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Letzte Nachrichten
Kurz vor Bundestagsabstimmung keine Aussicht auf Bürgergeld-Kompromiss
Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das Bürgergeld gibt es keine Aussicht auf einen Kompromiss. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin: "Wir bleiben auch nach den marginalen Nachbesserungen der Koalition bei unserer Ablehnung". Demgegenüber lehnten Vertreter der Ampel-Koalition den Vorschlag von Merz ab, die zur Entlastung der derzeitigen Hartz-IV-Bezieher geplante Regelsatzerhöhung gesondert zu beschließen.
Frankreich will Militäreinsatz Barkhane im Sahel-Gebiet offiziell beenden
Knapp drei Monate nach dem Abzug der letzten französischen Soldaten aus dem westafrikanischen Mali will Frankreich offiziell den Militäreinsatz Barkhane beenden. Präsident Emmanuel Macron werde dies bei der Vorstellung der neuen Militärstrategie am Mittwoch in Toulon ankündigen, hieß es am Dienstag im Elysée-Palast in Paris. Dies ändere jedoch vorerst nichts an der Präsenz von etwa 3000 französischen Soldaten im Niger, im Tschad und in Burkina Faso.
Scholz fordert Freilassung des ägyptischen Aktivisten Alaa Abdel Fattah
Weltweit werden die Rufe nach einer Freilassung des in Ägypten inhaftierten, hungerstreikenden Menschenrechtsaktivisten Alaa Abdel Fattah lauter: Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte am Dienstag auf der UN-Klimakonferenz (COP27) im ägyptischen Scharm el-Scheich, den 40-Jährigen aus der Haft zu entlassen. Zuvor hatte sich bereits der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk für den britisch-ägyptischen Aktivisten eingesetzt.
Diplomaten: China "zensiert" Rede von EU-Ratspräsident Michel
China hat nach Diplomatenangaben die Ausstrahlung einer Videoansprache von EU-Ratspräsident Charles Michel verhindert. Die kommunistischen Behörden wollten vorab "einen Teil der Rede von Charles Michel zensieren", sagte ein Diplomat am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Peking. In den missliebigen Passagen ging es einem anderen Diplomaten zufolge um den Ukraine-Krieg.
Kambodschanische Aktivistin protestiert mit Hungerstreik gegen Haftbedingungen
Die inhaftierte US-kambodschanische Aktivistin Theary Seng hat vor dem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kambodscha einen einwöchigen Hungerstreik begonnen, um gegen die Haftbedingungen in dem Königreich zu protestieren. Die langjährige Kritikerin des kambodschanischen Regierungschefs Hun Sen war im Juni wegen Verrats zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Bei dem Gerichtstermin ergingen Urteile gegen insgesamt etwa 60 Oppositionelle.
Entscheidende Kongresswahlen in den USA haben begonnen
Es ist ein entscheidender Tag für die politische Zukunft von US-Präsident Joe Biden - und die seines Vorgängers Donald Trump: In den USA haben am Dienstag die weltweit mit Spannung erwarteten Kongress-Zwischenwahlen begonnen, am frühen Morgen (Ortszeit) öffneten die ersten Wahllokale an der Ostküste. Während Biden zum Wahlkampf-Abschluss am Montagabend noch einmal dazu aufrief, die US-Demokratie zu "verteidigen", signalisierte Trump, dass er nächsten Dienstag seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt verkünden könnte.
Weil als Ministerpräsident von Niedersachsen wiedergewählt
Gut vier Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist der SPD-Politiker Stephan Weil in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt worden. Im Landtag in Hannover erhielt der 63-Jährige am Dienstag in geheimer Wahl 82 von 145 abgegebenen Stimmen und damit auf Anhieb die erforderliche Mehrheit. Das war eine Stimme mehr, als die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen Abgeordnete haben.
Weil als Ministerpräsident in Niedersachsen wiedergewählt
Gut vier Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist der SPD-Politiker Stephan Weil in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt worden. Im Landtag in Hannover erhielt der 63-Jährige am Dienstag in geheimer Wahl 82 von 145 abgegebenen Stimmen und damit auf Anhieb die erforderliche Mehrheit. Das war eine Stimme mehr, als die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen Abgeordnete haben.
Kongresswahlen in den USA haben begonnen
In den USA haben die weltweit mit Spannung erwarteten Kongress-Zwischenwahlen begonnen. An der US-Ostküste öffneten am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) die ersten Wahllokale. Den Demokraten von Präsident Joe Biden droht bei den als Midterms bekannten Halbzeitwahlen ein Verlust ihrer Mehrheit in beiden Kongresskammern. Umfragen zufolge dürften die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen. Sie haben auch gute Chancen auf eine Mehrheit im Senat.
SPD-Politikerin Naber zur neuen Landtagspräsidentin in Niedersachsen gewählt
Die SPD-Abgeordnete Hanna Naber ist neue Präsidentin des niedersächsischen Landtags. Die 51-Jährige wurde am Dienstag im Parlament in Hannover einstimmig von allen 145 anwesenden Abgeordneten gewählt. Naber trat die Nachfolge der bisherigen Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) an, die das Amt in den vergangenen fünf Jahren inne hatte und im neuen Landtag nicht mehr vertreten ist.
Deutsches Rettungsschiff "Rise Above" legt in Hafen in Italien an
Das Rettungsschiff "Rise Above" der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline hat in einem Hafen in Italien angelegt. Wie die Dresdner Organisation am Dienstag mitteilte, durften alle 89 Flüchtlinge an Bord das Schiff im Hafen von Reggio Calabria verlassen. Damit sei die fünftägige "Odyssee" für die Betroffenen vorerst zu Ende.
Früherer nordrhein-westfälischer Wirtschaftsminister Pinkwart verlässt Politik
Der frühere nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) zieht sich nach der Niederlage für die Liberalen bei der Landtagswahl aus der Politik zurück. Er werde sein Landtagsmandat noch bis zum Jahresende ausüben, sagte der 62-Jährige der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Dienstag. Zum Januar 2023 werde er dann seine Professur für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Siegen wiederaufnehmen.
Heil setzt auf Hilfe der Länder im Streit um Bürgergeld
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt im Streit mit der Union über die geplante Einführung des Bürgergelds auf Hilfe aus den Ländern. "Da gibt es ja auch, ich sage mal, Sozialpolitiker, die in der Union als Arbeitsminister Verantwortung tragen und auch Ministerpräsidenten, die wissen, es geht nicht immer um Parteitaktik in der Politik", sagte Heil am Dienstag in der ntv-Sendung "Beisenherz".
Ludwig erwartet Klage wegen geplanter Teilwiederholung der Bundestagswahl
Nach der auf Antrag der Ampel-Koalition ergangenen Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses für eine Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hält die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, die CSU-Politikerin Daniela Ludwig, juristische Schritte der Union für möglich. "Wir haben noch nicht final entschieden, ob wir klagen oder nicht. Aber wenn sie mich fragen: Ich gehe sehr stark davon aus, dass einer der Einspruchsführer (...) dies tun wird", sagte Ludwig am Dienstag im RBB-Inforadio.
Mann soll in Niedersachsen auf Flüchtlingsunterkunft geschossen haben
In Niedersachsen soll ein Mann mit einer Luftdruckpistole auf eine Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine geschossen haben. Ein 34-Jähriger sei als Tatverdächtiger ermittelt worden, teilte die Polizei in Hannover am Montagabend mit. Demnach ereignete sich die Tat in Sehnde nahe der Landeshauptstadt bereits am 28. Oktober, vier Tage später wurde sie angezeigt. Verletzt wurde niemand.
Ziemiak wird neuer Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen
Der CDU-Politiker Paul Ziemiak wird neuer Generalsekretär des nordrhein-westfälischen Landesverbands. Er wurde vom Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Hendrik Wüst vorgeschlagen, wie der CDU-Landesverband am Montagabend mitteilte. Dieser Vorschlag sei vom Landesverband einvernehmlich unterstützt worden. Der 37-Jährige soll Nachfolger von Josef Hovenjürgen werden, der zum Parlamentarischen Staatssekretär ernannt wurde.
Trump befeuert vor Kongresswahlen Spekulationen um Präsidentschaftskandidatur
Kurz vor den Kongresswahlen in den USA hat Ex-Präsident Donald Trump erneut angedeutet, dass er wieder für das Präsidentenamt kandidieren wird. Er werde am Dienstag kommender Woche eine "sehr große Ankündigung" machen, sagte Trump am Montag bei einer Wahlkundgebung. Bei den Wahlen an diesem Dienstag haben Trumps Republikaner beste Aussichten, den Demokraten von Präsident Joe Biden die Kontrolle über den Kongress zumindest teilweise zu entreißen.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil stellt sich im Landtag zur Wiederwahl
Gut vier Wochen nach der Landtagswahl stellt sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag zur Wiederwahl. Zunächst wird in der konstituierenden Sitzung des Landtags in Hannover (11.00 Uhr) die neue Parlamentspräsidentin gewählt. Das Amt soll die SPD-Abgeordnete Hanna Naber übernehmen. Weil ist seit 2013 Regierungschef in Niedersachsen. Für seine Wiederwahl benötigt er mindestens 74 Stimmen der insgesamt 146 Abgeordneten. SPD und Grüne verfügen zusammen über 81 Sitze.
Bidens Demokraten müssen bei US-Kongresswahlen Niederlagen befürchten
In den USA werden am Dienstag (ab 06.00 Uhr Ortszeit; 12.00 Uhr MEZ) die als Midterms bekannten Kongress-Zwischenwahlen abgehalten. Den Demokraten von Präsident Joe Biden droht dabei ein Verlust ihrer Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Umfragen zufolge dürften die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen. Sie haben auch gute Chancen auf eine künftige Mehrheit im Senat.
Biden ruft US-Bürger am Abend vor Wahlen erneut zum Schutz der Demokratie auf
Bei seiner letzten Kundgebung vor den US-Zwischenwahlen hat Präsident Joe Biden erneut eindringlich an die Wählerinnen und Wähler appelliert, mit ihrer Stimmabgabe die Demokratie zu schützen. Die Demokratie sei in den Vereinigten Staaten in Gefahr, und dies sei der Moment, um sie zu "verteidigen", sagte Biden in einer Rede in der Stadt Bowie im Ostküstenstaat Maryland.
Italiens Regierung wehrt sich gegen Kritik an Zurückweisung von Migranten
Die neue italienische Regierung hat die heftige Kritik von humanitären Helfern an ihrer Entscheidung, nur einen Teil der Migranten an Bord von Rettungsschiffen an Land zu lassen, zurückgewiesen. Die Regierung handle "mit Menschlichkeit", halte aber zugleich klar an ihren "Prinzipien" fest, sagte am Montag Innenminister Matteo Piantedosi in Rom.
Kaczynski: Hoher Alkoholkonsum von Frauen ist Grund für niedrige Geburtenrate
Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, hat mit Äußerungen über den Alkoholkonsum von Frauen für Empörung gesorgt. Der Chef der rechtspopulistischen PiS machte angebliche Trinkexzesse junger Frauen für die niedrige Geburtenrate in Polen verantwortlich. Für diese Äußerungen wurde er von Oppositionspolitikern scharf kritisiert.
Weißes Haus sichert der Ukraine Unterstützung auch nach den US-Wahlen zu
Das Weiße Haus hat der Ukraine einen festen Beistand der USA im Krieg gegen Russland ungeachtet des Ausgangs der Kongress-Zwischenwahlen vom Dienstag zugesichert. "Wir sind zuversichtlich, dass die Unterstützung der USA beständig und unerschütterlich sein wird", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Montag zu Journalisten. Biden strebe wie bislang eine parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine an.
Drei Flüchtlinge springen in italienischem Hafen von Rettungsschiff ins Meer
Drei auf einem Rettungsschiff gestrandete Flüchtlinge sind am Montag im Hafen von Catania auf Sizilien ins Meer gesprungen. Die Männer seien schnell aus dem Wasser gezogen worden, teilte die NGO Ärzte ohne Grenzen mit, die das Schiff "Geo Barents" betreibt. Einer der drei Männer hatte offenbar versucht, die beiden anderen Männer nach ihrem Sprung ins Meer zu retten.
Parlamentsausschuss empfiehlt Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat sich für eine Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ausgesprochen. Auf Antrag der drei Ampel-Fraktionen beschloss das Gremium "die teilweise Wiederholungswahl in Berlin", wie der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss, Johannes Fechner, am Montag mitteilte. Der Beschluss sieht einen neuerlichen Urnengang in 431 von rund 2300 Abstimmungsbezirken vor, und zwar mit Erst- und Zweitstimmen. Dazu müsste die Wahl vom September 2021 in den betroffenen Wahlbezirken für ungültig erklärt werden.
Elon Musk spricht vor Midterms Wahlempfehlung für Republikaner aus
Der Multimilliardär und neue Besitzer des Kurzbotschaftendienstes Twitter, Elon Musk, hat vor den US-Kongress-Zwischenwahlen eine Empfehlung für die oppositionellen Republikaner ausgesprochen. "Geteilte Macht zügelt die schlimmsten Exzesse beider Parteien", twitterte Musk am Montag und damit am Tag vor den sogenannten Midterms. "Deswegen empfehle ich, für einen republikanischen Kongress zu stimmen, weil die Präsidentschaft demokratisch ist."
US-Demokraten drohen bei Kongresswahlen schmerzhafte Niederlagen
Bei den US-Zwischenwahlen am Dienstag droht den Demokraten von Präsident Joe Biden ein Verlust ihrer Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Umfragen zufolge dürften die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump bei den sogenannten Midterms die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und womöglich auch über den Senat gewinnen. Beide Seiten machten bis zuletzt Wahlkampf, um ihre Anhänger zu mobilisieren: Biden wollte am Montagabend im Bundesstaat Maryland auftreten, sein Amtsvorgänger Trump im Bundesstaat Ohio.
Lindner ruft Italien zu "soliden Staatsfinanzen" auf
Angesichts der Rekordschulden in Italien hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die neue Regierung unter Postfaschistin Giorgia Meloni zur Haushaltsdisziplin ermahnt. Alle Euro-Länder müssten "zu soliden Staatsfinanzen" zurückkehren, sagte Lindner am Montag zu dem ersten Eurogruppen-Treffen mit dem neuen italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti in Brüssel. "Klar ist: wir sind in einer Inflation, in einer gemeinsamen Währungsunion, da sind Regeln wichtig", betonte Lindner.
Fronten zwischen Union und "Ampel" im Streit um Bürgergeld weiter verhärtet
Im Streit um das geplante Bürgergeld haben sich die Fronten zwischen Regierung un Opposition weiter verhärtet. Die Ampel-Koalition lehnte am Montag den Vorschlag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ab, zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen und den Rest der Reform zu vertagen. "Ich denke nicht, dass man das parzellieren sollte", sagte der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin. Die CDU beharrte hingegen auf dem Vorschlag ihres Vorsitzenden.
Lindner stellt für 2023 über 80 Milliarden für Strom- und Gaspreisbremse bereit
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr mehr als 83 Milliarden Euro an Ausgaben für die Strom- und Gaspreisbremse. In dem Wirtschaftsplan seines Ministeriums für den 200 Milliarden Euro schweren Fonds sind allein für das kommende Jahr 40,3 Milliarden Euro für die Begrenzung der Gaspreise und 43 Milliarden Euro für die Begrenzung der Strompreise vorgesehen; das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin vor.
Ermittlungen gegen Polizisten in Rheinland-Pfalz wegen antisemitischer Chats
In Rheinland-Pfalz wird gegen mehrere Polizisten wegen möglicher strafbarer Posts in Chatgruppen ermittelt. Unter den insgesamt mehr als 50 Beschuldigten seien nach derzeitigem Stand vier rheinland-pfälzische Polizeibeamte und zwei Bundespolizisten sowie ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Montag mit. In den Chats seien unter anderem antisemitische, fremden- und behindertenfeindliche Inhalte gefunden worden.
Putin-Vertrauter Prigoschin gibt "Einmischung" in US-Wahlen zu
Der russische Geschäftsmann und Kreml-Vertraute Jewgeni Prigoschin hat eine "Einmischung" in US-Wahlen zugegeben. "Wir haben uns eingemischt, wir tun es und wir werden es weiter tun", wurde Prigoschin am Montag im Online-Netzwerk seines Unternehmens Concord zitiert. Die Erklärung erfolgte einen Tag vor den Kongress-Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten, die Moskau seit Jahren Einmischung in Wahlen vorwerfen und deswegen Sanktionen gegen Prigoschin verhängt haben.