherige Staffelung nach Kinderzahl fällt damit weg.
EU-Kommission will Düngemittel-Nachschub sichern
Weil die hohen Gaspreise auch die Herstellung von Düngemitteln teurer machen, will die EU-Kommission den Dünger-Nachschub sichern. Mitgliedstaaten könnten etwa "im Fall von Gas-Rationierungen" den Herstellern von Düngemitteln Priorität beim Zugang zu Gas einräumen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Erlöse aus abgeschöpften übermäßigen Gewinnen von Stromerzeugern könnten zudem unter bestimmten Bedingungen zur Unterstützung von Landwirten und Düngemittel-Herstellern verwendet werden.
EU-Kommission will Verfügbarkeit von Düngemitteln sichern
Weil die hohen Gaspreise sich auch auf die Herstellung von Düngemitteln auswirken, hat die EU-Kommission Vorschläge zur Verfügbarkeit von Düngern gemacht. Mitgliedstaaten könnten etwa "im Fall von Gas-Rationierungen" den Herstellern von Düngemitteln Priorität beim Zugang zu Gas einräumen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Zudem könnten Erlöse aus abgeschöpften übermäßigen Gewinnen von Stromerzeugern unter bestimmten Bedingungen zur Unterstützung von Landwirten und Düngemittel-Herstellern verwendet werden.
Macron mahnt Fortschritte bei deutsch-französischen Rüstungsprojekten an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat "entscheidende Fortschritte" bei den deutsch-französischen Rüstungsprojekten angemahnt. "Deutschland ist ein unentbehrlicher Partner", betonte Macron bei der Vorstellung der französischen Militärstrategie am Mittwoch in Toulon. Von der Ausgeglichenheit der Partnerschaft hänge auch der Erfolg der EU ab, fügte er hinzu.
Streiks in iranischen Städten nach blutiger Niederschlagung von Protesten in Sahedan
40 Tage nach der blutigen Niederschlagung von Protesten in Sahedan im Iran sind die Einwohner mehrerer iranischer Städte aus Solidarität mit den Opfern in den Streik getreten. In den kurdischen Städten Baneh, Kermanschah, Mariwan, Sanandadsch und Saghes im Westen des Landes blieben die Geschäfte zum Ende der 40-tägigen Trauerzeit am Mittwoch geschlossen, wie die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Oslo mitteilte.
Lemke wirbt für Laufzeitverlängerung - und endgültigen Atomausstieg
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Bundestag für die befristete Verschiebung des Atomausstiegs auf April 2023 geworben. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs räumte die Grünen-Politikerin ein, dass ihr die geplante Laufzeitverlängerung für die drei deutschen Atomkraftwerke um dreieinhalb Monate bis Mitte April nicht leicht falle. "Mir wäre es lieber, wenn diese Änderung des Atomgesetzes nicht erforderlich wäre", sagte Lemke. Der deutsche Atomausstieg stehe aber nicht zur Disposition, sondern werde nur um dreieinhalb Monate verschoben, betonte sie.
Kreml: Beziehungen zu USA bleiben auch nach Kongresswahlen "schlecht"
Auch nach den US-Kongresswahlen bleiben die Beziehungen zwischen Russland und den USA nach Einschätzung des Kremls "schlecht". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch in Moskau mit Blick auf die Halbzeitwahlen in den USA: "Diese Wahlen können im Grunde nichts ändern. Unsere Beziehungen sind derzeit schlecht und sie werden schlecht bleiben." Die Beziehungen zwischen den beiden Länder befinden sich derzeit wegen des Ukraine-Konflikts auf einem Tiefpunkt.
Zufriedenheit der Deutschen mit Demokratie binnen zwei Jahren gestiegen
Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Staatsform der Demokratie ist in den vergangenen zwei Jahren gestiegen. In Ostdeutschland wuchs sie in diesem Zeitraum von 65 auf 90 Prozent an, wie die Universität Leipzig in ihrer am Mittwoch veröffentlichten sogenannten Autoritarismusstudie mitteilte. Bundesweit hat die Demokratie demnach eine Zustimmung von 82 Prozent.
Von Trump unterstützte Latina gewinnt in traditionell demokratischem Bezirk
Eine von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte, republikanische Latina in Texas hat Hochrechnungen zufolge bei den US-Kongresswahlen in ihrem Wahlbezirk das Rennen um einen traditionell demokratischen Sitz im Repräsentantenhaus gewonnen. Die Sender CNN und NBC berichteten, dass Monica De La Cruz gegen ihre demokratische Rivalin Michelle Vallejo gesiegt habe. In einer Rede sagte De La Cruz, sie fühle sich durch ihren Sieg "unglaublich geehrt, demütig und gesegnet".
Schuster warnt vor Verblassen der Erinnerung - Steinmeier für neue Gedenkformen
Zentralratspräsident Josef Schuster hat vor einem Verblassen der Erinnerung an den Holocaust gewarnt. Sowohl von links als auch von rechts gebe es Bestrebungen, "Erinnerung neu zu definieren", schrieb Schuster in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch aus Anlass des Jahrestags der Pogromnacht im Jahr 1938. Immer mehr Menschen empfänden das Gedenken als lästige Pflicht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Schuster am Mittwoch im Schloss Bellevue neue Formen des Erinnerns an.
Überwachung und "Aufpreise" - Kritik an Einschränkung von NGOs bei COP27
Die UN-Klimakonferenz wird weiter von Ägyptens Vorgehen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft überschattet. Die "groben Einschränkungen von Teilen der Zivilgesellschaft im Umfeld der Weltklimakonferenz COP27" reichten von "willkürlichen Inhaftierungen über Überwachung bis hin zu weiteren Hürden für Klima- und Menschenrechtsaktivisten", erklärte der Politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, am Mittwoch in Scharm el-Scheich.
FDP erteilt Vorstoß für höhere Steuerbelastung von Reichen klare Absage
Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen für höhere Steuern für Gutverdiener stößt bei der FDP auf eindeutige Ablehnung. "Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern hätten gravierende Auswirkungen auf kleine und mittlere Betriebe", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Der unternehmerische Mittelstand sichert unsere Arbeitsplätze und bringt dringend nötige Investitionen in die Zukunft unseres Landes auf - hier die Steuerlast zu erhöhen, ist grundfalsch."
Statistisches Bundesamt: Kommunale Schulden betragen fast 3900 Euro pro Kopf
Die kommunalen Schulden bei Banken oder Versicherungen haben Ende vergangenen Jahres bei fast 3900 Euro pro Kopf gelegen. Insgesamt waren die Gemeinden und Gemeindeverbände mit fast 300 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf Grundlage einer Modellrechnung mit. Die Schulden seien im Jahr 2021 um 4,1 Prozent gestiegen.
Kühnert wirft Union "Lügen" im Bürgergeld-Streit vor
Im Streit zwischen der Ampel-Koalition und der Union über das Bürgergeld wird der Ton rauher. Die CDU/CSU habe sich bei dem Thema "nun endgültig im Bermudadreieck aus Klamauk, Desinformation und Stimmungsmache verloren", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Da werden bewusst falsche Zahlen und Lügen verbreitet, nach denen Menschen in Deutschland mit dem Bürgergeld mehr hätten, als diejenigen, die arbeiten. Da werden lebensferne Geschichten von angeblich super-reichen Bürgergeld-Beziehern erzählt."
Engeres Rennen bei US-Kongresswahlen als erwartet
Bei den Kongress-Zwischenwahlen in den USA hat sich ein engeres Rennen abgezeichnet als von vielen Beobachtern erwartet. Die Demokraten von Präsident Joe Biden konnten ungeachtet schlechter Prognosen einige Erfolge erzielen - unter anderem gewannen sie am Dienstag eine äußerst wichtige Senatswahl im Bundesstaat Pennsylvania. Während der Kampf um die künftige Senatsmehrheit deswegen spannend blieb, hatten die oppositionellen Republikaner beste Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen.
US-Demokrat Fetterman gewinnt wichtiges Senatsrennen in Pennsylvania
Die US-Demokraten haben bei den Kongress-Zwischenwahlen einen wichtigen Erfolg erzielt: Im Rennen um einen Senatssitz im Bundesstaat Pennsylvania setzte sich der Demokrat John Fetterman am Dienstag laut US-Sendern gegen den Republikaner Mehmet Oz durch. Das steigert die Chancen der Partei von Präsident Joe Biden, bei den Midterms ihre hauchdünne Senatsmehrheit zu verteidigen.
US-Sender: Demokrat Fetterman gewinnt wichtiges Senatsrennen in Pennsylvania
Die US-Demokraten haben bei den Kongress-Zwischenwahlen einen wichtigen Erfolg erzielt: Im Rennen um einen Senatssitz im Bundesstaat Pennsylvania riefen die Sender NBC, CNN und Fox News den Demokraten John Fetterman in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) zum Sieger aus. Der bisherige Vizegouverneur des Ostküstenstaates gewann demnach knapp gegen seinen republikanischen Rivalen Mehmet Oz.
US-Demokraten gewinnen Gouverneurswahlen in Pennsylvania und New York
Der US-Demokrat Josh Shapiro hat die Gouverneurswahlen im Bundesstaat Pennsylvania gegen den Rechtsaußen-Politiker Doug Mastriano gewonnen. Bei den als Midterms bekannten Kongress- und Gouverneurswahlen kam Pennsylvanias bisheriger Generalstaatsanwalt laut den US-Sendern CNN, Fox News und NBC am Dienstag auf rund 55 Prozent der Stimmen. Shapiro war als klarer Favorit gegen den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten Republikaner Mastriano ins Rennen gegangen.
US-Republikaner J.D. Vance gewinnt wichtiges Senatsrennen in Ohio
Bei den Kongress-Zwischenwahlen in den USA hat der Republikaner J.D. Vance das wichtige Senatsrennen im Bundesstaat Ohio gewonnen. Der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte Finanzinvestor und Bestsellerautor ("Hillbilly-Elegie") setzte sich laut US-Sendern gegen den Demokraten Tim Ryan durch. Die Sender ABC und NBC sahen Vance am Dienstagabend (Ortszeit) nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Stimmen bei rund 54 Prozent.
Gesundheitsminister Lauterbach will Klinikaufenthalte reduzieren
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will ambulante Operationen künftig anders vergüten und so erreichen, dass die Zahl unnötiger Krankenhausaufenthalte reduziert wird. "Wir wollen Patientinnen und Patienten die Klinikaufenthalte ersparen und gleichzeitig das Personal dort entlasten", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) zu Plänen für eine umfassende Krankenhausreform.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis wiedergewählt
Der als möglicher künftiger Präsidentschaftskandidat gehandelte Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der 44-jährige Republikaner setzte sich am Dienstag bei den Kongress- und Gouverneurswahlen in den USA klar gegen seinen Herausforderer Charlie Crist von der Demokratischen Partei durch. US-Sender sahen ihn nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen bei rund 59 Prozent.
Wirtschaftsweise stellen Jahresgutachten vor - Energiekrise im Mittelpunkt
Die so genannten Wirtschaftsweisen überreichen am Mittwoch (12.00 Uhr) ihr Jahresgutachten Bundeskanzler Olaf Scholz SPD); am Nachmittag (14.30 Uhr) stellen die fünf Ökonominnen und Ökonomen ihre Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dann vor. Sie beschreiben darin die wirtschaftliche Lage angesichts von hoher Inflation und Energiekrise, empfehlen aber auch, welche Weichen gestellt werden müssen, um die Energiekrise zu überwinden.
US-Demokratin Healey als erste offen homosexuelle Frau zur Gouverneurin gewählt
Die US-Demokratin Maura Healey ist als erste offen homosexuelle Frau in der Geschichte des Landes zur Gouverneurin gewählt worden. Die 51-Jährige gewann bei den Kongress- und Gouverneurswahlen am Dienstag nach Angaben von US-Sendern im Bundesstaat Massachusetts gegen den Republikaner Geoff Diehl.
TV-Sender: Floridas Gouverneur Ron DeSantis wiedergewählt
Bei den Kongress- und Gouverneurswahlen in den USA ist der Gouverneur von Florida, der Republikaner Ron DeSantis, wiedergewählt worden. Der als möglicher künftiger Präsidentschaftskandidat gehandelte 44-Jährige setzte sich am Dienstag nach Angaben von US-Sendern gegen seinen Herausforderer Charlie Crist von der Demokratischen Partei durch. Die Sender CNN, NBC und ABC sahen DeSantis nach Auszählung von etwa 80 Prozent der Stimmen bei rund 58 Prozent.
Erste Ergebnisse bei richtungsweisenden Kongresswahlen in den USA
Bei den richtungsweisenden Kongress-Zwischenwahlen in den USA werden nach Schließung vieler Wahllokale die ersten Ergebnisse öffentlich. US-Sendern zufolge konnte bei den Midterms vom Dienstag unter anderen der republikanische Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina seinen Sitz verteidigen. Im Bundesstaat Indiana setzte sich demnach der republikanische Senator Todd Young wie erwartet gegen seinen Herausforderer Thomas McDermott von den Demokraten durch.
Britischer Minister Williamson legt wegen Mobbing-Vorwürfen sein Amt nieder
Angesichts massiver Mobbingvorwürfe ist der britische Minister Gavin Williamson zurückgetreten. Der Staatsminister ohne Geschäftsbereich reichte am Dienstag bei Premierminister Rishi Sunak seinen Rücktritt ein. Es war der erste Rücktritt im Kabinett Sunak, das der Premierminister vor zwei Wochen vorgestellt hatte.
Human Rights Watch: Fifa muss Verantwortung für Arbeiter in Katar übernehmen
Human Rights Watch sieht den Weltfußballverband Fifa in der Pflicht, Verantwortung für die am Bau der WM-Infrastruktur in Katar beteiligten Arbeiter zu übernehmen. "Bei der Fifa können sie nicht einfach sagen: Wenn die Regierung nicht mitmacht, entziehen wir uns der Verantwortung", sagte der Deutschland-Direktor der Menschenrechtsorganisation, Wenzel Michalski, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).
Schweden will durch Verfassungsänderung Anti-Terror-Gesetzgebung verschärfen
Schweden will durch eine Verfassungsänderung eine Verschärfung seiner Anti-Terror-Gesetze ermöglichen - und somit einer zentralen Forderung der Türkei im Streit um eine Nato-Mitgliedschaft nachkommen. Die Änderung würde es ermöglichen, "die Vereinigungsfreiheit von Gruppen einzuschränken, die in Terrorismus verwickelt sind", erklärte das Parlament am Dienstag in Stockholm. Die Abstimmung solle am 16. November stattfinden.
Lange Schlangen vor Wahllokalen bei richtungsweisenden Kongresswahlen in den USA
Bei den mit Spannung erwarteten Kongress-Zwischenwahlen stimmen die US-Bürger am Dienstag über die politische Zukunft von Präsident Joe Biden und ein mögliches Comeback seines Vorgängers Donald Trump ab. Vor den Wahllokalen bildeten sich am Morgen lange Schlangen. Während Biden zum Wahlkampf-Abschluss am Montagabend noch einmal dazu aufrief, die US-Demokratie zu "verteidigen", signalisierte Trump, dass er kommende Woche seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt verkünden könnte.
Renate Künast siegt in jahrelangem Rechtsstreit um Hasskommentare
Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat nach jahrelangem Rechtsstreit wegen Hasskommentaren Erfolg vor dem Berliner Kammergericht. Das soziale Netzwerk Facebook muss Künast die Nutzerdaten in allen noch offenen Fällen herausgeben, wie die Organisation Hate Aid am Dienstag mitteilte. Künast erklärte demnach: "Ich muss jetzt erst mal tief Luft holen, um mich nach dem langen Kampf freuen zu können."
Weil startet in dritte Amtsperiode als Ministerpräsident von Niedersachsen
Gut vier Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist der SPD-Politiker Stephan Weil in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt worden. Im Landtag in Hannover erhielt der 63-Jährige am Dienstag in geheimer Wahl 82 von 145 abgegebenen Stimmen und damit auf Anhieb die erforderliche Mehrheit. Das war eine Stimme mehr, als die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen Abgeordnete haben. Weil führt künftig eine rot-grüne Koalition, deren Ministerinnen und Minister am Dienstag im Landtag vereidigt wurden.
Guterres prangert "toxisches" Greenwashing an
UN-Generalsekretär António Guterres hat Unternehmen, aber auch Städte und Regionen aufgerufen, die Öffentlichkeit nicht mehr mit gut klingenden Klimaschutzversprechen zu täuschen. Falsche Null-Emissions-Versprechen abzugeben und damit den massiven Ausbau der fossilen Energien zu vertuschen, sei "verwerflich", sagte Guterres am Dienstag auf der Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich. Das sei einfach nur "widerlicher Betrug". Dieses "toxische" Greenwashing müsse aufhören.