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Letzte Nachrichten
Bayerische Opposition macht in Flugblattaffäre um Aiwanger weiter Druck
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hält die bayerische Opposition wenige Wochen vor der Landtagswahl den Druck auf Regierungschef Markus Söder (CSU) aufrecht. FDP-Fraktionschef Martin Hagen bot seine Partei am Mittwoch als Koalitionspartner an, während die Grünen Aiwangers Rücktritt forderten.
Militärputsch in Gabun nach umstrittenem Wahlsieg von Präsident Bongo
Nach umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist es in Gabun zu einem Militärputsch gegen den langjährigen Präsidenten Ali Bongo Ondimba gekommen. In einer Fernsehansprache am frühen Mittwochmorgen verkündete eine Gruppe Offiziere, die Wahlen zu annullieren und das "Regime" abzusetzen. Präsident Bongo wurde demnach unter Hausarrest gestellt. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich verurteilte den Staatsstreich und mahnte an, die Ergebnisse der Wahlen zu respektieren.
Scholz verweist bei Klimageld auf noch fehlende Einnahmen zur Finanzierung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Frage der Einführung eines Klimageldes für Bürgerinnen und Bürger auf noch fehlende Einnahmen zur Finanzierung verwiesen. Aus Sicht der Regierung gebe es derzeit "eine Negativbilanz", sagte Scholz am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Meseberg. Nach der Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien fehlten 20 Milliarden Euro an Einnahmen. "Und die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung haben diese Größenordnung noch nicht erreicht."
Kein Anspruch auf Waffenschein bei vermuteter Gefährdung durch Racheanschläge
Ein Bundeswehrsoldat, der sich durch islamistische Anschläge als gefährdet ansieht, hat keinen Anspruch auf einen Waffenschein. Er sei nicht wesentlich stärker gefährdet als die Allgemeinheit, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Mittwoch in Münster. Dass bei ihm eine größere Gefahr bestehe, habe er nicht beweisen können. (Az.: 20 A 2355/20)
Spitzen der Ampel-Regierung fordern in Meseberg Aufklärung im Fall Aiwanger
Die Führungsspitzen der Ampel-Regierung haben in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lückenlose Aufklärung gefordert. Die Vorwürfe seien "sehr bedrückend", sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg. Es dürfe bei der Aufklärung "nichts vertuscht und verwischt" werden. Danach müssten "natürlich auch die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen werden".
Scholz bleibt bei seinem Nein zum Industriestrompreis
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seiner Ablehnung eines Industriestrompreises. Zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg sagte Scholz am Mittwoch, die Regierung habe schon "sehr viel Geld in die Hand genommen", um die hohen Preissteigerungen für fossile Energie nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs abzufedern. "Da ging es um viele, viele Milliarden." Mittlerweile fielen die Preise wieder.
Ampel-Koalition will nach Klausur in Meseberg "geräuschloser" arbeiten
Nach den Streitigkeiten um die Kindergrundsicherung und das Heizungsgesetz will die Ampel-Regierung ihre Konflikte in Zukunft weniger öffentlichkeitswirksam austragen. Bei der Kabinettsklausur in Meseberg hätten sich die Koalitionspartner "schon vorgenommen, dass das geräuschloser stattfindet", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zum Abschluss des zweitägigen Treffens. "Wir werden hämmern und klopfen, aber mit Schalldämpfer."
Putschisten: Gabuns Präsident Ali Bongo unter Hausarrest
Nach dem Militärputsch in Gabun ist der bisherige Präsident Ali Bongo Ondimba offenbar festgesetzt worden. Bongo befinde sich im Kreise seiner Familie und Ärzte im Hausarrest, teilten die Anführer des Staatsstreichs am Mittwoch im Staatsfernsehen mit. Einer seiner Söhne sei wegen "Hochverrats" festgenommen worden, gaben sie weiter bekannt.
Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer beschlossen
Georgien und Moldau sollen als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das Bundeskabinett beschloss auf seiner Klausur am Mittwoch in Meseberg den betreffenden Gesetzentwurf. Die Neuregelung muss nun noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
EU berät über Sanktionen gegen Militärmachthaber im Niger
Gut einen Monat nach dem Militärputsch im Niger bereitet die Europäische Union mögliche Sanktionen gegen die Militärmachthaber vor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Mittwoch am Rande eines Außen- und Verteidigungsministertreffens im spanischen Toledo, er schlage den Mitgliedsländern einen Rechtsrahmen für "Sanktionen gegen die Putschisten im Niger" vor. Dies geht dem Vernehmen nach auf eine deutsch-französische Initiative zurück.
Militärputsch in Gabun nach Wahlsieg von Präsident Bongo
In Gabun ist es kurz nach Bekanntgabe des umstrittenen Wahlsieges von Präsident Ali Bongo Ondimba offenbar zu einem Militärputsch gekommen. Flankiert von einer Gruppe von elf Männern kündigte ein Armeeoffizier am Mittwoch im Sender Gabon 24 an, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu annullieren und "alle Institutionen der Republik" aufzulösen. Zudem blieben die Grenzen des zentralafrikanischen Staates bis auf weiteres geschlossen.
Bayerische FDP bietet sich Söder in Flugblattaffäre als Koalitionspartner an
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hält die bayerische Opposition wenige Wochen vor der Landtagswahl den Druck auf Regierungschef Markus Söder (CSU) aufrecht. FDP-Fraktionschef Martin Hagen bot seine Partei der CSU am Mittwoch als Koalitionspartner an, während die Grünen-Spitze Aiwangers Rücktritt forderte.
Faeser rechtfertigt Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sogenannte sichere Herkunftsstaaten erneut gerechtfertigt. "Beide Staaten wollen Mitglieder der Europäischen Union werden. In beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Sie kündigte zudem Migrationsabkommen mit beiden Ländern an, um legale Zuwanderung zu erleichtern.
Australien stimmt am 14. Oktober über Rechte Indigener ab
Australien hat das Datum für ein historisches Referendum über die Rechte seiner indigenen Bevölkerung festgelegt. Die Abstimmung über die Anerkennung australischer Ureinwohner in der Verfassung des Landes wurde für den 14. Oktober angesetzt, wie Premierminister Anthony Albanese am Mittwoch erklärte. "An diesem Tag wird jeder Australier die sich nur einmal in einer Generation bietende Chance bekommen, unser Land zusammenzubringen", erläuterte Albanese.
Ataman warnt vor digitaler Diskriminierung bei zunehmendem Einsatz von KI
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes hat vor einer neuen Form der digitalen Diskriminierung gewarnt, wenn öffentliche und private Stellen zunehmend Entscheidungen durch automatisierte Systeme und Künstliche Intelligenz (KI) treffen lassen. "Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Algorithmen machen vieles leichter - leider auch Diskriminierung", sagte Ferda Ataman den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Wir dürfen die Gefahren digitaler Diskriminierung auf keinen Fall unterschätzen", betonte sie.
EU-Minister beraten in Toledo über Ukraine und Niger
Die Verteidigungs- und Außenminister der Europäischen Union beraten ab Mittwoch im spanischen Toledo über weitere Unterstützung für die Ukraine. An den zweitägigen informellen Gesprächen nehmen auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow und Außenminister Dmytro Kuleba teil. Zur Unterstützung der ukrainischen Gegenoffensive hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zuletzt weitere Militärhilfen im Umfang von 20 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Regierung will Wirtschaft steuerlich stärker entlasten als zuvor geplant
Die Bundesregierung will die Wirtschaft steuerlich stärker entlasten als zuvor geplant. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Papier zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland hervor, das auf der Kabinettsklausur am Dienstag in Meseberg beschlossen wurde. Ein wesentlicher Punkt ist das geplante Wachstumschancengesetz, dessen jährliches Entlastungsvolumen auf 7,035 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2028 aufgestockt werden soll.
Deutsche Marine übernimmt Leitung von Großmanöver vor Küste des Baltikums
Die Deutsche Marine wird von der kommenden Woche an ein internationales Großmanöver in der Ostsee vor der Küste des Baltikums führen. Rund 3200 Soldatinnen und Soldaten aus 14 Ländern sollen sich an der Übung "Northern Coasts 23" beteiligen, wie Flottillenadmiral Stephan Haisch am Dienstag ankündigte. Es sei das erste Mal, dass die deutsche Marine "ein Manöver einer solchen Größenordnung planen und führen" werde, erklärte er. Ziel des Manövers nahe Russland sei eine Stärkung der Bündnisverteidigung.
Scholz fordert bei Kabinettsklausur in Meseberg bessere Kommunikation
Nach den jüngsten Streitigkeiten in der Koalition will Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Ampel-Regierung bei der Kabinettsklausur in Meseberg wieder auf Kurs bringen. Scholz rief am Dienstag zum Auftakt die Kabinettsmitglieder auf, mit einer besseren Kommunikation zum Erfolg der Regierung beizutragen. Als zentrale Themen der zweitägigen Beratungen nannte er die Stärkung der Wirtschaft, Bürokratieabbau und Digitalisierung.
Umweltzone trotz Kontroverse auf Londoner Großraum ausgeweitet
In Großbritannien gilt die in London bereits bestehende Umweltzone seit Dienstag auch für den Großraum der Hauptstadt. Trotz heftiger Kritik und Einwände wegen der finanziellen Belastung inmitten einer Lebenshaltungskostenkrise treibt der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan das Projekt seiner Ultra-Low Emission Zone (Ulez) weiter, das für sauberere Luft in den betroffenen Gegenden sorgen soll.
Scholz will in Meseberg "großen Schub" zur Belebung des Wachstums diskutieren
Angesichts einer schwächelnden Wirtschaft will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Kabinettsklausur in Meseberg eine Reihe von Vorschlägen zur Belebung des Wachstums diskutieren. "Wir werden über die Möglichkeiten diskutieren, wie wir einen großen Schub in die Sache kriegen", sagte Scholz zum Auftakt am Dienstag. "Für uns ist wichtig, dass Wachstum und Chancen in Deutschland vorangebracht werden und dass wir die Möglichkeiten, die unser starkes Wirtschaftsland hat, auch nutzen."
Bericht: Regierung will Wirtschaft steuerlich stärker entlasten als zuvor geplant
Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht die Wirtschaft steuerlich stärker entlasten als zuvor geplant. Insgesamt sehe der Entwurf für das Wachstumschancengesetz nun ein jährliches Entlastungsvolumen von 7,035 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2028 vor, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor war das Entlastungsvolumen mit rund 6,6 Milliarden Euro beziffert worden.
Söder hält trotz Affäre um antisemitisches Flugblatt vorerst an Aiwanger fest
Trotz immensen Drucks hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vorerst an seinem Vizeregierungschef und der Koalition mit dessen Partei fest. Es gebe aber weiterhin "viele" offene Fragen, die von Aiwanger noch aufgeklärt werden müssten, sagte Söder nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag in München. Aiwanger soll daher 25 Fragen schriftlich beantworten.
Bundesmarine übernimmt Leitung von Großmanöver vor Küste des Baltikums
Die Bundesmarine wird von der kommenden Woche an ein internationales Großmanöver in der Ostsee vor der Küste des Baltikums führen. Rund 3200 Soldatinnen und Soldaten aus 14 Ländern sollen sich an der Übung "Northern Coasts 23" beteiligen, wie Flottillenadmiral Stephan Haisch am Dienstag ankündigte. Es sei das erste Mal, dass die deutsche Marine "ein Manöver einer solchen Größenordnung planen und führen" werde, erklärte er. Ziel des Manövers nahe Russland sei eine Stärkung der Bündnisverteidigung.
Scholz fordert in Meseberg "gutes Miteinander" in der Koalition
Nach den jüngsten Streitigkeiten in der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Regierungsmitglieder zur Zusammenarbeit aufgefordert. Er wünsche sich "ein gutes Miteinander" für die Regierung insgesamt, sagte Scholz zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg am Dienstag. Die Regierung habe aus seiner Sicht "eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz". Und es wäre "natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen", betonte der Kanzler.
Machtkampf zwischen Guatemalas künftigem Präsidenten und der Justiz
In Guatemala geht der Machtkampf zwischen der Justiz und dem Sieger der Präsidentschaftswahl, Bernardo Arévalo, in die nächste Runde. Dessen Partei Semilla wurde vom Wahlgericht am Montag (Ortszeit) mit einem vorläufigen politischen Betätigungsverbot belegt. Der 64-jährige Sozialdemokrat bezeichnete die Suspendierung als "vollkommen illegal". Arévalo soll sein Amt in dem zentralamerikanischen Land im Januar antreten.
BGH-Richter erlässt Haftbefehl wegen illegaler Lieferungen an russische Firma
Im Zuge von Ermittlungen zu verbotenen Lieferungen von Elektronikbauteilen an eine russische Firma hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe einen Haftbefehl gegen einen Unternehmer im Saarland erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) erließ am Montag Haftbefehl gegen den Verdächtigen Waldemar W. wegen des Verdachts der Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wie der Generalbundesanwalt am Dienstag mitteilte. W. sitzt aufgrund eines vorangegangenen Haftbefehls bereits seit März in Untersuchungshaft.
Söder hält in Flugblatt-Affäre vorerst an Aiwanger als Minister fest
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorerst an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fest. Es gebe allerdings noch viele offene Fragen, die von Aiwanger abschließend geklärt werden müssten, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in München. Daher solle der Vizeregierungschef nun 25 Fragen schriftlich beantworten, wozu sich Aiwanger bereit erklärt habe.
IS-Rückkehrerin Jennifer W. in neuem Prozess zu 14 Jahren Haft verurteilt
Die deutsche IS-Rückkehrerin Jennifer W. ist in einem neuen Prozess vom Münchner Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Einer Gerichtssprecherin zufolge verhängte der zuständige Staatsschutzsenat dabei allein 13 Jahren Gefängnis wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung mit Todesfolge. Es ging um die Beteiligung von W. am grausamen Tod eines vom IS versklavten jesidischen Mädchens.
Gericht in Pakistan setzt Korruptionshafturteil gegen Ex-Regierungschef Khan aus
Ein Gericht in Pakistan hat die umstrittene mehrjährige Haftstrafe gegen den früheren Regierungschef Imran Khan ausgesetzt. Das Gericht in der Hauptstadt Islamabad habe das gegen Khan verhängte Korruptionsurteil einer niedrigeren Instanz gekippt, sagte ein Sprecher seiner Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Unklar war zunächst allerdings, ob Khan sofort aus dem Gefängnis frei kommen würde.
DIHK-Umfrage: Vertrauen der Wirtschaft in Energiepolitik auf Tiefpunkt gesunken
Das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in die Energiepolitik ist laut einer Umfrage aktuell auf einen Tiefpunkt gesunken. "Nie waren die Sorgen um die eigene Wettbewerbsfähigkeit größer", erklärte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Dienstag. Ihr Energiewende-Barometer, das auf Unternehmensumfragen beruht, fiel demnach auf den schlechtesten Wert seit 2012.
Mützenich hofft auf "geräuschloseres" Regieren der Ampel-Regierung
Nach dem Streit um die Kindergrundsicherung und das Heizungsgesetz setzt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf weniger öffentlich ausgetragene Konflikte in der Ampel-Regierung. Er sei "sehr zuversichtlich", dass die am Dienstag beginnende Kabinettsklausur in Meseberg dazu beitragen werde, "dass etwas geräuschloser regiert wird", sagte Mützenich am Morgen bei der SPD-Fraktionsklausur in Wiesbaden. Verschiedene politische Initiativen in der Koalition dürften "nicht gegeneinander ausgespielt werden".