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Letzte Nachrichten
Steuerzahler-Bund: "Steuerzahler-Gedenktag" ist am Mittwoch
Der diesjährige "Steuerzahler-Gedenktag" ist am Mittwoch: Ab 11:28 Uhr werden die Bürger dann wieder für ihr eigenes Portemonnaie arbeiten, wie der Bund der Steuerzahler am Dienstag mitteilte. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, sei rein rechnerisch als Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen gegangen. Damit liege die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt in diesem Jahr bei voraussichtlich 53,0 Prozent.
Kroatien bekommt im Januar den Euro
Kroatien kann zum 1. Januar den Euro einführen. Die EU-Finanzminister besiegelten am Dienstag in Brüssel formell die Aufnahme des Mitgliedslands in die Währungsunion, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Mit Kroatien gehören ab dem Jahreswechsel dann 20 EU-Länder der Eurozone an.
Kreml: Putin reist nächste Woche zu Gipfel mit Raisi und Erdogan nach Teheran
Die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran wollen sich in der kommenden Woche zu einem Gipfel in Teheran treffen. Derzeit werde die Reise von Präsident Wladimir Putin in den Iran am 19. Juli vorbereitet, teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau mit.
ZEW-Konjunkturerwartungen brechen ein
Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten haben sich im Juli deutlich verschlechtert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sank um 25,8 auf minus 53,8 Punkte. "Die aktuell großen Sorgen über die Energieversorgung in Deutschland, der angekündigte Zinsanstieg der Europäischen Zentralbank sowie weitere coronabedingte Einschränkungen in China führen zu einer erheblichen Verschlechterung des Konjunkturausblicks", erklärte ZEW-Präsident Achim Wambach am Dienstag.
Campact-Chef verlangt von "Ampel" Sofortprogramm zum Erreichen der Klimaziele
Das Kampagnen-Netzwerk Campact hat die Bundesregierung zu sofortigem Handeln aufgefordert, um die im Klimaschutzgesetz gesetzte Ziele noch zu erreichen. Nötig sei "ein Sofortprogramm", um "die drastische Lücke zum Erreichen der Klimaziele zu schließen", sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Nachbessern müsse vor allem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). "Schließlich ist der Verkehrssektor hauptsächlich verantwortlich für das Reißen der Klimaziele."
Bund rüstet sich wegen des Ukraine-Kriegs besser gegen Cyberattacken
Wegen des Ukraine-Krieges rüstet sich der Bund besser gegen Cyberattacken. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte dazu am Dienstag ihre Strategie vor, die vor allem eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden vorsieht. So soll das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle zwischen Bund und Ländern ausgebaut werden. Gestärkt werden sollen außerdem Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt.
US-Senatorinnen fordern Reaktion von Meta auf entfernte Beiträge über Abtreibung
Zwei US-Senatorinnen haben den Onlinekonzern Meta aufgefordert, Stellung zu Berichten über das Entfernen von Informationen über Abtreibungen auf seinen Plattformen Facebook und Instagram zu beziehen. Die Berichte deuteten darauf hin, dass Beiträge mit "genauen Informationen darüber, wie man legal Zugang zu Abtreibungsleistungen erhält, entfernt wurden, oft innerhalb von Minuten" nach deren Veröffentlichung, schrieben am Montag die Senatorinnen Amy Klobuchar und Elizabeth Warren.
Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".
Bankkunden in Henan sollen wieder Geld abheben dürfen
Nach Protesten in Zentralchina gegen das Einfrieren privater Bankkonten soll einem Teil der Kunden wieder das Abheben von Geld erlaubt werden. Kunden in der Provinz Henan mit Guthaben von bis zu 50.000 Yuan (rund 7400 Euro) könnten ab Freitag ihr Geld zurückbekommen, kündigte die regionale Bankenaufsichtsbehörde am Montag an. Die Regelungen für andere Bankkunden sollen demnach zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden.
Importe aus Russland im Mai wegen hoher Preise auf 3,3 Milliarden Euro gestiegen
Deutschlands Einfuhren aus Russland sind im Mai vor allem wegen der hohen Preise für Öl und Gas gestiegen. Sie legten wertmäßig um knapp 33 Prozent im Vorjahresvergleich auf 3,3 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Mengenmäßig dagegen gingen die Importe weiter zurück - um rund 29 Prozent im Vergleich zum Mai 2021.
Angehörige und Freunde von Shinzo Abe zu Bestattung zusammengekommen
Angehörige und Freunde des ermordeten japanischen Ex-Ministerpräsident Shinzo Abe sind am Dienstag zu dessen Beisetzungszeremonie in einem Tempel in Tokio zusammengekommen. Die Trauerfeier im Zojoji-Tempel fand im privaten Kreis statt, eine öffentliche Zeremonie ist erst für einen späteren Zeitpunkt geplant.
Geflüchteter Präsident von Sri Lanka in Militärbasis am Flughafen untergebracht
Der Staatschef von Sri Lanka ist nach seiner Flucht aus dem Präsidentenpalast in einer Militärbasis untergebracht worden. Gotabaya Rajapaksa verbrachte die Nacht zum Dienstag zusammen mit seiner Frau auf einem Luftwaffenstützpunkt, der auf dem Gelände des internationalen Flughafens Bandaranaike liegt, wie die Nachrichtenagentur AFP von einem hochrangigen Vertreter des Verteidigungsministeriums erfuhr. Laut örtlichen Medien will er nach Dubai ausreisen. Seinen Rücktritt hat Rajapaksa für Mittwoch angekündigt.
Diplomatische Vertretung von Donezk soll in Moskau eröffnet werden
In Moskau soll am Dienstag eine diplomatische Vertretung der selbst ernannten Volksrepublik Donezk eröffnet werden. Die Zeremonie findet im Beisein des russischen Außenministers Sergej Lawrow statt. Russland hatte die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass wenige Tage vor Kriegsbeginn als unabhängig anerkannt; seit 2014 werden Teile beider Regionen von prorussischen Separatisten kontrolliert. Inzwischen hat die russische Armee Luhansk vollständig erobert und verstärkt ihre Angriffe auf Ziele in der Region Donezk.
Ermordeter Ex-Regierungschef Abe wird in Japan beigesetzt
Vier Tage nach seiner Ermordung wird der frühere japanische Ministerpräsident Shinzo Abe am Dienstag bestattet. Die Trauerfeier soll in Tokios Zojoji-Tempel im privaten Kreis stattfinden, eine öffentliche Zeremonie ist für einen späteren Zeitpunkt geplant.
Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am Dienstag (11.00 Uhr) den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt. Auf der Tagesordnung der beiden Regierungschefs stehen die Folgen des russischen Angriffs gegen die Ukraine sowie weitere europapolitische, wirtschaftspolitische und internationale Themen. Im Anschluss treten Scholz und Golob vor die Presse.
Früherer Regierungssprecher Seibert wird neuer Botschafter in Israel
Der frühere Regierungssprecher Steffen Seibert wird neuer Botschafter Deutschlands in Israel. Der 62-Jährige veröffentlichte am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter ein Video von sich und stellte sich als designierten Botschafter in Tel Aviv vor. In der Videoansprache auf Hebräisch und Englisch betont Seibert, Deutschland und Israel seien heute "Partner und Freunde". "Für uns Deutsche, für mich persönlich, bedeutet das so viel."
USA: Iran will Russland "hunderte" Drohnen für Krieg gegen Ukraine liefern
Der Iran will Russland nach Angaben der USA hunderte Drohnen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine liefern. Teheran wolle Moskau "bis zu mehrere hundert" solcher unbemannten Fluggeräte liefern, darunter auch waffenfähige Drohnen, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag zu Journalisten.
Welthungerhilfe verzeichnet schwere Rückschläge im Kampf gegen den Hunger
Die Klimakrise, bewaffnete Konflikte und die Corona-Pandemie haben die Ernährungslage im globalen Süden im vergangenen Jahr nach Angaben der Welthungerhilfe dramatisch verschlechtert. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die Situation durch steigende Nahrungsmittelpreise in den vergangenen Monaten noch einmal erheblich verschärft, erklärte die Organisation in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht 2021. Die Zahl der akut von Hunger bedrohten Menschen steigt demnach seit Monaten an und es kommt zu ersten Hungersnöten in Afrika.
Neuer britischer Premierminister wird am 5. September bekannt gegeben
Der Nachfolger des scheidenden britischen Premierministers Boris Johnson wird am 5. September bekannt gegeben. Das teilte die regierende konservative Tory-Partei am Montagabend in London mit. Johnson hatte am vergangenen Donnerstag nach einer parteiinternen Revolte und Massenaustritten im Regierungsapparat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender angekündigt, was auch das Aus für sein Regierungsamt bedeutete.
Berlinale und Cannes fordern Freilassung von iranischen Filmemachern
Nach der Festnahme von drei iranischen Filmemachern binnen einer Woche haben die Berlinale-Leitung und die Organisatoren des Filmfestivals von Cannes deren sofortige Freilassung gefordert. "Die Festnahme ist ein weiterer Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst", hieß es in einer Erklärung der Berlinale-Leitung am Montag. Der iranische Filmemacher und Berlinale-Gewinner Jafar Panahi wurde am Montag festgenommen. Am Freitag waren bereits der ebenfalls international preisgekrönte Filmemacher Mohammad Rasoulof sowie dessen Kollege Mostafa Aleahmad festgenommen worden.
Tories: Neuer britischer Premier wird am 5. September bekannt gegeben
Der Nachfolger des scheidenden britischen Premierministers Boris Johnson wird am 5. September bekannt gegeben. Das teilte die regierende konservative Tory-Partei am Montagabend in London mit. Johnson hatte am vergangenen Donnerstag nach einer parteiinternen Revolte und Massenaustritten im Regierungsapparat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender angekündigt, was auch das Aus für sein Regierungsamt bedeutete.
Scholz: Hohe Preise werden noch lange ein Problem bleiben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet noch lange Zeit mit einer hohen Inflation. "Das wird noch ganz herausfordernd", sagte Scholz am Montag bei einem Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern in Lübeck. "Die Preise werden auch nicht schnell wieder sinken, sondern das wird lange ein Problem bleiben, mit dem wir lange zu kämpfen haben."
Kuleba kritisiert Putins Vorstoß zu vereinfachter Einbürgerung für alle Ukrainer
Die Regierung in Kiew hat den von Moskau angekündigten erleichterten Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft für alle Ukrainer verurteilt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nannte den Vorstoß am Montag "einen weiteren Eingriff in die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, der mit den Normen und Grundsätzen des Völkerrechts unvereinbar ist". Die ukrainischen Streitkräfte bereiten sich unterdessen nach eigenen Angaben auf eine heftige russische Offensive im ostukrainischen Donbass vor.
Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum
Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung überstanden. Nur 146 Abgeordnete stimmten am Montag für den Antrag der linkspopulistischen Oppositionspartei La France Insoumise (LFI). Für eine Absetzung Bornes wären 289 Stimmen nötig gewesen. Mehrere Oppositionsparteien hatten dem Antrag zuvor ihre Zustimmung verweigert.
Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen französischen Innenminister eingestellt
Ein Richter in Paris hat die Ermittlungen wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs gegen den französischen Innenminister Gerald Darmanin nach fünf Jahren eingestellt. Die Justiz habe zum vierten Mal festgestellt, "dass Herr Darmanin keine strafbaren Handlungen begangen hat", erklärten seine Anwälte am Montag. Ein Vertreter der Justiz bestätigte der Nachrichtenagentur AFP die Einstellung des Verfahrens.
Johnson gibt keine Empfehlung für seine Nachfolge
Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson gibt keine Empfehlung für seine Nachfolge. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Rücktrittsankündigung lehnte es der 58-Jährige am Montag ab, einen Nachfolger im Amt des Vorsitzenden der konservativen Tories und des britischen Premierministers zu empfehlen.
Putin erleichtert allen Ukrainern Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft
Moskau weitet im Konflikt mit Kiew seine Politik des erleichterten Zugangs zur russischen Staatsbürgerschaft aus. "Alle Bürger der Ukraine haben das Recht, die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation nach einem vereinfachten Verfahren zu beantragen", hieß es in einem am Montag veröffentlichten Dekret von Präsident Wladimir Putin. Die ukrainischen Streitkräfte bereiten sich indes nach eigenen Angaben auf eine heftige russische Offensive im ostukrainischen Donbass vor.
Am Jahrestag des Massakers von Srebrenica 50 weitere Opfer begraben
Bei der Gedenkveranstaltung zum 27. Jahrestag des Massakers von Srebrenica sind am Montag die sterblichen Überreste von 50 weiteren Opfern beigesetzt worden. Nach einem gemeinsamen Gebet wurden die erst kürzlich identifizierten Opfer in der Gedenkstätte in Potocari unweit von Srebrenica bestattet, wo bereits 6671 weitere Opfer begraben sind. An der Zeremonie zum Gedenken an das schlimmste Massaker in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nahmen tausende Menschen teil.
Elster-Portal weiter wegen Grundsteuer-Erklärungen überlastet
Millionen von Immobilien- und Grundstücksbesitzern müssen in den kommenden Monaten eine Erklärung zur Grundsteuer abgeben, doch das Verwaltungsportal Elster ist aktuell zusammengebrochen. "Aufgrund enormen Interesses an den Formularen zur Grundsteuerreform kommt es aktuell zu Einschränkungen bei der Verfügbarkeit", hieß es am Montag auf der Startseite des Portals. Das Bundesfinanzministerium verwies auf das Land Bayern als Betreiber des Portals; es werde "mit Hochdruck" an einer Lösung gearbeitet.
EU rechnet im Ukraine-Krieg mit noch mehr Flüchtlingen
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereitet sich die Europäische Union auf die Ankunft weiterer Flüchtlinge vor. Der tschechische Innenminister Vit Rakusan warnte am Montag bei einem EU-Innenministertreffen unter seinem Vorsitz in Prag vor weiteren "Wellen der Migration" nach Westen. Gemeinsam mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau will die EU gegen den illegalen Waffenhandel vorgehen.
Vor SPD-Verfahren weiter Kritik an Altkanzler Schröder
Vor Beginn des SPD-Verfahrens gegen Gerhard Schröder diese Woche steht der Altkanzler wegen seiner Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin weiter in der Kritik. Schröder bekräftigte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er wolle die Gesprächsmöglichkeiten in den Kreml nicht aufgeben. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warf Schröder daraufhin vor, im Ukraine-Krieg Tatsachen zu verdrehen und auf eine unrealistische Verhandlungslösung zu setzen.
Ukraine bereitet sich nach Raketenangriffen auf heftige russische Offensive vor
Nach mehreren tödlichen Raketenangriffen in der Donbass-Region bereitet sich die ukrainische Armee nach eigenen Angaben auf eine noch heftigere russische Offensive vor. Es gebe nach einer Pause der Angriffe russischer Bodentruppen "Hinweise" darauf, dass sich "feindliche Einheiten" darauf vorbereiteten, ihre Angriffe in Richtung der Städte Kramatorsk und Bachmut zu verstärken, erklärte der Generalstab der ukrainischen Armee am Montag.