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Deutsche Exporte im April wieder gestiegen
Deutschlands Exporte haben sich im April wieder erholt und sind gestiegen - die Ausfuhren nach Russland sind aber erneut zurückgegangen. Der Wert der Exporte stieg im April verglichen mit dem Vormonat um 4,4 Prozent und mit dem Vorjahr um 12,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Ausfuhren nach Russland gingen erneut um zehn Prozent zurück, nachdem sie wegen des Ukraine-Kriegs im März schon um 60 Prozent eingebrochen waren.
Union will Mindestlohnerhöhung wegen bürokratischer Auflagen nicht zustimmen
Die Union will der geplanten Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro am Freitag im Bundestag wegen neuer bürokratischer Auflagen nicht zustimmen. Die Unionsfraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe). "Ich finde es richtig, dass der Mindestlohn auf zwölf Euro steigt", sagte der CSU-Politiker. "Die Verknüpfung mit neuen unnötigen bürokratischen Anforderungen an die Wirtschaft, etwa ausufernden Dokumentationspflichten, ist aber falsch."
US-Präsident Joe Biden will Berichten zufolge nach Saudi-Arabien reisen
US-Präsident Joe Biden will Medienberichten zufolge Ende des Monats nach Saudi-Arabien reisen - und bricht dadurch mit seinem Vorsatz, das Königreich wie einen "Paria" zu behandeln. Wie die "New York Times" am Donnerstag berichtete, soll Biden in der saudiarabischen Hauptstadt Riad mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman sowie führenden Politikern aus Ägypten, Jordanien, Irak und den Vereinigten Arabischen Emiraten sprechen.
Mehr als 600 Quadratkilometer in Kolumbien durch illegalen Goldabbau kontaminiert
Mehr als 600 Quadratkilometer Kolumbiens sind einem UN-Bericht zufolge durch illegalen Goldabbau kontaminiert. Der illegale Goldabbau verschmutzt das Wasser mit giftigen Substanzen wie Quecksilber, kritisierte der am Donnerstag veröffentlichte Bericht. Der Tagebau "finanziert illegale bewaffnete Gruppen und verursacht schwere Umweltschäden", sagte der für den Kampf gegen Drogen an der US-Botschaft in Kolumbien zuständige Direktor, Brian Harris.
Protest bei Nordkoreas Übernahme des Vorsitzes von Konferenz für Abrüstung
Nordkorea hat begleitet vom Protest zahlreicher Länder turnusmäßig den Vorsitz der Konferenz für Abrüstung übernommen. Rund 50 Mitgliedstaaten der bei der UN angesiedelten Konferenz äußerten am Donnerstag ihre Empörung darüber, dass das unberechenbare, nuklear bewaffnete Nordkorea für die nächsten drei Wochen den Vorsitz des wichtigsten multilateralen Abrüstungsforums der Welt übernehmen soll.
Nato-Generalsekretär erwartet langen "Abnutzungskrieg" in der Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die westlichen Staaten dazu aufgerufen, sich auf einen langen "Abnutzungskrieg" in der Ukraine einzustellen. "Was wir sehen, ist, dass dieser Krieg mittlerweile zu einem Abnutzungskrieg geworden ist", sagte der Norweger am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington. "Darauf müssen wir uns auf lange Sicht einstellen."
Selenskyj: Russland kontrolliert nun ein Fünftel der Ukraine
In der Ukraine dauert der Krieg seit nunmehr hundert Tagen an - und die russischen Streitkräfte kontrollieren inzwischen ein Fünftel des Landes. "Rund 20 Prozent unseres Territoriums sind nun unter Kontrolle der Besatzer", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Im Osten des Landes werde die Lage immer schwieriger: "Wir verlieren täglich 60 bis 100 Soldaten." Seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar wurden tausende Menschen getötet und mehrere Millionen Ukrainer in die Flucht getrieben.
Bund und Länder gründen "Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz"
Mit einem "Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz" wollen Bund und Länder die Krisenvorsorge und -reaktion in Deutschland verbessern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern unterzeichneten am Donnerstag bei ihrer Konferenz in Würzburg eine Verwaltungsvereinbarung zur Gründung der neuen Einrichtung. Faeser sprach von einem "Meilenstein".
Diplomaten: EU streicht Patriarchen Kirill von Sanktionsliste gegen Russland
Wegen Widerstands aus Ungarn hat die EU den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill wieder von ihrer Sanktionsliste gegen Russland gestrichen. Damit sei der Weg frei für die Verabschiedung des sechsten Sanktionspakets gegen Russland, teilten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel mit. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte beim EU-Gipfel in Brüssel bereits durchgesetzt, dass sein Land zunächst nicht vom EU-Ölembargo betroffen ist, das ebenfalls Teil des Paketes ist.
Ungewöhnlicher Arbeitskampf in Frankreichs Außenministerium
Vor dem Außenministerium in Paris gab es eine Kundgebung. "Diplo - vom Aussterben bedroht", stand auf einem Plakat zu lesen. Unter dem Hashtag #diplo2metier (etwa: Diplomatie als Beruf) zeigten sich auf Twitter zahlreiche ranghohe Diplomaten, Botschafter und Regionaldirektoren solidarisch mit den Streikenden. "Wir arbeiten abends und am Wochenende, (...) wir geben alles bei Kriseneinsätzen, das lässt sich nicht improvisieren", schrieb Boris Toucas von der französischen Botschaft in Australien.
Enquete-Kommission und Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Einsatz vereinbart
Die Aufarbeitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan soll bald ausführlich den Bundestag beschäftigen: Die Fraktionen der Ampel-Koalition und der Union verständigten sich dazu auf die Einsetzung einer Enquete-Kommission sowie eines Untersuchungsausschusses. Beide Gremien sollen noch vor der Sommerpause gebildet werden, wie die Fraktionen am Donnerstag gemeinsam mitteilten.
Lauterbach: "Weiterer unvorbereiteter Herbst wäre nicht vertretbar"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag seine Pläne mit Blick auf eine mögliche Verschärfung der Corona-Lage präzisiert. "Ein weiterer unvorbereiteter Herbst wäre nicht vertretbar", sagte Lauterbach am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Er kündigte ein Impfkonzept an, das vorsehe, dass es für alle erwartbaren Varianten einen wirksamen Impfstoff gebe. Zudem werde es ein neues Infektionsschutzgesetz geben, worüber er im Anschluss mit den Ländern diskutieren wollte.
Waffenstillstand im Jemen um zwei Monate verlängert
Die Konfliktparteien im Jemen haben den ursprünglich bis Donnerstagabend geltenden Waffenstillstand im letzten Moment verlängert. Beide Seiten hätten den Vorschlag der Vereinten Nationen akzeptiert haben, die Vereinbarung um zwei Monate zu verlängern, erklärte der UN-Sondergesandte Hans Grundberg am Donnerstag. Dabei sollten dieselben Bedingungen gelten wie bei der ursprünglichen Einigung. Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von arabischen Staaten unterstützten Regierungstruppen und den schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht.
Buschmann betont enge internationale Zusammenarbeit gegen Kriegsverbrecher
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die enge internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen betont. "Nirgendwo dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen, auch nicht hier in Deutschland", sagte Buschmann am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Es sei Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, das Völkerstrafrecht zu verteidigen. "Auch Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt", betonte Buschmann.
Agrarminister Özdemir will mehr Transparenz an internationalen Getreidemärkten
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich nach einem Gespräch mit dem Direktor des Internationalen Getreiderats, Arnaud Petit, für mehr Transparenz an den internationalen Getreidemärkten ausgesprochen. Nur mit aktuellen und schneller verfügbaren Statistiken könnten Spekulationen bekämpft und hohe Preisschwankungen verhindert werden, erklärte Özdemir am Donnerstag. Die Umweltorganisation WWF forderte, Getreide und Ölsaaten nicht mehr zu Biosprit zu verarbeiten.
Habeck: Sanktionen treffen russische Wirtschaft hart
Die internationalen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs treffen die Wirtschaft des Landes laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hart. Zwar verdiene die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin noch immer viel Geld mit Energieexporten und das "tut weh", sagte Habeck am Donnerstag im Bundestag. "Aber er kann sich von dem Geld, das er verdient, immer weniger, ja faktisch nichts mehr kaufen".
Merz erneuert Kritik an Scholz - Melnyk dankt Kanzler für neue Zusagen
Trotz der neuen Ankündigungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut Zögerlichkeit in dieser Frage vorgeworfen. "Hier wird ganz bewusst auf der Bremse gestanden, hier wird ganz bewusst der Ukraine das Material nicht geliefert", sagte Merz im ZDF. Dagegen sieht der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, nun "das Eis gebrochen" - er dankte Scholz ausdrücklich.
Koalition und Union einigen sich auf Aufarbeitung von Afghanistan-Einsatz
Die Fraktionen der Ampel-Koalition und der Union haben sich über die Einsetzung einer Enquete-Kommission sowie eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan verständigt. Beide Gremien sollen ihre Arbeit noch vor der Sommerpause gebildet werden, wie die Fraktionen am Donnerstag in Berlin gemeinsam mitteilten. Es gehe darum "Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands" zu ziehen, hieß es in einer Erklärung.
Spritpreise laut Kartellamt am Mittwoch deutlich gesunken
Der bundesweite Durchschnittspreis an den Zapfsäulen ist nach Angaben des Bundeskartellamtes am Mittwoch mit dem Inkrafttreten des sogenannten Tankrabatts deutlich gesunken. Ein Liter E10 kostete am 1. Juni im Schnitt 1,88 Euro und Diesel 1,93 Euro, wie das Kartellamt am Donnerstag mitteilte. "Dass die Preise gestern nach unten gegangen sind, ist schon einmal ein gutes Signal", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. "Es kommt aber darauf an, was in den kommenden Tagen und Wochen passiert", fügte er hinzu.
Familie hat keinen Schmerzensgeldanspruch wegen Corona-Quarantäne
Eine Familie und eine Lehrerin aus dem niedersächsischen Landkreis Vechta sind mit Schmerzensgeldklagen wegen von den Behörden angeordneter Corona-Quarantänen gescheitert. In den am Donnerstag vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg veröffentlichten Entscheidungen nannte der zuständige Senat das Vorgehen des Landkreises rechtmäßig. Angesichts der Gefährlichkeit der Corona-Infektion sei die Quarantäneanordnung verhältnismäßig. Es handle sich nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern nur um eine Freiheitsbeschränkung. (Az. 6 U 15/22 und 6 U 12/22)
Baerbock spricht klar von Ziel eines "Sieges" der Ukraine gegen Russland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland als politisches Ziel ausgegeben. "Die Ukraine darf auf keinen Fall verlieren, das heißt sie muss gewinnen", sagte Baerbock am Mittwochabend auf Nachfrage in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vermied es am Donnerstag dagegen erneut, sich zum Ziel eines "Sieges" der Ukraine zu bekennen.
Faeser: Staat muss Menschen vor Vielzahl von Bedrohungen schützen
Nach Auffassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger heutzutage vor einer ganze Reihe von Bedrohungen schützen. "Neben dem furchtbaren Krieg mitten in Europa kämpfen wir noch immer mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie", zählte Faeser am Donnerstag im Bundestag auf. "Immer häufiger kommt es zu Extremwetterereignissen. Die Lebenshaltungskosten und vor allem die Energiekosten steigen."
Merz: Scholz verweigert der Ukraine notwendige militärische Unterstützung
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, der Ukraine notwendige militärische Unterstützung absichtlich zu verweigern. "Hier wird ganz bewusst auf der Bremse gestanden, hier wird ganz bewusst der Ukraine das Material nicht geliefert", sagte Merz am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf ausbleibende deutsche Waffenlieferungen. Er kritisierte besonders, dass der Ukraine die mögliche rasche Lieferung von Marder-Schützenpanzern vorenthalten werde.
Fünf Tote bei Angriff auf Klinikgelände in den USA
Die USA werden erneut von einem tödlichen Schusswaffenangriff erschüttert: In Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma stürmte ein bewaffneter Angreifer am Mittwoch ein Klinikgelände, erschoss vier Menschen und anschließend sich selbst. Die Hintergründe der Tat und die Identität des Angreifers waren zunächst unklar. Der Angriff folgte auf das Schulmassaker von Uvalde in der vergangenen Woche und den rassistischen Angriff in Buffalo am 14. Mai.
Fünf Tote bei Angriff auf Krankenhaus in den USA
Ein Angreifer hat mindestens vier Menschen in einem Krankenhaus in den USA erschossen. "Im Moment haben wir vier tote Zivilisten und einen toten Schützen, von dem wir glauben, dass er sich das Leben genommen hat", sagte der stellvertretende Polizeichef der Stadt Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma, Eric Dalgleish, am Mittwoch. Zuvor hatte die Polizei von vier Toten einschließlich dem Schützen sowie "mehreren Verletzten" gesprochen.
Fußball-Legende Pelé verlangt von Putin Ende des Ukraine-Kriegs
Brasiliens Fußball-Legende Pelé hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, den Einmarsch seiner Armee in der Ukraine zu beenden. "Stoppen Sie die Invasion. Es gibt absolut keine Rechtfertigung für diese anhaltende Gewalt", schrieb er in einem offenen Brief an Putin auf der Online-Plattform Instagram am Mittwoch. "Dieser Konflikt ist böse, ungerechtfertigt und bringt nichts als Schmerz, Angst, Schrecken und Qualen."
Dänen stimmen mit großer Mehrheit für Teilnahme an EU-Verteidigungspolitik
Die Dänen haben mit großer Mehrheit für die Teilnahme an der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik gestimmt. Nach Auszählung aller Stimmen sprachen sich in einem Referendum fast 67 Prozent für ein Ende der seit 30 Jahren geltenden Sonderstellung ihres Landes aus. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sprach von einem "sehr wichtigen Signal" an die Verbündeten in Europa und der NATO sowie an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Dänen stimmen mit großer Mehrheit für Teilnahme an Verteidigungspolitik der EU
Die Dänen haben mit großer Mehrheit für eine Teilnahme an der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU gestimmt. Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen sprachen sich fast 67 Prozent in einem Referendum für ein Ende des dänischen Sonderwegs aus.
Union macht Weg für Verabschiedung von Sondervermögen für die Bundeswehr frei
Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr kann noch in dieser Woche durch den Bundestag beschlossen werden. Die Ampel-Koalition habe die von der Union verlangten "klärenden Unterlagen" zu der Beschaffungsliste mit Rüstungsgütern geliefert, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwochabend. Verteidigungs- und Haushaltsausschuss billigten daraufhin die Vorlagen. Damit kann der Bundestag wie geplant am Freitag abschließend über das Sondervermögen abstimmen.
Union macht Weg für Billigung von Sondervermögen für die Bundeswehr frei
Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr kann noch in dieser Woche durch den Bundestag beschlossen werden. Die Ampel-Koalition habe die von der Union verlangten "klärenden Unterlagen" zu der Beschaffungsliste mit Rüstungsgütern geliefert, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwochabend. Damit könne das Thema noch am Mittwoch "im Ausschuss abgeschlossen werden", hieß es aus Unionskreisen. Der Bundestag kann damit wie geplant am Freitag abschließend über das Sondervermögen abstimmen.
Hunderte fordern im Sudan Abberufung des UN-Sonderbeauftragten Perthes
Im Sudan sind am Mittwoch hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um die Abberufung des UN-Sonderbeauftragten Volker Perthes zu fordern. Ein großer Teil der Demonstranten gehörte islamistischen Gruppen an. Der islamistische Anführer Mohamed Ali Al-Gisuli hatte Perthes zuvor auf einem Seminar über den "negativen Einfluss der UN-Mission" auf einen sudanesischen Dialog vorgeworfen, sich in inneren Angelegenheiten des Sudan "einzumischen".
Kreml-kritische Aktivistin in Kroatien festgenommen
Eine Kreml-kritische russische Aktivistin aus dem Umfeld der Protestband Pussy Riot ist in Kroatien festgenommen worden. Wie die Band am Mittwoch berichtete, begleitete Aisoltan Nijassowa die Gruppe auf deren Europa-Tournee und wurde am Sonntag bei der Einreise aus Slowenien auf Grundlage eines in Turkmenistan ausgestellten Haftbefehls festgenommen.