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Bürgergeld für Obdachlose auch ohne Postanschrift und Telefon
Obdachlose müssen dem Jobcenter keine Postanschrift angeben können, um Bürgergeld zu erhalten. Das geht aus rechtlichen Hinweisen hervor, die das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu einem am Mittwoch geschlossenen gerichtlichen Vergleich gab. Wenn auch sonst keine – etwa telefonischen – Kontaktmöglichkeiten bestehen, reicht es danach auch bei heutiger Rechtslage aus, wenn der Obdachlose möglichst werktäglich beim Jobcenter nach Post fragt. (Az. B 4 AS 12/22 R)
Ruandischer Präsident will erneut für höchstes Staatsamt kandidieren
Der Präsident von Ruanda, Paul Kagame, will für eine weitere Amtszeit kandidieren. Das kündigte der 65-Jährige am Dienstag an. "Ich bin erfreut über das Vertrauen, dass die Ruander in mich gesetzt haben. Ich werde ihnen dienen, solange ich kann", sagte Kagame in einem Interview des französischsprachigen Magazins "Jeune Afrique" zu seiner erneuten Kandidatur.
Gerichtsbeschluss: Halles Oberbürgermeister Wiegand bleibt suspendiert
Der Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), bleibt weiter suspendiert. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt wies seine Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg aus dem Juli zurück, wie es am Mittwoch in Magdeburg mitteilte. Wiegand ist unter anderem wegen der sogenannten Impfaffäre vorläufig seines Amts enthoben.
Pistorius schließt Rückzug der Bundeswehrsoldaten aus dem Niger nicht aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt einen Rückzug der noch etwa 100 im Niger stationierten Bundeswehrsoldaten nicht aus. "Wenn wir einen Punkt erreichen, an dem es keinen Grund mehr zum Bleiben gibt und die Gefahr zu groß wird, dann werden wir uns zurückziehen", sagte er der Zeitung "Le Monde" vor einem für Donnerstag geplanten Treffen mit seinem französischen Kollegen Sébastien Lecornu. Das Interview, das er gemeinsam mit Lecornu gab, wurde auf Französisch veröffentlicht.
EU-Kommission schlägt Glyphosat-Zulassung für weitere zehn Jahre vor
Die EU-Kommission hat für das Pestizid Glyphosat die Zulassung für weitere zehn Jahre vorgeschlagen. Die EU-Behörde sieht kein ausreichendes Risiko für ein Verbot, wie aus einem am Mittwoch von der Kommission veröffentlichen Bericht hervorgeht. Zuvor hatte die EU-Lebensmittelbehörde Efsa nach Auswertung tausender Studien keine Einwände gegen die Verlängerung erhoben. Die EU-Staaten sollen im Oktober über die weitere Zulassung abstimmen.
Charles III. und Camilla zum nachgeholten Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen
Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla sind am Mittwoch zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Das Königspaar wurde auf dem Pariser Flughafen Orly von Premierministerin Elisabeth Borne empfangen. Der Besuch des Königs, der in erster Linie protokollarischen Charakter hat, soll die Beziehungen beider Länder vertiefen, die sich allmählich vom Brexit und den Spannungen mit den früheren britischen Premierministern Boris Johnson und Liz Truss erholen.
Behörden in Berg-Karabach und Aserbaidschan geben Waffenruhe bekannt
Einen Tag nach Beginn eines groß angelegten Militäreinsatzes von Aserbaidschan in Berg-Karabach haben Baku und die armenischen Separatisten in der Kaukasusregion die Einigung auf eine Waffenruhe ab Mittwoch verkündet. Die Behörden von Berg-Karabach erklärten zudem, Verhandlungen mit Baku über die Integration der mehrheitlich von Armeniern bewohnten Region in das verfeindete Nachbarland Aserbaidschan akzeptiert zu haben. Der gebrochene Widerstand der Separatisten stellt einen bedeutenden Sieg für den aserbaidschanischen Präsident Ilham Alijew und dessen Kampf um die Kontrolle über die umstrittenen Kaukasusregion dar.
Faeser sieht sich nach Befragung zu Schönbohm-Vorwürfen entlastet
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei einer Befragung im Innenausschuss des Bundestags jegliches Fehlverhalten in der Affäre um die Versetzung von Behördenchef Arne Schönbohm zurückgewiesen. Als "unverschämt" kritisierte Faeser nach der dreistündigen Befragung den Vorwurf der Opposition, sie habe den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um Erkundungen über Schönbohm anstellen lassen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stützte die Darstellung der Ministerin, dass es keinen Versuch der Instrumentalisierung seiner Behörde gegeben habe.
Putin kündigt bei Treffen mit chinesischem Außenminister Besuch in China im Oktober an
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch den obersten Diplomaten Chinas, Wang Yi, zu Gesprächen in St. Petersburg getroffen. Der Kreml-Chef sagte dabei nach Angaben des russischen Staatsfernsehens gegenüber dem chinesischen Außenminister, er sei "erfreut", die Einladung des chinesischen Staatschefs Xi Jinping nach China für einen Besuch im Oktober anzunehmen. Wang hält sich derzeit zu einem viertägigen Besuch in Russland auf und hatte am Montag bereits seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen.
Separatisten in Berg-Karabach verkünden Waffenruhe ab 11.00 Uhr
Die armenischen Separatisten in Berg-Karabach haben eine ab Mittwoch um 11.00 Uhr geltende Waffenruhe für die umstrittene Kaukasusregion verkündet. Es handele sich dabei um eine von der russischen Friedensmission vermittelte Feuerpause, erklärten die Behörden der Region in den Onlinenetzwerken. Zudem erklärten sie, Verhandlungen mit Baku über die Integration der mehrheitlich von Armeniern bewohnten Region in das verfeindete Nachbarland Aserbaidschan akzeptiert zu haben, diese Gespräche sollen demnach am Donnerstag beginnen.
Krankenhäuser fordern bei bundesweitem Protesttag mehr Geld vom Staat
Mit einem bundesweiten Protesttag haben die Krankenhäuser am Mittwoch auf ihre schwierige finanzielle Situation aufmerksam gemacht. In der Krankenhausfinanzierung klaffe eine "riesige Lücke", die zu "Schließungen von Krankenhäusern und damit Lücken in der Patientenversorgung" führen werde, sagte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, am Rande der Kundgebung in Berlin der Nachrichtenagentur AFP.
Paris und Berlin bekräftigen Festhalten am gemeinsamen Panzer MGCS
Frankreich und Deutschland wollen ungeachtet des Zögerns der Industrie die Entwicklung eines gemeinsamen Kampfpanzers vorantreiben. "Der MGCS (deutsch: Hauptbodenkampfsystem) ist ein Vorhaben der französischen und deutschen Regierung. Daher geben die beiden Regierungen den Takt an", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einem gemeinsamen Interview mit seinem französischen Kollegen Sébastien Lecornu der Zeitung "Le Monde".
Großbritannien erwägt Abschwächung seiner Klimaziele
Großbritannien erwägt, seine Klimaziele abzuschwächen. Vor einer wichtigen Rede zu dem Thema erklärte Premierminister Rishi Sunak am Dienstag, seine Regierung wolle zwar am Ziel festhalten, dass das Land bis 2050 klimaneutral wird. Er wolle dies jedoch auf eine "bessere, verhältnismäßigere Weise" erreichen.
Hausärzte warnen vor "Versorgungsnotstand" durch Infektwellen im Winter
Der Verband der deutschen Hausärztinnen und Hausärzte hat vor einem "Versorgungsnotstand" durch Überlastung von Arztpraxen in den kommenden Monaten gewarnt. "Mit Herbstbeginn füllen sich unsere Wartezimmer wieder mit Impfwilligen und Infektfällen", erklärte Präsident Markus Beier am Mittwoch in Berlin. Seine Stellvertreterin Nicola Buhlinger-Göpfarth ergänzte: "Der letzte Winter war bereits ein Vorgeschmack - die Versorgung ist am Kippen." Lediglich die Bereitschaft der Ärzte zu immer neuen Sonderschichten fange dies noch auf.
Mihalic findet Faesers Vorgehen in SChönbohm-Affäre "unglücklich"
Die Grünen haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein ungeschicktes Vorgehen in der Schönbohm-Affäre attestiert. "Die Vorwürfe, die im Raum stehen, hätte sie früher ausräumen können", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Es sei "unglücklich", dass sich die Ministerin nicht längst den Fragen des Innenausschusses zu den Umständen der Versetzung von Behördenleiter Arne Schönbohm gestellt habe.
"Freie Wähler in den Bundestag": Aiwanger kann sich Wechsel nach Berlin vorstellen
Der wegen eines antisemitischen Flugblattes in der Kritik stehende Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl im Oktober weiterhin Mitglied der bayerischen Staatsregierung sein, kann sich aber auch einen Wechsel nach Berlin vorstellen, wenn seiner Partei bundesweit der Einzug gelingt. "Ich möchte wieder Wirtschaftsminister werden", sagte er im Interview mit der "Mediengruppe Bayern" (Mittwoch). "Wenn ich in Berlin mehr für Bayern bewegen kann als von München aus, würde ich auch nach Berlin gehen", fügte er hinzu.
Auch Thema bei der UNO: Kämpfe in Berg-Karabach beunruhigen internationale Gemeinschaft
Der groß angelegte Militäreinsatz Aserbaidschans in Berg-Karabach mit mindestens 27 Toten ist von der internationalen Gemeinschaft mit Besorgnis aufgenommen und auch am Rande der UN-Generaldebatte in New York thematisiert worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief am Dienstagabend (Ortszeit) erneut zu einem Ende der Gewalt auf. Frankreich forderte angesichts des Militäreinsatzes eine "Dringlichkeitssitzung" des UN-Sicherheitsrats. Rom bot Armenien und Aserbaidschan seine Vermittlung an. Auch Moskau erklärte, das "Blutvergießen" müsse aufhören.
Bundessozialgericht verhandelt über Bürgergeld für Obdachlose ohne Postanschrift
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verhandelt am Mittwoch (12.00 Uhr) über die Frage, ob auch Obdachlose für den Erhalt von Bürgergeld "postalisch erreichbar" sein müssen. Im Streitfall wies das Jobcenter Stuttgart einen Obdachlosen darauf hin, dass er seine Post künftig nicht mehr direkt bei der Behörde abholen könne. Daher müsse er sich eine Postadresse einrichten. Die postalische Erreichbarkeit sei "Leistungsvoraussetzung". (Az. B 4 AS 12/22 R)
Faeser will in Bundestags-Innenausschuss Fragen zu Schönbohm beantworten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich am Mittwoch (10.00 Uhr) im Innenausschuss des Bundestags zur Affäre um den versetzten Behördenleiter Arne Schönbohm befragen lassen. Anfang September war ihr Fehlen bei zwei Sondersitzungen des Ausschusses zum Fall Schönbohm von der Opposition scharf kritisiert worden. Am Mittwochnachmittag (13.00 Uhr) stellt sich Faeser dann in der Regierungsbefragung im Plenum des Bundestags öffentlich den Fragen der Abgeordneten.
UN-Sicherheitsrat befasst sich in offener Sitzung mit Ukraine-Krieg
Der UN-Sicherheitsrat in New York befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr Ortszeit; 17.00 Uhr MESZ) in einer offenen Sitzung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bei dem Treffen am Rande der UN-Generaldebatte werden unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der russische Außenminister Sergej Lawrow sprechen. Der UN-Sicherheitsrat als das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ist im Ukraine-Krieg blockiert, weil Russland als eines der fünf ständigen Mitglieder ein Veto-Recht hat.
Scholz fordert erneut Ende der Gewalt in Berg-Karabach
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut ein Ende der Kämpfe in der Unruhe-Region Berg-Karabach im Kaukasus gefordert. "Die erneuten militärischen Aktivitäten, davon bin ich überzeugt, führen in die Sackgasse", sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York. "Sie müssen enden."
Scholz warnt in UN-Rede vor "Schein-Lösungen" im Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor den Vereinten Nationen vor "Schein-Lösungen" bei der Suche nach Frieden in der Ukraine gewarnt. "Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung", sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York. "Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat. Das muss nun endlich auch Moskau verstehen."
Fünf US-Bürger nach Gefangenenaustausch mit Iran in USA gelandet
Fünf im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit dem Iran freigelassene US-Bürger sind am Dienstag in den USA angekommen. Die fünf Männer landeten mit einem Privatflugzeug auf dem Militärflugplatz Fort Belvoir südlich von Washington. Dort wurden sie von erleichterten Angehörigen empfangen und umarmt, die US-Flaggen schwenkten und mit den Ankömmlingen für ein Gruppenfoto posierten.
Irans Präsident: USA gießen bei Krieg in Ukraine "Öl ins Feuer"
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat in einer Rede während der UN-Generaldebatte in New York den USA vorgeworfen, im Krieg in der Ukraine "Öl ins Feuer" zu gießen. Die USA schürten Spannungen und Gewalt, "um die europäischen Länder zu schwächen", sagte Raisi am Dienstag bei der UNO. Dies sei ein langfristiger Plan, fügte er hinzu.
Aserbaidschan ruft Armenier in Unruhe-Region Berg-Karabach zu Kapitulation auf
Nach monatelanger Eskalation im Konflikt um Berg-Karabach hat Aserbaidschan am Dienstag einen groß angelegten Militäreinsatz in der umstrittenen Kaukasusregion gestartet. Die Regionalhauptstadt Stepanakert sowie weitere Städte standen nach Angaben der Vertretung Berg-Karabachs in Armenien unter "intensivem Beschuss". Pro-armenische Kräfte meldeten mindestens 27 Todesopfer, darunter zwei Zivilisten. Über 7000 Bewohner wurden demnach aus 16 Ortschaften evakuiert. Vertreter westlicher Staaten forderten ein sofortiges Ende der Kämpfe.
Selenskyj versucht Welt bei UN-Rede hinter Ukraine zu vereinen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der UN-Generaldebatte versucht, die Weltgemeinschaft auf ein geschlossenes Vorgehen gegen Russland einzuschwören. Selenskyj sagte am Dienstag bei seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York, Russland stelle auch eine Gefahr für andere Länder dar - und ein Sieg der Ukraine würde auch anderen Staaten nutzen. Allerdings gab es bei der Generaldebatte auch Kritik an den massiven westlichen Hilfen für Kiew.
UN-Rede: Selenskyj wirft Russland wegen Verschleppung von Kindern Völkermord vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder Völkermord vorgeworfen. "Diesen Kindern wird in Russland beigebracht, die Ukraine zu hassen, und alle Verbindungen zu ihren Familien werden zerbrochen", sagte Selenskyj am Dienstag bei der UN-Generaldebatte in New York. "Das ist eindeutig ein Genozid."
Telefon und Internet nach Protesten in libyscher Stadt Darna unterbrochen
In der von einer Flutkatastrophe weitgehend zerstörten libyschen Küstenstadt Darna sind seit Dienstag alle Telefon- und Internetverbindungen unterbrochen. Das Telekommunikationsunternehmen LPTIC berichtete auf Facebook von einem "Glasfaserbruch" und sprach von einem möglichen "Sabotageakt". Experten vermuten jedoch, dass die Regierung von Ostlibyen die Verbindungen nach heftigen Protesten der Menschen in Darna gegen die Versäumnisse der Behörden bewusst gekappt hat.
Aserbaidschan startet militärischen Großeinsatz in Unruheregion Berg-Karabach
Nach monatelanger Eskalation im Konflikt um Berg-Karabach hat Aserbaidschan am Dienstag einen groß angelegten Militäreinsatz in der umstrittenen Kaukasusregion gestartet. Die Regionalhauptstadt Stepanakert sowie weitere Städte standen nach Angaben der Vertretung Berg-Karabachs in Armenien unter "intensivem Beschuss". Pro-armenische Kräfte meldeten mindestens 25 Todesopfer, darunter zwei Zivilisten. Aserbaidschan erklärte sich grundsätzlich zu Verhandlungen bereit, forderte aber als Voraussetzung die Kapitulation armenischer Separatisten. Vertreter westlicher Staaten forderten ein sofortiges Ende der Kämpfe.
Hessen-SPD rudert zurück: Forderung zu Ausländerwahlrecht beruht auf Irrtum
Die hessische SPD hat am Dienstag mit einer irrtümlich erhobenen Forderung zum Kommunalwahlrecht für Ausländer für Verärgerung gesorgt. Im Programm für die Landtagswahl im Oktober hatte die Partei zunächst gefordert, allen Ausländern, die mehr als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, das kommunale Wahlrecht zu verleihen. Am Abend ruderte sie zurück: In dem Programm hätte es "sechs Jahre" heißen müssen, nicht "sechs Monate".
Ukraine-Krieg zentrales Thema bei UN-Generaldebatte in New York
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat den Auftakt der diesjährigen UN-Generaldebatte im Beisein des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj bestimmt. US-Präsident Joe Biden sagte am Dienstag vor Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten in New York, die UNO müsse die "blanke Aggression" Russlands in der Ukraine stoppen, um künftige Aggressoren abzuschrecken. Der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva rief zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs durch "Dialog" auf.
Ukraine meldet neun Todesopfer bei russischen Angriffen
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind am Dienstag nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden. In Kupjansk im Nordosten des Landes starben nach Angaben von Gouverneur Oleh Synegubow sechs Menschen durch einen Bombenangriff. In Cherson wurden nach Behördenangaben ein Polizist und ein Zivilist bei einem Angriff auf einen Linienbus getötet.