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Sendelizenz für russischen Sender RT in Großbritannien entzogen
Wegen einseitiger Berichterstattung über den Ukraine-Krieg haben die britischen Behörden dem russischen Staatssender RT die Sendelizenz entzogen. Der Sendestopp gelte "ab sofort", gab die britische Medienaufsicht Ofcom am Freitag bekannt. Großbritannien folgte damit einem ähnlichen Schritt der EU-Staaten, die den russischen Sender wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg bereits verboten haben. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete das Verbot als ein weiteres Beispiel für den westlichen "antirussischen Wahnsinn", der die Meinungsfreiheit aushöhle.
Der Kreml-Sender RT war in Großbritannien in den vergangenen Wochen bereits nicht mehr zu empfangen, weil die Satelliten-Systeme der EU zuvor auch die Ausstrahlung von RT in Großbritannien sichergestellt hatten. Bisher war aber nicht die gesamte RT-Lizenz für Großbritannien entzogen worden.
Russland hat bereits angedeutet, dass ein Sendeverbot für den britischen Rundfunksender BBC in Russland verhängt werden könnte, wenn die Ausstrahlung von RT in Großbritannien verboten werde. Die BBC-Website war in Russland bereits am Mittwoch blockiert worden.
Die britische Medienaufsicht hatte Ende Februar Ermittlungen gegen den staatlichen russischen Rundfunksender RT wegen mangelnder Objektivität in der Berichterstattung über die russische Invasion in der Ukraine eingeleitet. Anfang Februar hatte in Deutschland die zuständige Behörde die Verbreitung des RT-Kanals vollständig verboten, weil die erforderliche Lizenz fehlte. Daraufhin verhängte Russland ein Sendeverbot für den deutschen Auslandssender Deutsche Welle. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte einen Eilantrag gegen das Sendeverbot am Freitag ab.
Russland reagierte auf die britische Entscheidung mit scharfer Kritik: "Die Welt ist viel größer und komplizierter als Europa", sagte Kreml-Sprecher Peskow. RT werde "sich weiterhin Gehör verschaffen und seinen Standpunkt vertreten, für diejenigen, die ihn sehen und hören wollen", fügte er hinzu.
Die stellvertretende Chefredakteurin von RT, Anna Belkina, warf der Ofcom vor, "nichts anderes als ein Werkzeug der Regierung" zu sein, welches sich "ihrem medienunterdrückenden Willen beugt". Sie fügte hinzu, dass die Regulierungsbehörde "rein politische Gründe für ihre Entscheidung angegeben habe, die direkt mit der Situation in der Ukraine zusammenhingen".
RT hatte 2014 seinen eigenen britischen Kanal gestartet. Immer wieder wurde dem Sender russische Propaganda vorgeworfen. Persönlichkeiten, die dort auftraten, mussten sich deutliche Kritik anhören.
D.W.Ernst--BlnAP
