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"Ampel" sucht Lösungen für Haushaltskrise - Söder fordert Neuwahlen
Die Ampel-Regierung sucht intensiv nach Lösungen für die Haushaltskrise. Sie wird die geplante erneute Aussetzung der Schuldenbremse in diesem Jahr voraussichtlich mit den hohen Energiepreisen begründen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag sagte. SPD-Chefin Saskia Esken forderte, die Schuldenregeln auch 2024 wegen der milliardenschweren Hilfen an die Ukraine auszusetzen. CSU-Chef Markus Söder sah die "Ampel" nicht mehr als regierungsfähig und forderte Neuwahlen.
Ukraine meldet intensive russische Angriffe auf Awdijiwka und Robotyne
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge seine Angriffe auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka und das südukrainische Dorf Robotyne intensiviert. Moskaus Streitkräfte hätten "mehr als 150 Angriffe" auf ukrainische Stellungen in Dörfern um Awdijiwka ausgeführt, erklärte die ukrainische Armee am Montag. Im Süden hätten russische Truppen mehrfach erfolglos versucht, "verlorene Stellungen nahe Robotyne in der Region Saporischschja zurückzuerobern".
Nach Tod dreier Kinder in Teich in Hessen: Freispruch für früheren Bürgermeister
Mehr als sieben Jahre nach dem Tod dreier Kinder in einem Feuerlöschteich im nordhessischen Neukirchen hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main den früheren Bürgermeister freigesprochen. Es konnte nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der Angeklagte für das Unglück strafrechtlich verantwortlich sei, entschied das OLG am Montag nach Angaben einer Sprecherin. (Az. 3 ORs 23/23)
Esken verweist für Aussetzung der Schuldenbremse 2024 auf Ukraine-Hilfen
SPD-Chefin Saskia Esken hält die die Aussetzung der Schuldenbremse wegen der milliardenschweren Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine auch im kommenden Jahr für nötig. "Der Krieg in der Ukraine dauert ja fort", sagte Esken am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Deutschland müsse der Ukraine weiter militärische, humanitäre und finanzielle Hilfe leisten. "Insofern ist die Ausnahmeregel für das Jahr 2024 dringend geboten."
Früherer Bundesaußenminister Maas neuer Präsident von Deutschem Polen-Institut
Der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist neuer Präsident des Deutschen Polen-Instituts (DPI) im hessischen Darmstadt. Maas wurde am Freitag auf einer Mitgliederversammlung des Trägervereins gewählt, wie die Organisation am Montag in Darmstadt mitteilte. Er tritt sein Amt zum 1. Januar an. Seine Vorgängerin, die frühere Bundesministerin und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), wurde zur Ehrenpräsidentin gewählt.
Söder fordert Bundestagsneuwahl parallel zu Europawahl am 9. Juni
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Neuwahl des Bundestags parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres gefordert. Die Fliehkräfte in der Ampelkoalition seien groß, weshalb eine vorzeitige Neuwahl der richtige Weg wäre, sagte der CSU-Chef am Montag vor Journalisten in Berlin. "Eine Neuwahl, die dann zum gleichen Zeitpunkt wie die Europawahl stattfindet - das wäre ein hervorragender Zeitpunkt."
Chaos nach Wilders-Sieg in Niederlanden: Vermittler für Regierungsbildung tritt zurück
Die Gespräche zu einer Regierungsbildung nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden sind kurz vor Beginn ins Stocken geraten. Der von Wilders mit der Leitung der Gespräche beauftragte Vermittler Gom van Strien gab am Montag seinen Rücktritt bekannt, nachdem Medien über Betrugsvorwürfe in seinem früheren Unternehmen berichtet hatten. Die "Unruhen" rund um die Berichte und Zeit, die benötigt werde, um darauf angemessen zu reagieren, "passen nicht zu meiner Arbeit" als Vermittler, erklärte van Strien.
Kühnert verweist als Grund für Aussetzung der Schuldengrenze auf Ukraine-Krieg
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält die Folgen des Ukraine-Kriegs für eine ausreichende Grundlage, die Schuldenbremse in diesem und auch im kommenden Jahr auszusetzen. Voraussetzung dafür sei generell, dass "äußere Umstände (...) enorme Kosten verursachen und das nicht langfristig absehbar war", sagte Kühnert am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg. Dies sei "genau das, was die Situation seit Beginn des Ukraine-Krieges qualifiziert".
Feuerpause im Gaza-Krieg könnte verlängert werden
Im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas könnte die viertägige Feuerpause verlängert werden. Die im Gazastreifen herrschende Hamas bekräftigte am Sonntagabend, sie sei zu einer Verlängerung und weiteren Geisel-Freilassungen bereit. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte, die Vereinbarung sehe bereits die Möglichkeit einer Verlängerung vor, wenn an jedem Tag jeweils zehn weitere Geiseln freikommen. Am Sonntag hatte die Hamas 17 Geiseln freigelassen, Israel ließ 39 palästinensische Häftlinge frei.
Frankreichs Arbeitsminister wegen Günstlingswirtschaft vor Gericht
Nach dem französischen Justizminister muss sich von Montag an auch der französische Arbeitsminister vor Gericht verantworten. Der 45 Jahre alte Olivier Dussopt steht im Verdacht, in seiner Zeit als Abgeordneter und Bürgermeister für die sozialistische Partei in der südfranzösischen Kleinstadt Annonay ein Wasserversorgungsunternehmen bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags begünstigt zu haben. Konkret soll er einem Vertreter des Unternehmens 2009 vertrauliche Informationen zur Ausschreibung gegeben haben.
Ermordung eines Lehrers durch Islamist in Frankreich: Sechs Verdächtige vor Jugendgericht
Im Zusammenhang mit der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty durch einen 18-jährigen Islamisten müssen sich ab Montag sechs Minderjährige vor einem französischen Jugendgericht verantworten. Sie sind wegen krimineller Vereinigung zur Vorbereitung einer schweren Gewalttat angeklagt, weil sie dem tschetschenischstämmigen Täter Informationen über das Opfer beschafft haben sollen. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Regierung in Sierra Leone will Kontrolle nach Aufruhr zurückerlangt haben
Nach bewaffneten Zusammenstößen in Sierra Leone hat die Führung des westafrikanischen Landes am Sonntagabend versichert, dass Ruhe und Stabilität wieder hergestellt worden seien. Die meisten Verantwortlichen für den Aufruhr seien festgenommen worden, teilte Präsident Julius Maada Bio im Staatsfernsehen mit. In der Hauptstadt Freetown hatten Bewaffnete ab dem Morgen versucht, ein Waffenlager des Militärs zu stürmen und Häftlinge aus Gefängnissen zu befreien.
Tausende Menschen demonstrieren in London gegen Antisemitismus und für Israel
Einen Tag nach einer pro-palästinensischen Großdemonstration in London sind am Sonntag in der britischen Hauptstadt tausende Menschen gegen Antisemitismus auf die Straße gegangen, darunter auch Ex-Premierminister Boris Johnson. "Wir sind hier, um Israel zu unterstützen. Wir sind hier, um die Freilassung aller Geiseln zu fordern", sagte die 52-jährige Debby Goldberg der Nachrichtenagentur AFP. Der von einem britischen Aktionsbündnis gegen Antisemitismus organisierte Marsch führte zum britischen Parlament.
Große Erleichterung nach Freilassung dritter Gruppe Geiseln aus dem Gazastreifen
Große Erleichterung über die Geiselfreilassung in Nahost am Sonntag nach der nervenaufreibenden Verzögerung vom Abend zuvor: Am dritten Tag der Geiselfreilassungen kamen insgesamt 17 von der radikalislamischen Hamas verschleppte Geiseln nach sieben Wochen im Gazastreifen frei. Die israelische Armee nahm nach eigenen Angaben am Sonntagabend 13 israelische Geiseln in Israel in Empfang, vier weitere Geiseln wurden demnach nach Ägypten gebracht. Unter den Freigelassenen ist auch ein vierjähriges Mädchen mit israelischer und US-Staatsbürgerschaft.
Kreise: Hamas zu Verlängerung von Feuerpause und Freilassung weiterer Geiseln bereit
Die radikalislamische Hamas und weitere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen sind nach Angaben aus dem Hamas-Umfeld zu einer Verlängerung der Feuerpause mit Israel um "zwei bis vier Tage" bereit. Das sei den Vermittlern aus Katar und Ägypten übermittelt worden, hieß es am Sonntagabend weiter. Dadurch könnte "die Freilassung von zusätzlichen 20 bis 40 israelischen Gefangenen sichergestellt" werden.
Armee: 17 von der Hamas verschleppte Geiseln freigelassen
Am dritten Tag der Geiselfreilassungen in Nahost hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas wieder mehr als 15 Verschleppte freigelassen. Die israelische Armee nahm nach eigenen Angaben am Sonntagabend 13 israelische Geiseln in Israel in Empfang, die zuvor dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) im Gazastreifen übergeben worden waren. Vier weitere Geiseln waren demnach auf dem Weg nach Ägypten.
14 israelische Geiseln und drei Ausländer an Rotes Kreuz übergeben
14 von der radikalislamischen Hamas bei ihrem Angriff auf Israel verschleppte israelische Geiseln und drei ausländische Staatsangehörige sind am Sonntag im Gazastreifen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben worden. "Nach Informationen des Roten Kreuzes wurden 14 israelische Geiseln und drei ausländische Geiseln an das Rote Kreuz übergeben", erklärte die israelische Armee. Bereits am Freitag und Samstag waren insgesamt 26 israelische Geiseln zusammen mit 14 thailändischen Staatsbürgern und einem Philippiner freigekommen.
Kämpfe erschüttern nach Angriff auf Waffenlager Sierra Leones Hauptstadt Freetown
In Sierra Leone sind nach dem Angriff auf ein Waffenlager in der Hauptstadt Freetown Kämpfe ausgebrochen. Mehrere Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur AFP von Schüssen und Explosionen in mehreren Viertel. Die Regierung des westafrikanischen Staats verhängte eine landesweite Ausgangssperre und erklärte, die Lage im Griff zu haben. Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin war die Situation aber weiterhin "unklar". Videos deuteten zudem daraufhin, dass zahlreiche Häftlinge aus dem Zentralgefängnis des Landes entkamen.
Bedrohungen und Angriffe auf Politiker: Grüne und AfD am häufigsten betroffen
Politiker und Einrichtungen von Grünen und AfD sind einem Bericht zufolge am häufigsten von Bedrohungen sowie tätlichen Angriffen betroffen. Das berichtet die Zeitung "Welt" in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die sich auf Zahlen der Landeskriminalämter der Bundesländer stützt.
Russische und ukrainische Drohnenangriffe einen Tag nach größtem Angriff auf Kiew
Einen Tag nach dem mutmaßlich größten russischen Drohnenangriff auf Kiew hat Russland nach eigenen Angaben mehrere ukrainische Drohnen- und zwei Raketenangriffe abgewehrt. Auch die Ukraine meldete am Sonntag erneute russische Drohnenangriffe.
Freilassung weiterer Hamas-Geiseln aus dem Gazastreifen erwartet
Drei Tage nach Beginn der Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas wird die Freilassung weiterer von ihr verschleppter Geiseln aus dem Gazastreifen erwartet. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, es habe inzwischen von der Hamas eine Liste über die Geiseln erhalten, die am Sonntag freigelassen würden. Derweil meldete der bewaffnete Arm der Hamas den Tod mehrerer hochrangiger Verantwortlicher der Essedin-al-Kassam-Brigaden.
Grüne stützen Kurs der Regierung und stellen sich für Europawahl auf
Grünen-Parteitag im Zeichen von Asylstreit und Europawahl: Die Partei stützt trotz heftiger Debatten den Kurs ihrer Regierungsmitglieder beim Thema Migration. Gut ein halbes Jahr vor der Europawahl verabschiedeten die Grünen zudem ihr Wahlprogramm und stellten ihre Kandidatenliste auf. Für die Grünen-Regierungsmitglieder ging es in Karlsruhe auch um Zustimmung zu Kompromissen in der "Ampel", insbesondere zur Asylpolitik. Eindringlich warnten Robert Habeck und Annalena Baerbock davor, de facto einen Ausstieg aus der Koalition zu beschließen.
Feuer in bayerischer Flüchtlingsunterkunft: Brandstiftung nicht ausgeschlossen
Nach einem Feuer in einer noch unbewohnten Flüchtlingsunterkunft im bayerischen Wassertrüdingen schließt die Polizei eine Brandstiftung nicht aus. Ein technischer Defekt sei als Ursache "weitestgehend auszuschließen", teilten die Beamten am Sonntag in Nürnberg unter Verweis auf bisherige Ermittlungen mit.
Grünen-Parteitag beschließt Europawahlprogramm
Die Grünen haben am Sonntag ihr Programm für die Europawahl 2024 beschlossen. Die Partei setzt auf ihre Kernthemen Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft sowie auf die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit. In der Asylpolitik bekennen sie sich trotz der Kritik aus Teilen der Partei, besonders der Grünen Jugend, zum Grundsatz "Humanität und Ordnung". Dies schließt auch grundsätzliche Zustimmung zu den sich auf europäischer Ebene abzeichnenden Asylrechtsverschärfungen ein.
Gewerkschaften und Verbände fordern Neuausrichtung deutscher Autoindustrie
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie evangelischer Kirche hat eine strategische Neuausrichtung der deutschen Autoindustrie hin zu kleineren Fahrzeugmodellen mit Elektroantrieb gefordert. Angesichts der Bedeutung der deutschen Automobilwirtschaft als "Schlüsselindustrie" sei eine "aktiv gestaltete Transformation" von entscheidender Bedeutung, erklärte das sogenannte Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am Sonntag in Berlin. Firmen und Politik müssten die Branche daher "sozial, innovativ und zukunftsgerichtet" aufstellen.
Wissler wirft Grünen bei Asyl "Umsetzung rechter Forderungen" vor
Linken-Chefin Janine Wissler hat den Parteitagsbeschluss der Grünen zur Asylpolitik scharf kritisiert. "Das Einknicken und die Umsetzung rechter Forderungen stärkt die Rechte und ermutigt sie", erklärte Wissler am Sonntag in Berlin. Ihr Vorwurf: "Statt die tatsächlichen Probleme anzugehen, wird der gesellschaftliche Diskurs immer weiter nach rechts verschoben." Damit falle die Gesamtpartei der Grünen "als Bündnispartner für eine humane und menschenrechtskonforme Migrationspolitik" aus.
Grünen-Parteitag macht sich für Reintke als europäische Spitzenkandidatin stark
Die Grünen machen sich dafür stark, dass Terry Reintke auch Spitzenkandidatin der europäischen Grünen wird. Der Parteitag in Karlsruhe gab am Sonntag ein entsprechendes Votum für die 36-Jährige ab, die am Freitag auf Platz eins der deutschen Liste für die Europawahl 2024 gewählt worden war. Über die Spitzenkandidatur der europäischen Grünen wird Anfang Februar auf einem Kongress in Lyon entschieden.
Grüne setzen Bundesparteitag mit Wahl des Parteirats fort
Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Karlsruhe am Sonntag fortgesetzt. Zunächst steht die Neuwahl des Parteirats auf der Tagesordnung. Das Gremium berät den Grünen-Vorstand und koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden sowie den Europaabgeordneten. Am Nachmittag wollen die Delegierten zum Abschluss des viertägigen Parteitages das Grünen-Programm für die Europawahl im kommenden Jahr beschließen.
Hamas lässt zweite Gruppe von aus Israel verschleppten Geiseln frei
Nach stundenlanger Verzögerung endlich frei: Die radikalislamische Hamas hat am Samstagabend eine zweite Gruppe von Geiseln freigelassen. Wie die israelische Armee mitteilte, kehrten die 17 Freigelassenen über Ägypten nach Israel zurück. Nach Angaben der israelischen Regierung handelt es sich um 13 Israelis und vier Thailänder. Unter den freigelassenen Israelis sind vier deutsche Doppelstaatler. Im Gegenzug ließ Israel 39 palästinensische Gefangene frei.
Steinmeier und Bas reisen nach Israel
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas reisen am Sonntag nach Israel. Nach Angaben des Bundestages ist am Sonntag ein Treffen mit Israels Präsident Isaac Herzog geplant. Davor ist eine gemeinsame Begegnung mit Angehörigen der von der radikalislamischen Hamas entführten Geiseln vorgesehen. Weitere Stationen der Reise sind der Süden Israels und Ostjerusalem. Bas besucht am Montag das israelische Parlament in Jerusalem, wo sie unter anderem an einer Sitzung der Knesset teilnimmt.
Grüne beenden Parteitag mit Abstimmung zu Europaprogramm und Wahl des Parteirats
Zum Abschluss ihres viertägigen Parteitags in Karlsruhe wollen die Grünen am Sonntag (Beginn 09.30 Uhr) ihr Europawahlprogramm beschließen. Die Partei setzt auf traditionelle Kernthemen wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, will sich aber ausdrücklich auch für Kompromisse öffnen. Der Parteitag will zudem ein Votum für Terry Reintke als Spitzenkandidatin der europäischen Grünen abgeben. Sie war am Freitag auf Listenplatz eins der deutschen Grünen gewählt worden.
Zweite Gruppe von Geiseln aus dem Gazastreifen freigelassen
Nach stundenlangen Verzögerungen hat die radikalislamische Hamas am Samstagabend eine zweite Gruppe von Geiseln freigelassen. Wie die israelische Armee mitteilte, kehrten die 17 Freigelassenen über Ägypten nach Israel zurück. Nach Angaben der israelischen Regierung handelt es sich um 13 Israelis und vier Thailänder. Unter den freigelassenen Israelis sind vier deutsche Doppelstaatler. Im Gegenzug ließ Israel 39 palästinensische Gefangene frei.