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Brasilien wartet auf Bolsonaros nächsten Schritt
Nach seinem beeindruckenden politischen Comeback und einer großen Siegesfeier sieht sich der neu gewählte brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva der Wahl großen Herausforderungen gegenüber. Dazu gehört nicht zuletzt die Sorge angesichts des Schweigens von Amtsinhaber Jair Bolsonaro, der bis zum frühen Montagnachmittag (Ortszeit) seine Niederlage weiterhin nicht eingestand. Das nährt Befürchtungen in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft, ob die Amtsübergabe wie vorgesehen bis zum 1. Januar stattfinden wird.
EU bekräftigt Bedenken über "diskriminierendes" US-Subventionsprogramm
Die Europäische Union hat Bedenken über ein massives US-Subventionsprogramm bekräftigt und die Maßnahmen als "diskriminierend" bezeichnet. Es habe den Anschein, dass "grüne Subventionen" in dem Gesetz "die Automobilindustrie in der EU, erneuerbare Energien, Batterien und energieintensive Industrien diskriminieren könnten", sagte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Montag nach einem Treffen der EU-Handelsminister mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai in Prag.
Britische Innenministerin räumt weiteres Fehlverhalten ein
Die britische Innenministerin Suella Braverman hat weiteres Fehlverhalten im Umgang mit Regierungsunterlagen eingeräumt. Rund anderthalb Wochen, nachdem Braverman wegen der Nutzung ihrer privaten E-Mailadresse zum Verschicken eines offiziellen Dokuments zurückgetreten war, gab die inzwischen erneut ernannte Ministerin zu, insgesamt sechsmal Regierungsunterlagen an ihren privaten Mailaccount verschickt zu haben. Keines der Dokumente sei jedoch als vertraulich eingestuft gewesen, betonte sie in einem Schreiben an den Innenausschuss des Parlaments.
Rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen erfolgreich beendet
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Es sei "gelungen, die Verhandlungen heute zu einem erfolgreichen Ende zu führen", teilten die beiden Landesverbände am Montag in Hannover mit. Der Koalitionsvertrag soll demnach am Dienstag präsentiert werden.
Bundesregierung stellt weitere Sanktionen gegen Iran in Aussicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte im Iran gegen Demonstranten verurteilt und weitere Strafmaßnahmen in Aussicht gestellt. "Unsere EU-Sanktionen sind wichtig, wir prüfen weitere Schritte", schrieb Scholz am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" gesagt, "dass wir prüfen werden, wie wir die Revolutionsgarden auch als Terrororganisation listen können".
Stromausfälle in der ganzen Ukraine nach russischen Luftangriffen
Mit massiven Luftangriffen auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine hat Russland am Montag auf die jüngsten Drohnenangriffe auf seine Schwarzmeerflotte reagiert. Betroffen waren laut den ukrainischen Behörden unzählige Gemeinden und Städte, darunter neben der Hauptstadt Kiew auch Lwiw im Westen, Saporischschja im Süden und Charkiw im Nordosten des Landes. In Kiew waren demnach 350.000 Haushalte ohne Strom, 80 Prozent der Verbraucher waren ohne Wasser.
Syrer in sächsischem Zwickau von mutmaßlichen Rechtsextremisten angegriffen
Unbekannte haben im sächsischen Zwickau einen 30 Jahre alten Syrer angegriffen. Fünf Männer und eine Frau im Alter von etwa 20 Jahren hätten den Ausländer vor einem Hotel beleidigt und verletzt, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Montag in Dresden mit. Das Opfer sei dabei sowohl geschlagen als auch getreten worden.
Außenminister von USA und China sprechen über bilaterale Beziehungen und Ukraine
Inmitten der Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten haben die Außenminister beider Länder über die bilateralen Beziehungen und Russlands Krieg gegen die Ukraine gesprochen. In dem Telefonat am Sonntag sei es um die Notwendigkeit gegangen, "den Wettbewerb zwischen unseren beiden Ländern verantwortungsvoll zu meistern", erklärte US-Außenminister Antony Blinken im Onlinedienst Twitter. Nach Angaben des US-Außenministeriums ging es in dem Gespräch auch um die Notwendigkeit, Kommunikationswege offen zu halten.
Deutschland verurteilt Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte "mit aller Schärfe"
Die Bundesregierung hat das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte im Iran gegen Demonstranten verurteilt und weitere Strafmaßnahmen in Aussicht gestellt. "Wir verurteilen die unverhältnismäßige Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten dort mit aller Schärfe", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei "bestürzt darüber, dass bei den schon wochenlang anhaltenden Protesten wegen des Todes von Mahsa Amini zahlreiche friedlich demonstrierende Menschen ums Leben gekommen sind".
Ampel-Fraktionen wollen digitale Abstimmungen im Bundestagsplenum einführen
Die Ampel-Koalition will digitale Abstimmungen im Bundestag ermöglichen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP beantragten nach AFP-Informationen am Montag beim Ältestenrat des Bundestags eine Machbarkeitsstudie zur Einführung eines solchen Abstimmungsverfahrens. Bislang stimmt das Parlamentsplenum in der Regel per Handzeichen oder Aufstehen über Gesetzentwürfe ab; bei namentlichen Abstimmungen müssen die Abgeordneten Stimmkarten abgeben, die dann von Hand ausgezählt werden. Koalitionsabgeordnete kritisierten dies am Montag als zeitraubend und ineffektiv.
Lula gewinnt dramatisch enge brasilianische Präsidentschaftswahl gegen Bolsonaro
In einem hochdramatisch knappen Rennen hat der linksgerichtete Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien die Präsidentschaftswahl gegen den rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag Lula in der Nacht zum Montag bei 50,9 Prozent, Bolsonaro bei 49,1 Prozent. Lula rief nach einem extrem erhitzten Wahlkampf das Land zur Einigkeit auf - Bolsonaro äußerte sich hingegen zunächst nicht.
Pyrotechnik aus Auto auf Flüchtlingsunterkunft bei Leipzig geworfen
Unbekannte haben im sächsischen Neukieritzsch offenbar aus einem fahrenden Auto heraus Pyrotechnik in Richtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge geworfen. Dabei sei nach bisherigen Erkenntnissen niemand verletzt worden, teilte die Polizei in Leipzig am Montag mit. Erst am Freitag war im sächsischen Bautzen ein Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verübt worden.
Laschet wirft Scholz grobe Fehler in der Europapolitik vor
Der frühere Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Fehler in der Europapolitik vorgeworfen. Gegenüber der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) attestiere Laschet dem Kanzler Führungsschwäche in Europa. Europa sei in einem problematischen Zustand mit schwierigen Regierungen in Italien, in Schweden, in Ungarn und Polen. "Deutschland muss in einer solchen Phase zusammenführen, das verstehe ich unter Führung", sagte Laschet. "Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel war das täglich Praxis. Diese Führung fehlt."
Söder kritisiert Bürgergeld als "falsches Signal"
CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung wegen des geplanten Bürgergelds und der Pläne für die Entlastung der Gaskunden scharf attackiert. Das Bürgergeld sei ein "falsches Signal", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei eine "völlige Umkehr des Grundsatzes: Wer mehr arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet."
Lula gewinnt hart umkämpfte Präsidentschaftswahl in Brasilien
Der linksgerichtete frühere Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hat die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Die Wahlbehörden erklärten Lula am Sonntag nach Auszählung von fast allen Wahllokalen mit rund 51 Prozent der Stimmen in der Stichwahl zum Sieger der Präsidentschaftswahl. "Dieses Land braucht "Frieden und Einheit, erklärte Lula in São Paulo vor jubelnden Anhängern. Der rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro erhielt 49 Prozent der Stimmen - er hat seine Niederlage bisher nicht eingeräumt.
Putin berät mit Spitzenvertretern von Armenien und Aserbaidschan in Sotschi
Kreml-Chef Wladimir Putin trifft sich am Montag mit dem Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Alijew, und dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi. Dabei geht es um den Konflikt zwischen den beiden früheren Sowjetrepubliken, in dem Russland über die Jahre hinweg immer wieder eine Vermittlerrolle eingenommen hat.
Steinmeier besucht Japan und Südkorea
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Montag einen Besuch in Japan. In der Hauptstadt Tokio will Steinmeier mit Kaiser Naruhito zusammentreffen. Außerdem sind Gespräche mit Regierungschef Fumio Kishida und Parlamentariern geplant. Es handelt sich um den Auftakt einer sechstägigen Reise nach Japan und Südkorea.
Lula laut offiziellen Ergebnissen zum brasilianischen Präsidenten gewählt
Der linksgerichtete Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva ist am Sonntag mit knappem Vorsprung zum Präsidenten Brasiliens gewählt worden. Die Wahlbehörden erklärten Lula nach Auszählung fast aller Stimmen mit 50,83 Prozent der Stimmen in der Stichwahl zum Sieger der Präsidentschaftswahl. Der rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro bekam 49,17 Prozent der Stimmen. Es ist der knappste Abstand zwischen zwei Finalisten einer Präsidentschaftswahl in Brasilien seit der Rückkehr zur Demokratie nach der Militärdiktatur (1964- 1985).
Mehr als zwei Drittel der Stimmen in Brasilien ausgezählt - Knappes Rennen
Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich nach Auszählung von etwas mehr als zwei Drittel der Stimmen ein äußerst knappes Rennen zwischen dem rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro und seinem linksgerichteten Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva abgezeichnet. Rund zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale bei der Stichwahl waren am Sonntagabend knapp 70 Prozent der Stimmen ausgezählt. Lula hatte demnach mit 50,04 Prozent einen hauchdünnen Vorsprung vor Bolsonaro, der auf 49,96 Prozent kam.
Wahllokale in Brasilien geschlossen - Erste Ergebnisse wohl nach zwei Stunden
Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien haben am späten Sonntagnachmittag (Ortszeit, 21.00 Uhr MESZ) alle Wahllokale geschlossen. Die ersten Ergebnisse der Stichwahl zwischen dem rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro und seinem linksgerichteten Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva wurden für etwa zwei Stunden nach Beendigung der Stimmabgaben erwartet.
Kontrollpunkte der Polizei während Wahl in Brasilien sorgen für Wirbel
Während der Präsidentschaftswahl in Brasilien haben von der Verkehrspolizei eingerichtete Kontrollpunkte für Unruhe gesorgt, welche die Anreise zu Wahllokalen erschwerten. Durch diese Kontrollen an Straßensperren sei am Sonntag die Weiterfahrt von Bussen mit Wählerinnen und Wählern verzögert worden, erklärte der Vorsitzende des Obersten Wahlgerichts, Alexandre de Moraes. Inzwischen sei jedoch die Aufhebung dieser Sperren angeordnet worden, an denen Fahrzeuge auf mögliche Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften überprüft worden seien.
Tausende Mussolini-Anhänger feiern 100 Jahre "Marsch auf Rom"
Tausende Anhänger des früheren italienischen Diktators Benito Mussolini sind am Sonntag an dessen Geburtsort aufmarschiert. Sie begingen das 100. Jubiläum des "Marschs auf Rom", der die Herrschaft des Faschismus eingeläutet hatte. Schätzungen der Polizei zufolge versammelten sich etwa 2000 Menschen in dem kleinen Bergdorf Predappio in Norditalien, wo der Faschistenführer begraben liegt. Dabei bekundeten einige Teilnehmer ihre Sympathie für die neue italienische Regierungschefin Giorgia Meloni.
Bolsonaro und Lula geben sich bei Präsidentschaftswahl siegesgewiss
Bei der mit Spannung erwarteten Präsidentschaftswahl in Brasilien haben sich der rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro und sein linksgerichteter Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva siegesgewiss gezeigt. Die beiden Kandidaten gaben relativ bald nach Öffnung der Wahllokale am Sonntag ihre Stimme ab - insgesamt waren mehr als 150 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer zu den Urnen gerufen. Umfragen sagten ein äußerst enges Rennen voraus.
Deutscher Umweltpreis an Ingenieure und Biologen verliehen
Zwei Ingenieure und ein Biologe haben am Sonntag den Deutschen Umweltpreis erhalten. Mit ihrem Erfindergeist, Unternehmermut, ihrer Leidenschaft und Tatkraft hätten sie "Herausragendes geleistet", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Preisverleihung in Magdeburg.
Lindner will Einflussnahme Chinas in Deutschland begrenzen
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will gesetzliche Vorkehrungen treffen, um die chinesische Einflussnahme in Deutschland zu begrenzen. Peking wolle "Abhängigkeiten schaffen und Einfluss nehmen", sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende. "Deshalb muss das Außenwirtschaftsrecht verändert werden." Das Finanzministerium habe dazu "aus Anlass des Falls Cosco eine Initiative ergriffen".
Bolsonaro holt in Umfrage vor Präsidentschaftswahl in Brasilien leicht auf
Unmittelbar vor Beginn der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat der rechtsextreme Amtsinhaber Jair Bolsonaro laut einer Umfrage gegenüber seinem linksgerichteten Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva leicht aufgeholt. Laut der am Samstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Umfrage des Instituts Datafolha kommt Lula auf 52 Prozent der Wählerstimmen, Bolsonaro liegt bei 48 Prozent. Damit hat der Amtsinhaber im Vergleich zu einer Umfrage vom Donnerstag einen Prozentpunkt zugelegt und Lula einen Prozentpunkt verloren.
Selenskyj-Berater rechnet mit schneller Einigung über deutsche Panzer-Lieferungen
Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, rechnet mit einer schnellen Einigung mit der Bundesregierung über die Lieferung von westlichen Kampf- und Schützenpanzern. "Ich denke, dass wir für die Panzer einen Konsens mit unseren deutschen Partnern finden", sagte Podoljak im Interview mit der "Welt am Sonntag".
Medienbericht: Mobiltelefon von Liz Truss wurde angeblich abgehört
Einem Medienbericht zufolge soll das Handy der ehemaligen britischen Premierministerin Liz Truss über längere Zeit hinweg abgehört worden sein, als Truss Außenministerin war. In einem unbestätigten Bericht zitierte "The Mail on Sunday" ungenannte Sicherheitsquellen mit der Aussage, Truss' persönliches Mobiltelefon sei "von Agenten gehackt worden, die im Verdacht stehen, für den Kreml zu arbeiten".
Präsident: Anzahl der Toten nach Selbstmordanschlägen in Somalia steigt auf 100
Die Anzahl der Toten infolge von zwei Selbstmordanschlägen in Somalia ist nach Angaben des somalischen Präsidenten auf 100 gestiegen. "Bisher sind 100 Menschen gestorben und 300 sind verletzt, und die Anzahl der Toten und Verwundeten steigt weiter an", sagte Präsident Hassan Sheikh Mohamud bei einem Besuch des Anschlagsorts in der Hauptstadt Mogadischu am Sonntag.
Brasilianer haben die Wahl zwischen Bolsonaro und Lula
In Brasilien findet am Sonntag die entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl statt. Bei der Stichwahl sind der rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro und der linksgerichtete Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im Rennen. Meinungsumfragen sehen Lula, der das Amt bereits von 2003 bis 2010 innehatte, knapp vor Bolsonaro. Beim ersten Wahldurchgang Anfang des Monats hatte Lula 48 Prozent der Stimmen erzielt, Bolsonaro kam auf 43 Prozent. Umfragen hatten einen deutlich größeren Vorsprung Lulas vorausgesagt.
Baerbock reist nach Kasachstan und Usbekistan
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) startet am Sonntag zu einer mehrtägigen Reise nach Kasachstan und Usbekistan. Erste Station ist die kasachische Hauptstadt Astana, wo Baerbock unter anderem mit ihrem Amtskollegen zusammentreffen wird. Am Montag reist die Ministerin nach Angaben des Auswärtigen Amts in die usbekische Hauptstadt Taschkent weiter, noch am selben Tag dann in die ehemalige Oasenstadt Samarkand.
US-Präsident Biden gibt seine Stimme für Kongress-Zwischenwahlen ab
US-Präsident Joe Biden hat am Samstag seine Stimme für die hart umkämpften Kongress-Zwischenwahlen in den USA abgegeben. In seinem Heimatort Wilmington im Ostküstenstaat Delaware nutzte der Demokrat die vorzeitige Stimmabgabe. Er wurde dabei von seiner Enkelin Natalie begleitet, die zum ersten Mal wählte. Er verließ das Wahllokal mit einem "Ich habe gewählt"-Aufkleber am Revers seines Sakkos.