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Letzte Nachrichten
Biden: UNO muss "blanke Aggression" Russlands stoppen
US-Präsident Joe Biden hat die Vereinten Nationen aufgerufen, dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine Einhalt zu gebieten. Die UNO müsse die "blanke Aggression" Russlands in der Ukraine stoppen, um künftige Aggressoren abzuschrecken, sagte Biden am Dienstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.
FDP-Fraktion wählt Führung - Dürr erhält knapp 93 Prozent
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat am Dienstag ihre Führung im Amt bestätigt. Fraktionschef Christian Dürr wurde bei der Abstimmung in Berlin mit 92,6 Prozent für eine zweite zweijährige Amtszeit gewählt, wie die Fraktion in Berlin mitteilte. Deutlich schwächer schnitt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel ab, auf den 65,1 Prozent der Stimmen entfielen.
Ukraine meldet sechs Todesopfer bei russischen Angriffen
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind am Dienstag nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. In Kupjansk im Nordosten des Landes starben nach Angaben von Gouverneur Oleh Synegubow drei Menschen durch einen Bombenangriff. In Cherson wurden nach Behördenangaben ein Polizist und ein Zivilist bei einem Angriff auf einen Linienbus getötet.
Aserbaidschan startet groß angelegten Militäreinsatz in Berg-Karabach
Nach monatelanger Eskalation im Konflikt um Berg-Karabach hat Aserbaidschan am Dienstag einen groß angelegten Militäreinsatz in der umstrittenen Kaukasus-Region gestartet. Aus der in Armenien ansässigen Vertretung Berg-Karabachs wurde am Dienstag "intensiver Beschuss" auf die regionale Hauptstadt Stepanakert und weitere Städte gemeldet, pro-armenische Kräfte meldeten mindestens zwei tote Zivilisten. Aserbaidschan gab den Beginn von "Anti-Terror-Einsätzen" in der Region bekannt und forderte den "vollständigen und bedingungslosen Rückzug" Armeniens aus der Region.
US-Reporter Gershkovich geht vor Moskauer Gericht gegen Untersuchungshaft vor
Der US-Journalist Evan Gershkovich ist vor dem Moskauer Stadtgericht erschienen, um Berufung gegen eine Verlängerung seiner Untersuchungshaft einzulegen. Aus dem typischen Glaskäfig der Angeklagten lächelte der Reporter des "Wall Street Journal" am Dienstag ihm bekannten Journalisten zu, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch die US-Botschafterin Lynne Tracy war in dem Saal anwesend.
Frauen bei homophober Attacke auf Straße in Berlin-Neukölln verletzt
In Berlin haben unbekannte Jugendliche zwei Frauen bei einer homophoben Attacke erheblich verletzt. Nach Angaben der Polizei in der Hauptstadt gingen die beiden Opfer im Alter von 27 und 39 Jahren am Montagabend Hand in Hand eine Straße im Stadtteil Neukölln entlang. Dabei kamen ihnen nach eigener Aussage fünf oder sechs Jugendliche entgegen und bepöbelten sie homophob.
Prognose des Nahverkehrsverbands: Deutschlandticket könnte bald 59 Euro kosten
Wegen des wachsenden Finanzierungsbedarfs des Deutschlandtickets könnte das Abo bald deutlich teurer sein als 49 Euro. Nach einer Prognose des Nahverkehrsverbands VDV ergibt sich für das kommende Jahr ein Bedarf von 4,09 Milliarden Euro - Bund und Länder sagten bislang aber nur eine Finanzierung in Höhe von drei Milliarden Euro zu. Der VDV entwickelte vor diesem Hintergrund das Szenario, den Ticketpreis auf 59 Euro zu erhöhen.
Mutmaßlicher Funktionär von türkischer Linksextremistengruppe in Stuttgart vor Gericht
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Dienstag der Prozess gegen einen Türken begonnen, der in Deutschland und Europa als führender Funktionär für die linksextremistische türkische Organisation DHKP-C gearbeitet haben soll. Die Anklage wirft dem 44-Jährigen vor, an mindestens 148 Propagandaveranstaltungen als Anmelder, Veranstalter, Redner oder Teilnehmer beteiligt gewesen zu sein. Die als Terrorvereinigung eingestufte DHKP-C will den türkischen Staat im bewaffneten Kampf beseitigen.
Umfrage: Leicht gestiegene Zustimmung für Taurus-Lieferung - Mehrheit aber dagegen
Die Zustimmung in der Bevölkerung hierzulande für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist leicht gestiegen. 35 Prozent sprachen sich in einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung für das RTL/ntv-"Trendbarometer" dafür aus - im August waren es nur 28 Prozent. Eine Mehrheit von 57 Prozent lehnt eine Lieferung jedoch weiterhin ab.
Verbündete stellen langfristige Hilfe für die Ukraine in Aussicht
Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz haben die Verbündeten eine langfristige Unterstützung für das Land versprochen. Ziel des Treffens sei es, der Ukraine beim Aufbau einer "glaubwürdigen und fähigen Kampftruppe auf lange Sicht zu helfen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag in Ramstein. Die parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, warnte vor "sehr harten" kommenden Monaten.
Damaskus: Syriens Machthaber Assad reist in dieser Woche nach China
Erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 wird Syriens Machthaber Baschar al-Assad nach Angaben seines Büros in dieser Woche nach China reisen. Assad und seine Frau wollten die Volksrepublik ab Donnerstag auf "offizielle Einladung" des chinesischen Präsidenten Xi Jinping besuchen, erklärte das syrische Präsidialamt am Dienstag.
Möller: Berlin wird bis Jahresende 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben
Deutschland wird nach Regierungsangaben bis Ende des Jahres 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben. Das sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, am Dienstag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Mit Blick auf den kommenden Winter sagte Möller, die kommenden Monate würden "hart, sehr hart" werden.
Kritik von Union, FDP und AfD an Faeser-Plan für kommunales Wahlrecht für Ausländer
Das von der Hessen-SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Nancy Faeser geplante kommunale Wahlrecht für Ausländer stößt bei Union, FDP und AfD auf Kritik. In dem Programm für die Landtagswahl am 8. Oktober heißt es: "Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten."
Mehrere Städte von Berg-Karabach unter "intensivem Beschuss"
Mehrere Städte der Kaukasus-Region Berg-Karabach sind am Dienstag nach Angaben örtlicher Behördenvertreter von Aserbaidschan angegriffen worden. "Im Moment stehen die Hauptstadt Stepanakert und andere Städte und Dörfer unter intensivem Beschuss", erklärte die in Armenien ansässige Vertretung von Berg-Karabach im Onlinedienst Facebook. Aserbaidschan habe eine "groß angelegte Militäroffensive" gestartet.
Ukraine fordert von Russland Reparationen wegen Angriffskrieg
Die Ukraine hat den Internationalen Gerichtshof (IGH) aufgefordert, Russland zu Reparationszahlungen wegen seines Angriffskrieges gegen das Land zu verpflichten. In einer Anhörung zu einer Klage Kiews gegen Moskau sagte der ukrainische Diplomat Anton Korynewytsch am Dienstag in Den Haag, Russland stehe "nicht über dem Gesetz" und müsse "zur Rechenschaft gezogen" werden.
Bundesinnenministerium verbietet rechtsextreme Gruppe Hammerskins Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextreme Gruppe Hammerskins Deutschland verboten. Einsatzkräfte durchsuchten am Dienstagmorgen die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Auch die regionalen sogenannten Chapter und die Teilorganisation Crew 38 der Gruppe seien verboten worden. "Mit diesem Verbot beenden wir in Deutschland das menschenverachtende Treiben einer international agierenden Neonazivereinigung", sagte Faeser in Berlin.
Deutsch-französischer Bericht: EU soll 2030 fit für Erweiterung sein
Die Europäische Union soll bis 2030 für die Aufnahme neuer Mitglieder bereit sein. Dieses ehrgeizige Zieldatum steht in einem Expertenbericht, den die deutsche und die französische Regierung am Dienstag in Brüssel den EU-Europaministern zur Diskussion vorlegten. Nach Angaben der deutschen Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) unterstützt die Bundesregierung den Vorstoß grundsätzlich.
Aserbaidschan startet "Anti-Terroreinsätze" in Berg-Karabach
Aserbaidschan hat nach eigenen Angaben am Dienstag mit "Anti-Terroreinsätzen" in der Region Berg-Karabach begonnen. Die Einsätze richteten sich gegen armenische Kräfte, teilte das Verteidigungsministerium in Baku mit. Die Türkei und Russland seien über das Vorgehen informiert worden. In Stepanakert, der Hauptstadt der zwischen beiden Ländern seit Jahrzehnten umstrittenen Region, waren nach Angaben eines AFP-Reporters Explosionen zu hören.
Unicef: Seit Mai etwa 1200 Kinder in Flüchtlingslagern im Sudan gestorben
In Flüchtlingslagern im Krisenland Sudan sind nach UN-Angaben seit Mai etwa 1200 Kinder gestorben. Die Kinder in neun Camps in dem nordostafrikanischen Land seien Opfer von Mangelernährung und Masern-Infektionen geworden, teilte das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Dienstag in Genf mit. Wegen der "unentwegten Angriffe" auf Gesundheitseinrichtungen und der schlechten Ernährungslage im Sudan sei zu befürchten, "dass bis Jahresende mehrere tausend Neugeborene sterben".
Union fordert in Antrag wirksame Maßnahmen gegen irreguläre Zuwanderung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, "die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren, um Bund, Länder und Kommunen zu entlasten", heißt es in einem AFP vorliegenden Antrag, den die Union am Freitag in den Bundestag einbringen will. Zudem will die CDU/CSU-Fraktion eine Verschärfung der Abschieberegeln. Bisherige freiwillige Aufnahmeprogramme sollen beendet werden.
Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen sieht sich als "natürliche Kandidatin" 2027
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen will 2027 in Frankreich zum vierten Mal bei der Präsidentschaftswahl antreten. "Ich bin die natürliche Kandidatin meines Lagers", sagte sie am Montagabend dem Sender TF1. Damit dürfte sie auch Spekulationen ausbremsen wollen, der 28 Jahre alte Parteichef Jordan Bardella könne 2027 Kandidat des Rassemblement National (RN) werden.
Austin verspricht "baldige" Ankunft von Abrams-Panzern in der Ukraine
Die Ankunft von US-Kampfpanzern in der Ukraine steht nach Angaben von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kurz bevor. "Ich freue mich, ankündigen zu können, dass die M1 Abrams-Panzer, die die Vereinigten Staaten zugesagt hatten, bald in die Ukraine geliefert werden", sagte Austin am Dienstag zu Beginn des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.
Ramstein-Treffen: Forderungen aus Opposition und Koalition nach Taurus-Lieferung
Zum Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein haben Außen- und Verteidigungspolitiker aus Opposition und Koalition die Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bekräftigt. "Die Ukraine könnte militärisch deutlich weiter sein, wenn sie diese Marschflugkörper schon vor einem halben Jahr bekommen hätte", sagte der CDU-Politiker Norbert Röttgen am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Lieferung werde seitdem von der Bundesregierung abgewogen, was er für "Ausreden" halte.
Ukraine meldet Angriffe in westukrainischer Stadt Lwiw und weiteren Orten
Die westukrainische Stadt Lwiw ist nach Angaben der Ukraine am Dienstagmorgen von Drohnen angegriffen worden. Ab circa 4.30 Uhr (Ortszeit, 3.30 Uhr MESZ) waren nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP mehrere Wellen von Drohnen zu hören, die über die Stadt schwirrten. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, Drohnen würden die Stadt angreifen, die Luftabwehr sei in Betrieb. Insgesamt hat die Ukraine nach Angaben der Luftwaffe bei den neuerlichen Angriffen 27 Schahed-Drohnen abgeschossen.
Wahlprogramme meist zu unverständlich: Expertenkritik an Bayern und Hessen
Zu lange Sätze, Fachbegriffe, komplizierte Formulierungen: Die Wahlprogramme der Parteien für die Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind einer Analyse von Forschenden der Universität Hohenheim zufolge sprachlich meist nur schwer verständlich. Die Kommunikationsexpertinnen und -experten nannten das bei der Veröffentlichung ihrer Ergebnisse am Dienstag "eine verschenkte Chance, die Wählerschaft zu erreichen". Parteien sollten ihre Positionen klar und verständlich darlegen.
CDU-Politiker Röttgen erneuert Forderung nach Marschflugkörpern für Ukraine
Vor dem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen seine Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bekräftigt. "Die Ukraine könnte militärisch deutlich weiter sein, wenn sie diese Marschflugkörper schon vor einem halben Jahr bekommen hätte", sagte Röttgen am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Lieferung werde seitdem von der Bundesregierung abgewogen, was er für "Ausreden" halte.
KCNA: Kim nach Russland-Besuch zurück in Nordkorea
Nach seinem von militärischen Themen dominierten mehrtägigen Besuch in Russland ist Machthaber Kim Jong Un nach Angaben staatlicher Medien wieder nach Nordkorea zurückgekehrt. Mit dem Besuch sei ein "neues Kapitel" in den Beziehungen zwischen Pjöngjang und Moskau aufgeschlagen worden, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Kim habe die "kameradschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen" zu Russlands Präsident Wladimir Putin weiter vertieft.
Freie Wähler in Bayern weiter im Umfragehoch - CSU verharrt bei 36 Prozent
Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern befinden sich die Freien Wähler weiter im Umfragehoch. Eine am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Instituts GMS für den Fernsehsender Sat.1 sieht die Partei von Vizeministerpräsident und Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger bei einer Zustimmung von 17 Prozent. Das sind trotz Aiwangers Affäre um ein antisemitisches Flugblatt vier Prozentpunkte mehr als Anfang September. Für die repräsentative Erhebung wurden von Mittwoch bis Montag 1004 Wahlberechtigte telefonisch befragt.
Faeser verbietet rechtsextreme Gruppe "Hammerskins Deutschland"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextreme Gruppe "Hammerskins Deutschland" verboten. Einsatzkräfte durchsuchten am Dienstagmorgen die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Auch die regionalen "Chapter" und die Teilorganisation "Crew 38" der Gruppe seien verboten worden. Faeser sprach von einem "harten Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus".
Kanada verdächtigt Indien wegen Tod eines Sikh-Separatisten und weist Diplomat aus
Kanada hat Indien vorgeworfen, für die Ermordung eines Sikh-Separatisten auf kanadischem Boden verantwortlich zu sein und einen indischen Diplomaten ausgewiesen. Es lägen "glaubwürdige Hinweise" auf eine "mögliche Verbindung zwischen indischen Regierungsvertretern und dem Mord an dem kanadischen Staatsbürger Hardeep Singh Nijjar" vor, sagte der kanadische Regierungschef Justin Trudeau am Montag (Ortszeit) vor dem Parlament in Ottawa. Neu Delhi wies am Dienstag die "absurden" Anschuldigungen der kanadischen Regierung zurück.
Weitere deutsche Politiker stellen sich nach Israels Kritik hinter Botschafter
Israels Kritik an der Teilnahme des deutschen Botschafters Steffen Seibert an einer Gerichtsverhandlung zur Justizreform in Israel ist im Bundestag parteiübergreifend zurückgewiesen worden. "Eine Einmischung in innere Angelegenheiten kann ich nicht erkennen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Botschafter müssten nicht nur Kontakte zu Regierung und Parlament pflegen, sondern auch zur Zivilgesellschaft.
UN-Generaldebatte in New York beginnt
In New York beginnt am Dienstag (09.00 Uhr Ortszeit; 15.00 Uhr MESZ) die 78. Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Am ersten Tag des einwöchigen diplomatischen Spitzentreffens am Sitz der Vereinten Nationen werden unter anderen US-Präsident Joe Biden, der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Reden halten. Selenskyj hatte im vergangenen Jahr angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land nur eine Videobotschaft abgegeben. Er wird sich nun vor Ort an die Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten wenden.