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Letzte Nachrichten
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen starten Sondierungen am Dienstag
Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beginnen am Dienstag die Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen. Beide Parteien teilten am Montag mit, sich am Nachmittag in Düsseldorf erstmals zu Sondierungen treffen zu wollen. Pro Partei sollen demnach elf Verhandlerinnen und Verhandler an dem Treffen teilnehmen.
Ungarn setzt EU-Partner bei Ölembargo gegen Russland unter Druck
Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland setzt Ungarn die europäischen Partner weiter unter Druck. Bei einem Brüsseler Ministertreffen zur Vorbereitung des EU-Gipfels in einer Woche sagte die ungarische Justizministerin Judit Varga am Montag, ihr Land brauche "eine enorme Summe Geld", um in Alternativen zu russischem Öl zu investieren.
Gepard-Lieferung an Ukraine soll bis Ende August abgeschlossen werden
Die Lieferung von 30 Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine soll möglichst noch vor September abgeschlossen werden. Nach der bereits angekündigten Bereitstellung von 15 Gepard-Panzern bis Mitte Juli solle der Rest bis Ende August von der Industrie geliefert werden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Demnach sollen voraussichtlich diese Woche die Verträge der Ukraine mit der Industrie geschlossen werden.
Linke sieht große Lücke zwischen Wählerpotenzial und Stimmenanteilen
Die Linkspartei sieht eine große Lücke zwischen ihrem Wählerpotenzial und den tatsächlichen Stimmenanteilen bei Wahlen und auch in Meinungsumfragen. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler stellte am Montag in Berlin eine Analyse der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung vor, wonach sich 18 Prozent der Bürgerinnen und Bürger vorstellen könnten, die Linke zu wählen. In aktuellen Umfragen liegt die Partei jedoch nur bei etwa vier Prozent.
Frankreichs neue Regierung nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen Minister unter Druck
Die neue französische Regierung steht wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen der neuen Minister unter Druck. "Es muss die Wahrheit herausgefunden werden, und das kann nur die Justiz", sagte die neue Regierungssprecherin Olivia Grégoire am Montag in Paris. Premierministerin Elisabeth Borne habe den beschuldigten Solidaritätsminister Damien Abad am Vorabend unter vier Augen getroffen, fügte sie hinzu.
Zahl der neu gebauten Wohnungen 2021 nach Jahren wieder gesunken
Die Zahl der neu gebauten Wohnungen ist im vergangenen Jahr nach jahrelangem Aufwärtstrend wieder zurückgegangen: Laut Statistischem Bundesamt wurden 2021 insgesamt rund 293.000 neue Wohnungen gebaut. Das war verglichen mit dem Vorjahr ein Rückgang um 4,2 Prozent - und zudem deutlich entfernt vom angepeilten Jahresziel der Regierung von 400.000 Wohnungen. Die Bauwirtschaft rechnet mit einem weiteren Rückgang in diesem Jahr.
Flüchtlinge aus der Ukraine können ab Dienstag Hrywnja in Euro tauschen
Flüchtlinge aus der Ukraine können ab Dienstag in Deutschland bei Banken und Sparkassen Banknoten in der ukrainischen Währung Hrywnja in Euro umtauschen. Höchstbetrag sind 10.000 Hrywnja, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag mit. Ein Euro sind aktuell 33,33 Hrywnja. "Etwaige Verluste" aus dem Umtausch trage der Bundeshaushalt.
Lebenslang für russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine
Im ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten in der Ukraine ist der Angeklagte am Montag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. "Das Gericht hat (den russischen Soldaten Wadim) Schischimarin für schuldig befunden und ihn zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt", erklärte der Richter Serhij Agafonow in Kiew. Schischimarin will nach Angaben seines Anwalts Berufung gegen das Urteil einlegen.
Bundeskriminalamt will Möglichkeiten digitaler Ermittlungen weiter ausbauen
Das Bundeskriminalamt (BKA) will die Möglichkeiten digitaler Ermittlungen weiter ausbauen. "Kriminalität findet zunehmend im virtuellen Raum statt", sagte BKA-Chef Holger Münch am Montag bei einem Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Wiesbaden. Das betreffe vor allem Abbildungen von sexuellem Missbrauch von Kindern, Cybercrime, aber auch Hasskriminalität.
Habeck dringt auf gemeinsames Ölembargo der EU gegen Russland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt auf einen gemeinsamen Beschluss der EU-Staaten für einen Boykott von Öllieferungen aus Russland. Er akzeptiere, dass einige Länder dafür noch Zeit bräuchten, sagte Habeck am Montag dem Deutschlandfunk. Es dürfe aber kein "weiter so wie bisher" geben.
Stimmung der deutschen Unternehmen hellt sich auf
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich fast drei Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 91,9 Punkten im April auf 93,0 Punkte im Mai, wie das Münchner Institut am Montag mitteilte. Die Unternehmen seien "vor allem merklich zufriedener mit den laufenden Geschäften" gewesen.
Zahl der neu gebauten Wohnungen 2021 um rund vier Prozent gesunken
Die Zahl der neu gebauten Wohnungen ist im vergangenen Jahr nach einem jahrelangen Aufwärtstrend wieder zurückgegangen: Laut Statistischem Bundesamt in Wiesbaden wurden 2021 insgesamt rund 293.000 neue Wohnungen gebaut. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen somit um 4,2 Prozent, wie die Statistiker am Montag mitteilten.
EU-Schuldenregeln sollen auch 2023 ausgesetzt bleiben
Wegen der wirtschaftlichen Unsicherheiten im Ukraine-Krieg will die EU-Kommission die gemeinsamen Schuldenregeln noch bis Ende des kommenden Jahres aussetzen, ein Jahr länger als bisher geplant. Die Brüsseler Behörde schlug den Mitgliedstaaten am Montag die verlängerte Nutzung einer Ausnahmeklausel bis Ende 2023 vor. Eigentlich sollte der Stabilitäts- und Wachstumspakt ab Januar wieder greifen.
Biden sichert Taiwan militärische Unterstützung im Fall von chinesischem Einmarsch zu
Die USA haben Taiwan im Falle eines chinesischen Einmarsches erneut ihre militärische Unterstützung zugesagt. "Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind", sagte US-Präsident Joe Biden am Montag auf eine entsprechende Frage beim Treffen mit Japans Ministerpräsident Fumio Kishida in Tokio. China "spielt mit der Gefahr", betonte er.
Iran kündigt nach Tod von Oberst der Revolutionsgarden Vergeltung an
Der Iran hat für die Ermordung eines ranghohen Mitglieds der Revolutionsgarden Vergeltung angekündigt. "Ich bestehe auf der ernsthaften Verfolgung (der Mörder) durch die Sicherheitsbehörden", sagte Präsident Ebrahim Raisi am Montag. Er habe "keinen Zweifel daran, dass das Blut dieses großen Märtyrers gerächt wird".
Buschmann besorgt über Schicksal der Kriegsgefangenen von Mariupol
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich besorgt über das Schicksal der Kriegsgefangenen aus der ukrainischen Hafenstadt Mariupol geäußert. "Die massiven Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht sind völlig inakzeptabel", sagte Buschmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Zugleich führe dies zu "großer Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in Gefangenschaft geratenen Soldaten".
Lambrecht mit Blick auf Einigung über Bundeswehr-Sondervermögen "optimistisch"
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich hinsichtlich einer raschen Einigung über das Bundeswehr-Sondervermögen zuversichtlich gezeigt. "Ich habe momentan das Gefühl, dass wirklich alle (...) an einem Strang ziehen wollen und die Bundeswehr so ausstatten wollen, wie sie es dringend braucht", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin" am Montag. Sie sei "sehr optimistisch", dass es noch vor der Sommerpause eine Einigung geben werde.
Strack-Zimmermann bedauert Versäumnisse bei Waffenlieferungen an Ukraine
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Versäumnisse bei deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine bedauert. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses räumte in den Sendern RTL und ntv am Montag ein, dass dafür ein zeitlicher Vorlauf erforderlich sei. "Das Ärgerliche dabei ist: Man hätte eben vor Wochen schon anfangen können. Das ist eigentlich das Bittere", fügte sie aber hinzu.
Australiens neuer Premierminister direkt nach Amtseid auf dem Weg nach Tokio
Australiens neuer Premierminister Anthony Albanese ist direkt nach seiner Amtseinführung zu einem Gipfeltreffen in Tokio geflogen. Nach dem Ablegen seines Amtseids sagte Albanese am Montag, seine Regierung wolle der Welt einen Wandel im Umgang Australiens mit dem Klimawandel zeigen. In Tokio wird Albanese auf US-Präsident Joe Biden sowie die Regierungschefs von Japan und Indien treffen. Die Beziehungen zu China blieben indessen "schwierig", sagte Albanese.
Biden bekräftigt bei Besuch in Tokio Zusammenarbeit mit Japan
US-Präsident Joe Biden hat den japanischen Regierungschef Fumio Kishida Gesprächen in Tokio für dessen Kooperation bei den Sanktionen gegen Russland gelobt. Japan sei eine "wichtige globale Führungsmacht" und die USA blieben "Japans Verteidigung uneingeschränkt verpflichtet", bekräftigte Biden nach dem Treffen am Montag. Kishida zeigte sich wiederum erfreut, dass Biden trotz des Kriegs in der Ukraine sein "Engagement in der indopazifischen Region weiter verstärken" will.
Armenien und Aserbaidschan machen laut EU Fortschritte bei Friedensgesprächen
Die Staats- und Regierungschefs Armeniens und Aserbaidschans haben sich am Sonntag bei einem Treffen in Brüssel darauf geeinigt, die Gespräche über einen Friedensvertrag für die Region Berg-Karabach "voranzutreiben". Wie der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel mitteilte, führten die beiden ein "offenes und produktives" Gespräch unter Vermittlung der EU.
Strack-Zimmermann fordert deutsches Gegengewicht zu Russland und China in Afrika
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat anlässlich der Afrika-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein stärkeres deutsches Engagement auf dem Kontinent gefordert. "Wir dürfen die Zusammenarbeit gerade unter den aktuellen Eindrücken nicht Russland oder China überlassen, die sich bereits jetzt in afrikanischen Ländern breitmachen und Menschenrechte, Demokratie und Freiheit völlig verachten und vor Ort in Afrika entsprechend vorgehen", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgabe).
Scholz: Intensive Gespräche mit Senegal über Zusammenarbeit bei Gasförderung
Auf seiner ersten Afrika-Reise seit seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall intensive Gespräche über eine Zusammenarbeit im Bereich der Gasförderung angekündigt. Es gebe sehr intensive Gespräche auf Expertenebene, sagte Scholz am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sall in Dakar. Am Montag besucht Scholz den Sahel-Staat Niger und am Dienstag Südafrika.
Polens Präsident sagt Ukraine volle Unterstützung bei EU-Beitritt zu
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat der Ukraine die volle Unterstützung bei ihrem Streben nach einer EU-Mitgliedschaft zugesichert. Bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew sagte Duda am Sonntag, diejenigen, die "ihr Blut vergossen haben", um zu Europa zu gehören, müssten respektiert werden, "auch wenn die Situation kompliziert ist, auch wenn es Zweifel gibt". Zugleich schloss Duda im Umgang mit Moskau eine Rückkehr zur Tagesordnung aus.
Oberst der Revolutionsgarden bei Angriff in Teheran getötet
In Teheran ist am Sonntag ein ranghohes Mitglied der Revolutionsgarden vor seinem Haus erschossen worden. Oberst Sajjad Chodai sei bei einem bewaffneten Angriff von zwei Motorradfahrern auf einer Straße in der iranischen Hauptstadt getötet worden, teilten die Revolutionsgarden auf ihrer Webseite mit. Sie machten für die "terroristische" Tat "Elemente mit Verbindungen zur globalen Arroganz" verantwortlich - ein Verweis auf die USA und ihre Verbündeten, darunter Israel.
Ukraine-Krieg und Pandemie dominieren 75. Weltgesundheitsversammlung in Genf
Mit dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen, der fortdauernden Corona-Pandemie und weiteren globalen Herausforderungen auf dem Programm hat in Genf am Sonntag die 75. Weltgesundheitsversammlung begonnen. "Wir stehen vor einem furchtbaren Zusammentreffen von Krankheit, Dürre, Hunger und Krieg, befeuert von Klimawandel, Ungleichheit und geopolitischer Rivalität", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus zu Beginn der mehrtägigen Beratungen.
Kanzler Scholz betont bei erster Afrika-Reise wichtige Partnerschaft mit Senegal
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auf seiner ersten Afrika-Reise seit seinem Amtsantritt am Sonntag in Dakar mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall zusammengetroffen. Scholz betonte auf Twitter die Bedeutung der Partnerschaft zum Senegal, die "immer wichtiger" werde. Im Bestreben um eine Welt mit internationalen Regeln und Solidarität komme es auf jedes einzelne Land an, sagte der Kanzler auch bei der Pressekonferenz. "Deutschland zählt dabei auf den Senegal."
Duda: Nach Butscha ist "business as usual" mit Moskau unmöglich
In einer Rede vor dem ukrainischen Parlament hat der polnische Staatschef Andrzej Duda eine Rückkehr zur Tagesordnung im Umgang mit Moskau ausgeschlossen. "Nach Butscha, Borodjanka, Mariupol kann es mit Russland kein 'business as usual' mehr geben", sagte Duda am Sonntag mit Verweis auf die russischen Truppen vorgeworfenen massenhaften Tötungen von Zivilisten und Kriegsverbrechen.
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen vereinbaren Sondierungsgespräche
Eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne die Aufnahme von Sondierungsgesprächen beschlossen. Dies teilten beide Parteien am Sonntag in Düsseldorf nach Sitzungen ihrer jeweiligen Landesvorstände mit. Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte die Wahl am vergangenen Sonntag klar gewonnen, die Grünen landeten mit einem Rekordergebnis auf Platz drei nach der SPD.
Proteste in Madrid gegen Besuch von Altkönig Juan Carlos
Etwa 300 Menschen haben in Madrid gegen den umstrittenen Besuch von Altkönig Juan Carlos in seiner Heimat protestiert. Die Demonstranten trafen sich am Sonntag vor dem Opernhaus in der Hauptstadt. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie "Gerechtigkeit" oder "Ins Gefängnis".
Österreichs Bundespräsident Van der Bellen kandidiert für zweite Amtszeit
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen kandidiert für eine zweite Amtszeit. "Ich möchte, wenn Sie einverstanden sind, das Meinige dazu beitragen, dass die nächsten Jahre gut werden für uns alle", erklärte er in einem am Sonntag in Online-Netzwerken veröffentlichten Video. Der 78-Jährige hat das höchste österreichische Staatsamt seit 2016 inne.
Russische Armee intensiviert Luftangriffe im Osten und Norden der Ukraine
Ungeachtet des Drängens von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf neue Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gehen die Kämpfe nicht nur im Osten des Landes mit aller Härte weiter. Die russische Armee setze "ihre Raketen- und Luftangriffe auf das gesamte Territorium" fort und habe "die Intensität erhöht", erklärte der Generalstab der ukrainischen Armee. Kiew verlängerte am Sonntag angesichts der Lage das Kriegsrecht für drei weitere Monate.