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Letzte Nachrichten
Geldstrafen für Klimaaktivisten wegen Farbanschlags auf Grünen-Geschäftsstelle
Wegen eines Farbanschlags auf die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte sind zwei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach sie der Sachbeschädigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Sie sollen 750 beziehungsweise 1200 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft beantragte Geldstrafen in Höhe von 1200 beziehungsweise 1500 Euro. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch oder hilfsweise geringere Strafen.
EU: Auf gutem Weg bei Klimazielen für 2030
Die Europäische Union ist nach eigenen Angaben auf einem guten Weg, ihre Klimaziele für 2030 zu erreichen. Wenn die EU-Staaten die zugesagten Maßnahmen ergreifen, geht die EU-Kommission nach Angaben vom Mittwoch davon aus, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 54 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken werden. Dies würde sehr nahe am Ziel von einer Senkung um 55 Prozent liegen.
Unionsfraktionschef Spahn für anhaltende Unterstützung der Ukraine
Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin hat sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) weiter für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. "Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was sie braucht und das, was sie erhält, kann sie auch entsprechend einsetzen", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Da haben wir Vertrauen."
Banaszak: Migrationspolitik der Regierung macht Deutschland nicht sicherer
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hält die geplante Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung von Migranten nach drei Jahren durch die Bundesregierung für nicht zielführend. "Deutschland wird doch nicht sicherer oder besser auf den Fach- und Arbeitskräftemangel vorbereitet, wenn wir ein unattraktives Einwanderungsland werden", sagte Banaszak am Mittwochmorgen im ZDF. Die Regierung wolle damit lediglich ein Signal der Härte senden.
Regierungssprecher: Merz empfängt am Mittwoch Selenskyj in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nach Angaben seines Regierungssprechers am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. "Bei dem Besuch wird es um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand" mit Russland gehen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwochmorgen. Um 13.30 Uhr würden Merz und Selenskyj vor die Presse treten.
Studenten protestieren in Harvard gegen Pläne der US-Regierung
In Harvard haben zahlreiche Studenten gegen Pläne der Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Streichung aller verbleibenden Bundesmittel für die Eliteuniversität protestiert. Hunderte Studenten versammelten sich am Dienstag auf dem Campusgelände, um zudem ihre ausländischen Kommilitonen zu unterstützen. "Trump = Verräter", war auf einem der Protestplakate zu lesen, während die Demonstrierenden mit Blick auf das Aufnahme-Verbot für ausländische Studierende skandierten: "Wer heute ins Seminar gehört, soll bleiben."
Union und SPD kommen zu erstem Koalitionsausschuss zusammen
Erstmals seit Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung Anfang Mai kommt am Mittwoch der Koalitionsausschuss zusammen (16.30 Uhr). Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen bei dem Treffen am Nachmittag im Kanzleramt insbesondere Prioritäten für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen. Einiges ist dabei noch umstritten - sei es inhaltlich oder von der Dringlichkeit her.
Kabinett beschäftigt sich mit Vorlagen zu Migration und Mietpreisbremse
Die schwarz-rote Bundesregierung will bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch ihre ersten großen Reformen in den Bereichen Migration und Mieten anstoßen (Sitzung ab 10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen Gesetzentwürfe mit dem Ziel, wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Migration nach Deutschland zu begrenzen: So will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die von der Ampel-Regierung eingeführte beschleunigte Einbürgerung nach nur drei Jahren wieder abschaffen.
Wadephul trifft US-Außenminister Rubio in Washington
Bei seinem Antrittsbesuch in den USA trifft Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch seinen US-Kollegen Marco Rubio. Nach Angaben des Auswärtigen Amts stehen die bilateralen Beziehungen, die weitere Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges sowie die transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Fokus der Gespräche, die Wadephul in der US-Hauptstadt führen wird.
Britischer König Charles III. betont Kanadas "Selbstbestimmungsrecht"
Bei seinem Besuch in Kanada hat der britische König Charles III. angesichts wiederholter Drohungen von US-Präsident Donald Trump die Unabhängigkeit des Landes betont. "Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Selbstbestimmungsrecht und Freiheit sind Werte, die den Kanadiern am Herzen liegen und zu deren Schutz die Regierung entschlossen ist", sagte er am Dienstag in seiner Rede zur Eröffnung des Parlaments in Ottawa. Charles fügte hinzu, dass Kanada vor einem "kritischen Moment" stehe.
Trump: Putin "spielt mit dem Feuer"
US-Präsident Donald Trump hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut wegen der fortgesetzten Angriffe auf die Ukraine kritisiert. Putin "spielt mit dem Feuer", schrieb Trump am Dienstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Am Sonntag hatte er dem Kreml-Chef vorgeworfen, dieser sei "völlig verrückt geworden".
Dschihadist in Schweden wegen grausamen IS-Mordes in Syrien angeklagt
Rund zehn Jahre nach der brutalen Ermordung eines jordanischen Piloten durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien hat die schwedische Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen schwedischen Dschihadisten erhoben. Dem 32-Jährigen werde zur Last gelegt, sich an der "brutalen Hinrichtung" des Piloten beteiligt zu haben, sagte Staatsanwältin Reena Devgun am Dienstag vor Journalisten.
USA: Öffentlicher Rundfunk klagt gegen Mittelentzug durch Trump-Regierung
Der öffentliche US-Rundfunksender National Public Radio (NPR) verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump wegen des Entzugs von Bundesmitteln. NPR reichte die Klage am Dienstag vor einem Bundesgericht ein. Der Sender wirft der Regierung unter anderem einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit vor.
Trump-Regierung will Harvard verbleibende Bundesmittel streichen
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will der Eliteuniversität Harvard alle verbleibenden Bundesmittel streichen. Ein hochrangiger US-Beamter sagte am Dienstag, die Regierung werde alle Bundesbehörden zur Kündigung bestehender Verträge mit Harvard aufrufen. US-Medien zufolge könnten damit Bundesmittel im Wert von 100 Millionen US-Dollar (rund 88 Millionen Euro) wegfallen.
AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt nimmt Abgeordneten Roi wieder auf
Etwas mehr als fünf Monate nach dem Ausschluss des Abgeordneten Daniel Roi hat die Fraktion der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt diesen wieder aufgenommen. "Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen" habe sich die Fraktion veranlasst gesehen, ihre ursprünglich "als unwiderruflich betrachtete Entscheidung nochmals zu überdenken", erklärte diese am Dienstag in Magdeburg. Unter anderem habe Roi eine Abmahnung des Landesverbands anerkannt. Details nannte sie nicht.
Ende von Turbo-Einbürgerungen und Aussetzung von Familiennachzug im Kabinett
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch erstmals mit zwei zentralen Vorhaben von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Verschärfung der Migrationspolitik. Er legt dabei Gesetzentwürfe zur Abschaffung von beschleunigten Einbürgerungen und zur zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge vor.
Britischer Rechtsradikaler Tommy Robinson frühzeitig aus Haft entlassen
Der britische Rechtsradikale Tommy Robinson ist frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. In einem am Dienstag im Internet veröffentlichten Video mit dem Titel "Tommy aus dem Gefängnis frei" bedankte sich der 42-Jährige bei US-Milliardär Elon Musk und kritisierte die britische Regierung.
Bundeskanzler erwartet langen Ukraine-Krieg - weitere Angriffe Russlands
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit kaum Chancen für ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine. "Wir müssen uns auf eine lange Dauer des Krieges einrichten", sagte Merz am Dienstag am Rande des Treffens des Nordischen Rats im finnischen Turku. Nach den massiven russischen Angriffen vom Wochenende warf der Kreml der Ukraine am Dienstag vor, mit ihren Angriffen den Friedensprozess zu untergraben.
Rechnungshof mahnt Bundeswehr zu mehr Effektivität und weniger "Kopflastigkeit"
Der Bundesrechnungshof hat nach der Lockerung der Schuldenregeln für den Bereich Verteidigung von der Bundeswehr mehr Effektivität und einen Fokus auf eine höhere Kampfkraft gefordert. "Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten 'Whatever it takes!' (deutsch: "Was auch immer nötig ist") darf nicht 'Geld spielt keine Rolle!' werden“, mahnte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller am Dienstag in Berlin. Er mahnte strukturelle Reformen der Streitkräfte an, die überaltert und zu "kopflastig" seien.
Polnischer Präsident Duda von Steinmeier in Berlin empfangen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag in Berlin den scheidenden polnischen Präsidenten Andrzej Duda empfangen. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren vor Schloss Bellevue zogen sich die beiden Staatschefs für ein gemeinsames Mittagessen zurück.
Ärzte und Bundesgesundheitsministerin Warken versichern einander Unterstützung
Die Ärzteschaft und die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) haben einander Unterstützung bei den in dieser Legislaturperiode geplanten gesundheitspolitischen Reformen zugesagt. Zum Auftakt des Ärztetags in Leipzig sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt am Dienstag, die Herausforderungen nähmen in der Summe "ein mehr als bedenkliches Ausmaß an". Er fügte an: "Lösungen werden wir nur noch gemeinsam finden können."
Etwa 300 frankophone Schriftsteller prangern "Völkermord" im Gazastreifen an
Etwa 300 französischsprachige Schriftstellerinnen und Schriftsteller, unter ihnen zwei Nobelpreisträger, haben in einem offenen Schreiben einen "Völkermord" an der Bevölkerung des Gazastreifens angeprangert. "So wie es notwendig war, die am 7. Oktober 2023 gegen Zivilisten begangenen Verbrechen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu benennen, muss heute der 'Völkermord' als solcher benannt werden", heißt es in dem in der Zeitung "Libération" am Dienstag veröffentlichten Aufruf.
Neuer Vorstoß aus Union und SPD für erleichterten Abschuss von Drohnen
Politiker von Union und SPD dringen auf die bereits länger geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, um der Bundeswehr den Abschuss verdächtiger Drohnen über Deutschland zu erlauben. "Wir brauchen grundsätzlich die gesetzlichen Befugnisse für die Bundeswehr und auch die Sicherheitsbehörden, Drohnen abzuschießen oder auszuschalten", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt". Ähnlich äußerte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese.
Merz will über Konsequenzen aus Israels Vorgehen im Gazastreifen beraten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in der Bundesregierung Gespräche über mögliche Konsequenzen aus dem israelischen Vorgehens im Gazastreifens führen. Er sehe "sehr, sehr kritisch, was da in den letzten Tagen geschehen ist", sagte Merz im finnischen Turku. Aus Reihen des Koalitionspartners SPD kamen weiter Rufe nach einem Stopp von Waffenlieferungen an Israel.
Oberstes Gericht in Bangladesch hebt Todesstrafe gegen führenden Islamisten auf
Das Oberste Gericht in Bangladesch hat am Dienstag die Todesstrafe gegen den islamistischen Politiker A.T.M. Azharul Islam aufgehoben und dessen Freilassung angeordnet. Islam war im Jahr 2014 unter der im vergangenen Jahr gestürzten Regierungschefin Sheikh Hasina wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. Dem stellvertretenden Generalsekretär der Partei Jamaat-e-Islami waren Mord, Vergewaltigung und Völkermord während des Unabhängigkeitskriegs 1971 gegen Pakistan vorgeworfen worden.
Kirchen wenden sich entschieden gegen geplanten Stopp des Familiennachzugs
Die Kirchen in Deutschland wenden sich entschieden gegen die Pläne der Regierung zum Stopp des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus. Er sehe die Pläne "sehr kritisch", sagte Hamburgs Erzbischof Stefan Heße den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Dienstag. Das Grundgesetz stelle die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. "Dieses Schutzversprechen gilt für alle Familien in unserem Land – auch für schutzsuchende Familien."
Gericht: Kein Grund mehr für Verzögerung bei Entscheidung über Asylanträge von Syrern
Ein halbes Jahr nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad besteht nach Ansicht des Karlsruher Verwaltungsgerichts kein Grund mehr, Entscheidungen über Asylanträge von Syrern in Deutschland aufzuschieben. Es gab nach Angaben vom Dienstag der Klage eines betroffenen syrischen Asylbewerbers gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) statt. Das Bamf sei verpflichtet, über dessen Asylantrag zu entscheiden. (Az. A 8 K 5682/24)
Dobrindt will Gesetzentwurf zur Rücknahme von Schnell-Einbürgerung vorlegen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Mittwoch im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung vorlegen. "Die Express-Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt war ein Irrweg", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung am Mittwoch. "Wir beenden den jetzt. Die deutsche Staatsbürgerschaft muss am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang."
Merz sieht derzeit wenig Chancen für Waffenstillstand in der Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit kaum Chancen für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin zeige wenig Interesse, zu einer Feuerpause zu kommen, sagte Merz am Dienstag am Rande des Treffens des Nordischen Rats im finnischen Turku. "Wir müssen uns auf eine lange Dauer des Krieges einrichten", fügte er daher hinzu.
Mittelohrentzündung: Brasiliens Präsident Lula erneut erkrankt
Nach einem Krankenhausaufenthalt im vergangenen Jahr gibt es erneut Anlass zur Sorge um den Gesundheitszustand des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Bei dem Präsidenten sei eine eitrige Mittelohrentzündung diagnostiziert worden, die zu Schwindelanfällen führen kann, erklärte die brasilianische Regierung am Montag. Er sei in einem Krankenhaus in der Hauptstadt Brasilia untersucht und mit der Anordnung entlassen worden, sich auszuruhen.
Israelischer Botschafter in Berlin: Palästinenserstaat wäre Belohnung für Hamas
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates durch europäische Staaten eine Belohnung für die radikalislamische Hamas genannt. "Einen palästinensischen Staat anzuerkennen, das heißt der Hamas eine Belohnung zu geben nach ihrem Massaker (am 7. Oktober 2023)", sagte Prosor am Dienstagmorgen im ZDF. Wenn Staaten wie Spanien oder Frankreich erklärten, zu einer Anerkennung bereit zu sein, "dann haben wir große Fragen."
Nordkorea verurteilt US-Pläne für neues US-Raketenabwehrsystem "Golden Dome"
Nordkorea hat die von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Pläne für das neue US-Raketenabwehrsystem "Golden Dome" Staatsmedien zufolge scharf verurteilt. Das Außenministerium in Pjöngjang habe das System in einem veröffentlichten Memorandum als "eine sehr gefährliche 'bedrohliche Initiative' bezeichnet", berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Es ziele darauf ab, "die strategische Sicherheit der Atomwaffenstaaten zu bedrohen".