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Esken: Söder muss Entscheidung nach Vorwürfen gegen Aiwanger treffen
SPD-Chefin Saskia Esken hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zum Handeln aufgefordert. "Söder ist derjenige, der die Entscheidungen treffen muss", sagte Esken dem TV-Sender Welt am Montag. "Wenn Hubert Aiwanger selbst nicht dazu in der Lage ist, dann muss es der Regierungschef tun."
Klingbeil fordert Regierung vor Klausur zu besseren Absprachen auf
Vor Beginn der Kabinetts-Klausur in Meseberg hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Regierung aufgefordert, sich künftig an klarere Regeln des Umgangs miteinander zu halten. "Es ist meine Erwartung, dass man auch darüber redet, wie künftig Regieren geräuschloser vonstatten gehen kann, als es in den letzten Wochen der Fall war", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Durch den "öffentlichen Streit zwischen einzelnen Ministerinnen und Ministern" sei "Verunsicherung in die Gesellschaft hineingesickert", sagte er - und fügte hinzu: "Damit muss einfach Schluss sein."
Oberlandesgericht München urteilt erneut über IS-Rückkehrerin Jennifer W.
Im neuen Prozess gegen die IS-Rückkehrerin Jennifer W. will das Oberlandesgericht München am Dienstag (09.30 Uhr) ein Urteil verkünden. W. wurde bereits 2021 unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Sie soll 2015 im Irak tatenlos dabei zugeschaut haben, wie ihr Mann ein versklavtes Mädchen in der prallen Sonne ankettete und das Kind starb.
Klingbeil fordert Kabinett zu besseren Absprachen auf
Vor Beginn der Kabinetts-Klausur in Meseberg hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Regierung aufgefordert, sich künftig an klarere Regeln des Umgangs miteinander zu halten. "Es ist meine Erwartung, dass man auch darüber redet, wie künftig Regieren geräuschloser vonstatten gehen kann, als es in den letzten Wochen der Fall war", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Durch den "öffentlichen Streit zwischen einzelnen Ministerinnen und Ministern" sei "Verunsicherung in die Gesellschaft hineingesickert", sagte er - und fügte hinzu: "Damit muss einfach Schluss sein."
Wissing lehnt höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket ab
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket abgelehnt und die Länder zum Sparen aufgefordert. "Der Bund hat viel Geld für das Deutschlandticket in die Hand genommen und wir haben auch die Regionalisierungsmittel erhöht", sagte Wissing dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Die Länder müssten jetzt zunächst bei den Verkehrsverbünden und den Vertriebskosten sparen, forderte er.
Macron bekennt sich zu offensiver Außenpolitik Frankreichs
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich zu einer offensiven Außenpolitik seines Landes in den kommenden Monaten bekannt. "Weder Paternalismus noch Schwäche, denn sonst werden wir nirgendwo mehr präsent sein", sagte Macron am Montag in einer zweistündigen Rede vor den versammelten französischen Botschaftern im Elysée-Palast in Paris. In seiner Rede bekräftigte Macron unter anderem die unnachgiebige Haltung seines Landes gegenüber den neuen Militärmachthabern im Niger - und gab den Verbleib des französischen Botschafters im Land trotz eines Ultimatums aus Niamey bekannt.
Trump muss mitten im Vorwahlkampf wegen mutmaßlicher Wahlverschwörung vor Gericht
Der frühere US-Präsident Donald Trump muss sich im kommenden März mitten im Vorwahlkampf wegen Wahlverschwörung vor Gericht verantworten. Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan setzte am Montag den 4. März als Auftakttermin für das Verfahren in Washington fest, das somit einen Tag vor dem als "Super Tuesday" bekannten Wahltag beginnen dürfte. An diesem Tag finden in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Präsidentschaftsvorwahlen statt. Trump äußerte sich gewohnt aggressiv.
Ukraine meldet strategisch wichtige Rückeroberung im Süden des Landes
Die ukrainische Armee hat Angaben aus Kiew zufolge einen strategischen Erfolg beim Durchbrechen russischer Linien im Süden des Landes errungen. Das Dorf Robotyne in der Region Saporischschja sei "befreit worden", sagte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag. Bei einem russischen Raketenangriff im Zentrum der Ukraine wurden unterdessen mindestens drei Menschen getötet, Moskau meldete den Abschuss von fünf ukrainischen Drohnen.
Richterin: Prozess gegen Trump wegen Wahlverschwörung beginnt im März 2024
Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlverschwörung soll im März 2024 beginnen. Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan setzte am Montag den 4. März als Termin für den Prozessauftakt fest. Das Verfahren soll damit einen Tag vor dem als "Super Tuesday" bekannten Wahltag beginnen, an dem in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Präsidentschaftsvorwahlen stattfinden.
UN-Ausschuss: Kinder haben ein Recht auf eine saubere Umwelt
Angesichts der weltweiten Klimakrise hat der UN-Ausschuss für Kinderrechte erstmals explizit die Rechte von Kindern auf eine saubere und gesunde Umwelt präzisiert. Um diese Rechte zu achten, seien Staaten verpflichtet, gegen Umweltverschmutzung und den Klimawandel anzukämpfen, betonte das Gremium in einer am Montag vorgelegten Leitlinie zur UN-Kinderrechtskonvention von 1989.
Ratspräsident Michel: EU muss 2030 fit für neue Mitglieder sein
EU-Ratspräsident Charles Michel will die Europäische Union bis zum Jahr 2030 fit für die Aufnahme neuer Mitgliedsländer machen. "Wir müssen auf beiden Seiten bis 2030 zur Erweiterung bereit sein", sagte Michel am Montag bei einer internationalen Konferenz in der slowenischen Stadt Bled. Dies sei eine Frage der "Glaubwürdigkeit".
Bundeswehr sagt gefährdeten Ortskräften in Mali Unterstützung zu
Nach Berichten über die Tötung eines einheimischen Bundeswehr-Mitarbeiters in Mali hat die Bundesregierung den Ortskräften in dem Land Unterstützung im Falle einer Gefährdung zugesagt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Montag mit Bezug auf die Berichte: "Wir prüfen aktuell den Wahrheitsgehalt und die Hintergründe der Informationen", sagte er. Er fügte hinzu, die Bundeswehr nehme ihre "Fürsorgepflicht" für die lokal Beschäftigten sehr ernst.
Ukraine meldet strategischen Erfolg gegen russische Verteidigungslinien im Süden
Die ukrainische Armee hat Angaben aus Kiew zufolge einen strategischen Erfolg beim Durchbrechen russischer Linien im Süden des Landes errungen. Das Dorf Robotyne in der Region Saporischschja sei "befreit worden", sagte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag. Moskau meldete unterdessen den Abschuss von fünf ukrainischen Drohnen.
Koalitionspartner zufrieden nach Einigung auf Kindergrundsicherung
Die Kindergrundsicherung ist nach langem Streit unter Dach und Fach: Familienministerin Lisa Paus (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigten sich am Montag zufrieden mit dem erzielten Kompromiss. Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 ihnen zustehende Leistungen schneller und leichter bekommen. Für das erste Jahr werden dafür 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, in den Folgejahren könnte die Summe bei stärkerer Inanspruchnahme steigen.
FSB beschuldigt Russen der Weitergabe von Ukraine-Informationen an die USA
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wirft einem ehemaligen russischen Mitarbeiter des US-Konsulats in Wladiwostok die illegale Weitergabe von Informationen zum Ukraine-Konflikt an US-Diplomaten vor. Der FSB teilte am Montag mit, der russische Staatsbürger Robert Robertowitsch Schonow werde der "vertraulichen Zusammenarbeit mit einem ausländischen Staat" beschuldigt. Dies kann mit acht Jahren Gefängnis bestraft werden. Der FSB wolle zudem zwei US-Diplomaten in der Botschaft in Moskau zu dem Fall befragen - was einen Bruch mit diplomatischen Gepflogenheiten darstellen würde.
Foxconn-Gründer will bei Präsidentschaftswahl in Taiwan antreten
Der milliardenschwere Gründer des Technologieriesen und iPhone-Zulieferers Foxconn hat sich als parteiloser Kandidat für die Präsidentschaftswahl in Taiwan beworben. "Ich bitte das taiwanische Volk dringend darum, mir vier Jahre zu geben", sagte der als pro-chinesisch geltende Terry Gou bei einer Pressekonferenz am Montag. Gou versprach Taiwan "Frieden für die nächsten 50 Jahre" und eine "tiefe Grundlage für gegenseitiges Vertrauen" mit China.
AfD-Eilantrag gegen Neuverschuldung in Brandenburg gescheitert
Ein Eilantrag der brandenburgischen AfD-Fraktion gegen die Neuverschuldung des Bundeslands in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 ist vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Die Gründe, um die entsprechenden Regelungen außer Vollzug zu setzen, überwögen mögliche Folgen nicht, teilte das Gericht am Montag in Potsdam mit. Brandenburg hatte in dem Doppelhaushalt eine Ausnahme von der Schuldenbremse gemacht.
Söder zitiert Aiwanger wegen antisemitischen Flugblatts in Koalitionsausschuss
Wegen der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit des bayerischen Wirtschaftsministers und Vizeregierungschefs Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Dienstag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses einberufen. Das teilte Bayerns Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) am Montag in München mit. "Es geht um das Ansehen Bayerns - deshalb hat der Ministerpräsident die Freien Wähler für Dienstagvormittag zu einem Sonderkoalitionsausschuss einbestellt", hieß es.
Paus würdigt Kindergrundsicherung als umfassendste Reform seit vielen Jahren
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich zufrieden mit dem Kompromiss zur Kindergrundsicherung gezeigt, auch wenn die Höhe der neuen Leistung hinter ihren Erwartungen zurückbleibt. "Das Ergebnis unserer Verhandlungen ist die umfassendste sozialpolitische Reform seit vielen Jahren", sagte Paus am Montag in Berlin. Die Gesamtkosten für die Reform sollten sich bei der Einführung im Jahr 2025 zunächst auf 2,4 Milliarden Euro belaufen.
US-Handelsministerin trifft chinesischen Kollegen in Peking
US-Handelsministerin Gina Raimondo hat in Peking mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Wentao über die angespannten Handelsbeziehungen zwischen den USA und China verhandelt. Wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtete, traf Raimondo den chinesischen Handelsminister am Montagmorgen in Peking. Es sei ihm eine "große Freude, mit Ihnen einen Dialog und eine Koordinierung im Bereich Wirtschaft und Handel zu führen", sagte Wang.
Politiker von SPD und Grünen dringen vor Kabinettsklausur auf Industriestrompreis
Einen Tag vor der Kabinettsklausur in Meseberg dringen Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen weiter auf einen Industriestrompreis, um besonders energieintensive Unternehmen zu entlasten. Der neue Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, sagte im Deutschlandfunk, dieser sei eine gute Lösung, wenn er mittelstandsfreundlich ausgestaltet werde. Für einen "Brückenstrompreis" warb erneut auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch.
Wissler fordert Parteimitglieder zum Verbleib in der Linken auf
Linken-Chefin Janine Wissler hat unentschlossene Mitglieder aufgefordert, in der Linkspartei zu bleiben und sich nicht einer möglichen neuen Wagenknecht-Partei anzuschließen. "Ich möchte denen, die mit sich ringen, ob sie austreten oder bleiben sollen, sagen: Geht nicht. Bleibt in der Partei. Bringt Euch ein", sagtet Wissler der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Montag. "Inhaltliche Meinungsverschiedenheiten können wir solidarisch innerhalb der Partei führen und klären."
Briefwahl vor Landtagswahlen in Bayern und Hessen begonnen
Sechs Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat in beiden Bundesländern am Montag die Abstimmung per Brief begonnen. In Hessen sollen die Wahlbenachrichtigungen bis zum 17. September bei allen Wahlberechtigten angekommen sein. Rund 4,3 Millionen Menschen sind in dem Bundesland zur Wahl aufgerufen. In Bayern sind rund 9,4 Millionen Menschen wahlberechtigt.
Esken: Einigung bei Kindergrundsicherung ist "Meilenstein"
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Einigung bei der Kindergrundsicherung als "sehr gute Nachricht" für Familien mit geringen Einkommen begrüßt. "Die Kindergrundsicherung ist ein Meilenstein im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland", sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Jedes fünfte Kind in Deutschland lebe in Armut oder sei davon bedroht. "Diesen Kindern mangelt es an vielem, was für andere selbstverständlich ist".
FSB: Russe wegen Weitergabe von Ukraine-Informationen an die USA festgenommen
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen ehemaligen russischen Mitarbeiter des US-Konsulats in Wladiwostok wegen der Weitergabe von Informationen zum Ukraine-Konflikt an US-Diplomaten festgenommen. Er habe die "illegalen Aktivitäten von Robert Robertowitsch Schonow unterbunden", erklärte der FSB am Montag. Schonow werde vorgeworfen, ein Informant für die US-Botschaft in Moskau zu sein.
US-Gericht berät über Termin für Prozess gegen Trump wegen Wahlbeeinflussung
Ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington tritt am Montag (16.00 Uhr MESZ) zusammen, um über einen Termin für den Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump wegen Wahlverschwörung zu beraten. Trump war Anfang August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 nachträglich zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.
Unterstützer der Machthaber im Niger protestieren nahe französischer Militärbasis
Tausende Unterstützer der nigrischen Machthaber haben kurz vor dem Auslaufen eines Ultimatums zur Ausweisung des französischen Botschafters gegen die Militärpräsenz Frankreichs in dem Land protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Sonntag nahe dem Flughafen in der Hauptstadt Niamey, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Dieser grenzt an einen Luftwaffenstützpunkt der nigrischen Armee, der auch ein französisches Militärlager beherbergt.
Frankreichs Bildungsminister will muslimisches Gewand Abaja aus Schulen verbannen
Frankreichs Bildungsminister Gabriel Attal will das Tragen einer Abaja, eines muslimischen Überkleids, in den Schulen des Landes verbieten. Er werde den Schulleitern "klare Regeln auf nationaler Ebene" vorgeben, bevor der Unterricht am 4. September landesweit wieder aufgenommen wird, sagte Attal am Sonntag dem Fernsehsender TF1.
Lindner rechnet "sehr rasch" mit Grundsatzeinigung zu Kindergrundsicherung
Im Streit um die Kindergrundsicherung rechnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) "sehr rasch" mit einer Grundsatzeinigung. "Ich rechne damit, dass wir sehr kurzfristig eine Einigung über die Eckpunkte haben, was getan werden soll", sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, das am Abend in voller Länge ausgestrahlt werden sollte. Nach der am Dienstag beginnenen Kabinettsklausur in Meseberg befragt sagte Lindner, er wolle keine Termine nennen, aber er sage: "sehr rasch".
Russland bestätigt nach DNA-Test den Tod von Wagner-Chef Prigoschin
Nach dem Absturz eines Privatflugzeugs in Russland ist der Tod des Chefs der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach Angaben der russischen Ermittler durch DNA-Tests bestätigt. Bei den genetischen Untersuchungen seien alle zehn Todesopfer des Absturzes vom Mittwoch identifiziert worden, erklärte das russische Ermittlungskomitee am Sonntag. Es handele sich um die auf der Passagierliste des Fluges genannten Menschen. Auf der Liste stand nach Angaben der russischen Behörden Prigoschin, aber auch sein Stellvertreter Dmitri Utkin.
SPD fordert bundesweiten Mietenstopp für drei Jahre
Die SPD will stärker gegen steigende Mieten vorgehen und fordert deshalb einen bundesweiten Mietenstopp. "Wir brauchen eine Atempause für Mieter - wir brauchen einen Mietenstopp für die nächsten drei Jahre", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, der "Bild am Sonntag". Aus den Reihen von FDP, CDU und der Immobilienwirtschaft kam Kritik.
Merz: "Wahnsinniger Bürokratiewust" muss gestoppt werden
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung für eine zu hohe Belastung des Landes durch zu viel Bürokratie und zu viele Vorgaben verantwortlich gemacht. "Wir müssen die Freiheit unseres Landes sichern und wir müssen den Wohlstand unseres Landes erhalten", sagte Merz am Sonntag im Sommerinterview der ARD. Dafür gebe es drei zentrale Herausforderungen.