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Letzte Nachrichten
Nachwahlbefragungen: Ex-Regierungschef Netanjahu bei Wahl in Israel vorn
Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu hat laut Nachwahlbefragungen die Parlamentswahl in Israel gewonnen. Der langjährige frühere Ministerpräsident konnte laut den am Dienstagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Prognosen sogar auf eine Mehrheit der Parlamentssitze hoffen. Regierungschef Jair Lapid musste sich demnach bei der Wahl geschlagen geben.
Bolsonaro will nach Wahlniederlage in Brasilien die "Verfassung respektieren"
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro will nach seiner Niederlage in der Präsidentschaftswahl die Verfassung "respektieren". Dies kündigte Bolsonaro am Dienstag bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Stichwahl vor Journalisten in der Hauptstadt Brasília an, ohne seine Niederlage explizit einzugestehen. Sein Stabschef Ciro Nogueira sagte im Anschluss, der Präsident habe die Amtsübergabe an Wahlsieger Luiz Inácio Lula da Silva "autorisiert".
Nachwahlbefragungen: Keine Mehrheit für eines der Parteien-Bündnisse in Dänemark
Bei der Parlamentswahl in Dänemark hat Nachwahlbefragungen zufolge keines der beiden großen Parteien-Bündnisse die Mehrheit im Parlament erhalten. Weder der "rote Block" der amtierenden sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen noch der "blaue Block" aus Liberalen, Konservativen und Rechtspopulisten erhielt demnach am Dienstag die für eine Regierungsbildung erforderliche absolute Mehrheit. Königsmacher für eine Regierungsbildung könnte den Nachwahlbefragungen zufolge die Moderaten-Partei von Ex-Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen werden.
USA warnen vor möglichen iranischen Raketenlieferungen an Russland
Die USA haben vor möglichen iranischen Raketenlieferungen an Russland im Ukraine-Krieg gewarnt. "Wir sind weiterhin besorgt über die Möglichkeit, dass der Iran Russland mit Boden-Boden-Raketen beliefern könnte", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, John Kirby, am Dienstag. "Wir haben bislang nicht gesehen, dass sich das bestätigt, aber das ist eine Sorge, die wir haben."
Putin fordert "echte Garantien" von Kiew bei Getreideexporten
Der russische Präsident Wladimir Putin hat "echte Garantien" von Kiew für die Einhaltung des Abkommens über ukrainische Getreideexporte gefordert. Diese Forderung habe Putin in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip gestellt, teilte der Kreml am Dienstag mit. Unterdessen haben trotz Russlands Rückzug aus dem Getreide-Abkommen weiterhin Frachtschiffe ukrainische Häfen verlassen, wie das Koordinationszentrum (JCC) in Istanbul mitteilte. Am Mittwoch sollen laut JCC aber keine Getreideschiffe durch den humanitären Korridor fahren.
Berlin verlängert 29-Euro-Ticket bis März
Berlin verlängert sein 29-Euro-Ticket bis Ende März kommenden Jahres. Damit investiere der Senat in einen modernen öffentlichen Nahverkehr und sorge für eine wirksame Entlastung der Berlinerinnen und Berliner, teilte die Senatskanzlei am Dienstag mit. Das Monatsticket war im Oktober für den AB genannten Tarifbereich innerhalb der Berliner Stadtgrenzen eingeführt worden.
Bundespolizei greift zahlreiche illegal Eingereiste auf
Die Bundespolizei hat am Wochenende in Brandenburg und Sachsen zahlreiche illegal eingereiste Menschen aufgegriffen. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, trafen die Beamten unter anderem am Samstag am Bahnhof im sächsischen Ebersbach elf Syrer ohne Dokumente an. Die neun Männer und zwei Jugendlichen wollten demnach mit einem Zug nach Dresden fahren.
SPD und Grüne wollen Niedersachsen bis 2040 klimaneutral machen
Nach dem Abschluss ihrer Koalitionsgespräche haben SPD und Grüne in Niedersachsen zentrale Eckpunkte ihrer künftigen gemeinsamen Regierung vorgestellt. Ihrem am Dienstag in Hannover vorgestellten Koalitionsvertrag zufolge soll das Bundesland bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden. Zudem soll unter anderem das Einstiegsgehalt für Lehrkräfte erhöht werden.
Verstorbene Mevlüde Genç in Solingen von hunderten Menschen verabschiedet
In Solingen ist mit einer Zeremonie die am Wochenende verstorbene Mevlüde Genç verabschiedet worden. Ihr Sarg wurde am Dienstag an dem Ort aufgestellt, an dem bis zu dem rechtsextremistischen Brandanschlag im Jahr 1993 das Haus der Familie Genç gestanden hatte. Mevlüde Genç verlor damals fünf Mitglieder ihrer Familie. An der Trauerveranstaltung nahmen nach Angaben eines Sprechers der Stadt Solingen bis zu tausend Menschen teil.
Strom- und Wasserversorgung in Kiew nach russischen Angriffen wiederhergestellt
Nach den massiven russischen Raketenangriffen auf Kiews Infrastruktur hat die Wasser- und Stromversorgung in der ukrainischen Hauptstadt am Dienstag wieder funktioniert. "Die Wasserversorgung der Häuser der Kiewer Bürger wurde vollkommen wiederhergestellt", erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko. Unterdessen nahm die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nach russischen Vorwürfen, die Ukraine baue eine "schmutzige Bomben", ihre Untersuchungen in der Ukraine auf.
Kanzler vor China-Besuch unter Druck von allen Seiten
Vor seinem geplanten China-Besuch gerät Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von vielen Seiten unter Druck. Vertreter der verfolgten uigurischen Minderheit in China prangerten am Dienstag in Berlin eklatante Menschenrechtsverletzungen an und forderten Scholz zum Verzicht auf die Reise auf. Menschenrechtsaktivisten, aber auch Oppositionsvertreter verlangten von Scholz klare Worte zur Lage der Menschenrechte in China. Die chinesische Staatspresse hingegen warnte den Kanzler vor öffentlichen Belehrungen und riet ihm zu "pragmatischer Kooperation".
Polizei stellt Strafanzeige gegen Klimaaktivisten nach Verkehrsunfall in Berlin
Nach einem möglicherweise durch Klimablockaden behinderten Einsatz von Rettungskräften bei einem schweren Verkehrsunfall hat die Berliner Polizei Strafanzeige gegen zwei Aktivisten gestellt. Die Anzeigen seien wegen unterlassener Hilfeleistung und der Behinderung hilfeleistender Personen geschrieben worden, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag auf Anfrage.
Nach Bolsonaros Wahlniederlage schon mehr als 250 Straßensperren in Brasilien
Aus Protest gegen den Sieg des Linkspolitikers Luiz Inácio Lula da Silva bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien errichten Anhänger des rechtsextremen Amtsinhabers Jair Bolsonaro an immer mehr Orten Straßensperren. Mittlerweile gebe es in mindestens 23 der 27 brasilianischen Bundesstaaten insgesamt mehr als 250 teilweise oder vollständige Straßensperren, teilte die Bundesverkehrspolizei (PRF) am Dienstagmorgen (Ortszeit) mit.
Faeser bekommt von Katar Sicherheitsgarantien für WM-Fans
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei ihrem Besuch im WM-Gastgeberland Katar eine Zusage für die Sicherheit aller anreisenden Fußballfans bekommen. "Alle Menschen, egal woher sie kommen, wen sie lieben und woran sie glauben, müssen bei der WM sicher sein: Jeder Fan muss sich frei und ohne Angst bewegen können", erklärte Faeser am Dienstag zum Abschluss ihres Besuchs in dem Emirat. "Diese Sicherheitsgarantie hat mir der Premierminister von Katar heute gegeben."
EU erwägt Sanktionen gegen Belarus wegen seiner Rolle im russischen Angriffskrieg
Die EU erwägt weitere Sanktionen gegen Belarus wegen seiner Rolle im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. "Wir können nicht zulassen, dass Belarus sich der russischen Politik anschließt oder dass Russland die Auswirkungen der Sanktionen durch (...) Belarus umgeht", sagte am Dienstag der tschechische Regierungschef Petr Fiala, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Bei vorgezogener Parlamentswahl in Dänemark zeichnet sich Kopf-an-Kopf-Rennen ab
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat am Dienstag bei der vorgezogenen Parlamentswahl um ihren Verbleib an der Macht gekämpft. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen ihres linksgerichteten Bündnisses mit einem "blauen Block" aus Liberalen, Konservativen und Rechtspopulisten voraus. Königsmacher könnte die Partei von Ex-Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen werden. Mit ersten Ergebnissen der vorgezogenen Parlamentswahl wurde für etwa 21.30 Uhr gerechnet.
Fünfte Parlamentswahl innerhalb von vier Jahren in Israel
Kehrt Benjamin Netanjahu an die Macht zurück oder bleibt Jair Lapid Regierungschef? In Israel sind am Dienstag zum fünften Mal in weniger als vier Jahren Parlamentswahlen abgehalten worden. Der langjährige frühere Ministerpräsident Netanjahu und seine rechtskonservative Likud-Partei lagen in Umfragen knapp vorn. Sie dürften aber auf die Unterstützung ultrarechter Parteien angewiesen sein, die zuletzt an Popularität zulegten.
UN-Berichte bemängeln häufige Nicht-Auszahlung von Löhnen an Gastarbeiter in Katar
Nicht einmal drei Wochen vor der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat die Internationale Arbeitsorganisation der UNO (ILO) ein Schlaglicht auf Missstände im Umgang mit Gastarbeitern in dem Emirat geworfen. Laut zwei am Dienstag veröffentlichten ILO-Berichten gibt es eine wachsende Zahl an Beschwerden von Gastarbeitern in Katar, insbesondere wegen nicht bezahlter Löhne. Die Veröffentlichung der Berichte fiel mit dem Katar-Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und DFB-Chef Bernd Neuendorf zusammen.
Russland wirft Großbritannien Steuerung von Nord-Stream-Explosionen vor
Russland wirft Großbritannien vor, die Explosionen an den deutsch-russischen Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 gesteuert und koordiniert zu haben. "Unseren Geheimdiensten liegen Beweise vor, die darauf hindeuten, dass der Angriff von britischen Militärspezialisten geleitet und koordiniert wurde", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor der Presse.
Uiguren-Vertreter fordert Scholz zu Verzicht auf China-Reise auf
Vertreter der verfolgten uigurischen Minderheit in China haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Absage seines geplanten Besuchs in Peking aufgefordert. Mit seinen Reiseplänen habe sich Kanzler Scholz "entschieden, Präsident Xi zu huldigen und damit das Leid von Millionen Menschen völlig außer Acht zu lassen", sagte der Präsident des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Drei weitere Getreide-Frachter aus ukrainischen Häfen aufgebrochen
Trotz Russlands Aussetzung des Getreide-Exportabkommens mit der Ukraine haben am Dienstagvormittag drei weitere Frachtschiffe mit Getreide ukrainische Häfen verlassen. Die Schiffe seien auf dem Weg zu dem sogenannten humanitären Seekorridor im Schwarzen Meer, teilte das Gemeinsame Koordinierungszentrum (JCC) in Istanbul mit.
Klitschko: Strom- und Wasserversorgung in Kiew wiederhergestellt
Nach den erneuten russischen Raketenangriffen auf Kiew funktioniert die Wasser- und Stromversorgung in der ukrainischen Hauptstadt wieder. "Die Wasserversorgung der Häuser der Kiewer Bürger wurde vollkommen wiederhergestellt", schrieb Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Dienstag in Online-Netzwerken. Auch die Stromversorgung funktioniere wieder.
CDU-Außenpolitiker: Scholz muss Menschenrechtslage bei China-Reise ansprechen
Der CDU-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, bei seiner China-Reise die Menschenrechtslage in der Volksrepublik anzusprechen. Er würde sich dies von Scholz "wünschen", sagte Hardt am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Gleiches gelte für das Problem, dass Firmen aus Europa und den USA in China nicht ungehindert investieren könnten. Er wünsche sich, dass der Kanzler dies während seines Aufenthalts "so vorträgt".
Russische Besatzer kündigen weitere Evakuierungen in Region Cherson an
Angesichts der ukrainischen Offensive zur Rückeroberung von Cherson haben die russischen Besatzungsbehörden in der südukrainischen Region die Evakuierung zehntausender weiterer Menschen angekündigt. "Wir werden bis zu 70.000 Personen neu ansiedeln und verlegen", sagte der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Cherson, Wladimir Saldo, am Dienstag in einer Live-Sendung im Rundfunk. Betroffen sind demnach die Menschen auf einem 15 Kilometer breiten Streifen östlich des Flusses Dnipro.
CDU-Außenpolitiker Hardt mahnt zu "Zurückhaltung" in Debatte um WM in Katar
Der CDU-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt hat in der Debatte über die Menschenrechtslage in Katar vor der Fußball-Weltmeisterschaft "zu Zurückhaltung" gemahnt. Mittel- und langfristig sei in der Region nach seiner Überzeugung "Bewegung möglich", sagte Hardt am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deutschlands Einfluss darauf werde jedoch durch eine "große Konfrontation" rund um die WM eher abnehmen. "Das wird eher dafür sorgen, dass wir uns weiter entfremden."
Fünfte Parlamentswahl innnerhalb von vier Jahren in Israel begonnen
In Israel hat am Dienstag die fünfte Parlamentswahl innerhalb von vier Jahren begonnen. Die Wahllokale sollen für die Abstimmung über die 120 Sitze in der Knesset bis 21.00 Uhr geöffnet bleiben. Der langjährige frühere Regierungschef Benjamin Netanjahu erhofft sich von dem Urnengang eine Rückkehr an die Macht. Umfragen zufolge liegt seine konservative Likud-Partei vorn, dürfte aber auf die Unterstützung ultrarechter Parteien angewiesen sein, die zuletzt an Popularität zugelegt hatten.
SPD und Grüne in Niedersachsen stellen Koalitionsvertrag vor
Nach dem erfolgreichen Abschluss ihrer Verhandlungen über eine gemeinsame Landesregierung stellen SPD und Grüne in Niedersachsen am Dienstag (14.30 Uhr) in Hannover ihren Koalitionsvertrag vor. Beide Parteien beendeten ihre rund dreiwöchigen Gespräche über das neue Bündnis am Montag erfolgreich. Der bisherige und designierte künftige Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) soll in der konstituierenden Landtagssitzung am Dienstag kommender Woche im Amt bestätigt werden.
Netanjahu hofft bei Parlamentswahl in Israel auf Rückkehr an die Macht
Bei der fünften Parlamentswahl in Israel innerhalb von vier Jahren hofft der langjährige frühere Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag auf eine Rückkehr an die Macht. Umfragen zufolge liegt Netanjahus konservative Likud-Partei vorn, dürfte aber auf die Unterstützung ultrarechter Parteien angewiesen sein, die zuletzt an Popularität zugelegt hatten. Für den amtierenden Regierungschef Jair Lapid könnte entscheidend sein, ob seine potenziellen Verbündeten genügend Stimmen erhalten.
Kopf-an-Kopf-Rennen bei vorgezogener Parlamentswahl in Dänemark erwartet
Die Dänen wählen am Dienstag vorzeitig ein neues Parlament. Regierungschefin Mette Frederiksen muss dabei um ihre Wiederwahl bangen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den von ihr geführten Sozialdemokraten und einem Bündnis aus rechten und ultrarechten Parteien voraus.
Scholz weist Russlands Vorwürfe zu "schmutzigen Bomben" in der Ukraine zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz hat während eines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag die von Russland erhobenen Anschuldigungen, dass die Ukraine den Einsatz einer "schmutzigen Bombe" vorbereite, als haltlos zurückgewiesen. Der Bundeskanzler sei sich mit dem ukrainischen Präsidenten einig gewesen, dass die unabhängigen Untersuchungen der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) hieran jeden Zweifel beseitigen würden, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) begann unterdessen eigenen Angaben zufolge mit ihren Untersuchungen in der Ukraine.
Scholz sagt Selenskyj weitere umfassende Unterstützung zu
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj während eines Telefonats am Montag weitere umfassende Hilfe zugesagt. Deutschland werde nicht nachlassen, die Ukraine politisch, finanziell und humanitär sowie in der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität konkret zu unterstützen, einschließlich bei Waffenlieferungen, sagte der Bundeskanzler laut einer Pressemitteilung von Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Bundeskanzler verurteilte demnach auch den anhaltenden gezielten Beschuss ziviler Infrastruktur in der Ukraine durch die russischen Streitkräfte.
Armenien und Aserbaidschan einigen sich bei Spitzentreffen in Sotschi auf "keine Gewalt"
Nach Gesprächen unter russischer Vermittlung haben die beiden seit Jahrzehnten verfeindeten Kaukasus-Staaten Armenien und Aserbaidschan in einer gemeinsamen Erklärung Abstand von Gewalt beim Streit um die Grenzregion Berg-Karabach genommen. Baku und Jerewan einigten sich am Montag in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi darauf, "keine Gewalt anzuwenden" und "alle Streitigkeiten ausschließlich auf der Grundlage der Anerkennung der gegenseitigen Souveränität und der territorialen Integrität beizulegen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.