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Letzte Nachrichten
Moskauer Gericht verhängt Haftstrafe gegen Aktivisten wegen Kritik an Ukraine-Einsatz
Ein russisches Gericht hat den Aktivisten Alexander Bachtin wegen dessen Kritik an Moskaus Offensive in der Ukraine zu sechs Jahren Haft verurteilt. "Alexander ist zu sechs Jahren in einer Strafkolonie verurteilt worden", sagte sein Freund Andrej Schtschetinin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach sagte Bachtin nach seiner Verurteilung in Richtung des Richters: "Scher Dich zum Teufel".
Wachsende internationale Sorge um gestürzten nigrischen Präsidenten Bazoum
Zwei Wochen nach dem Staatsstreich im Niger wachsen die Sorgen um die Gesundheit des festgesetzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum und dessen Familie. Die EU und die UNO sprachen am Freitag von einer "Verschlechterung der Haftbedingungen". Die Gefangenen verfügten demnach seit Tagen weder über Strom noch Nahrung noch medizinische Versorgung. Derweil sagten Deutschland, Frankreich und die USA der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas ihre Unterstützung für den Umgang mit der Niger-Krise zu.
Al-Wazir sieht Teilverantwortung für hohe AfD-Umfragewerte bei Bürgern
Der grüne Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Hessen im Oktober, Tarek Al-Wazir, sieht eine Teilverantwortung für das Umfragehoch der AfD bei den Bürgerinnen und Bürgern. "Wenn man sich über ein Heizungsgesetz ärgert, dann muss man keine Rechtsradikalen wählen", sagte Al-Wazir im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks (HR) laut Mitteilung vom Freitag. Es gebe auf der Bundesebene auch demokratische Oppositionsparteien.
Baerbock begrüßt Reaktion von Ecowas auf Staatsstreich im Niger
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) zum Staatsstreich im Niger begrüßt. Dass die Ecowas sowie die Afrikanische Union (AU) "in diesen entscheidenden Tagen geschlossen auftreten, ist ein klares Zeichen der Unterstützung für die Demokratie in Niger und darüber hinaus", erklärte Baerbock am Freitag in Berlin.
Bericht: Ampel-Koalition spart bei Migrationsberatung
Die Bundesregierung plant einem "Spiegel"-Bericht zufolge im kommenden Jahr deutliche Einsparungen bei der Unterstützung von Migranten. Der Entwurf für den Etat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sehe beispielsweise Kürzungen beim Punkt "Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer" in Höhe von rund 24 Millionen Euro vor, berichtete das Magazin am Freitag. Kritik kam von SPD und Grünen.
Debatte um Reichweitenbegrenzung von Taurus-Marschflugkörpern für Ukraine
In der Kontroverse um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird nun über eine mögliche Reichweitenbegrenzung diskutiert. Nach "Spiegel"-Informationen laufen Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Taurus-Hersteller. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle die Lieferung aber erst genehmigen, wenn ukrainische Angriffe auf russisches Territorium technisch ausgeschlossen sind. Politiker von CDU, FDP und Grünen forderten am Freitag eine Lieferung ohne eingeschränkte Reichweite. Die Bundesregierung teilte derweil mit, es gebe zu dem Thema keinen neuen Sachstand.
Ecowas einigt sich nach Staatsstreich im Niger auf Aufstellung von Eingreiftruppe
Bei ihrem Sondergipfel nach dem Staatsstreich im Niger haben sich die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) auf die Aufstellung einer Eingreiftruppe geeinigt. Die Gruppe habe einer schnellstmöglichen militärischen Intervention im Niger zugestimmt, sagte der ivorische Präsident Alassane Ouattara nach seiner Rückkehr aus Nigeria in Abidjan am Donnerstag. Die Ecowas hofft jedoch nach wie vor auf eine diplomatische Lösung. Die EU brachte am Freitag ihre "große Besorgnis" um den festgesetzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum zum Ausdruck. Die Afrikanische Union (AU) verurteilte dessen Behandlung im Niger als "inakteptabel".
Bundesregierung: Kein neuer Sachstand zum Thema Taurus-Marschflugkörper
Nach Angaben der Bundesregierung gibt es keinen neuen Sachstand zum Thema Taurus-Marschflugkörper. "Die Bundesrepublik Deutschland konzentriert sich auf schwere Artillerie, auf gepanzerte Fahrzeuge und auf Luftverteidigungssysteme", erklärte eine Regierungssprecherin am Freitag. "Zum Marschflugkörper Taurus gibt es keinen neuen Sachstand mitzuteilen." Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
21 Listen zur Landtagswahl in Hessen zugelassen
21 Listen sind für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober zugelassen worden. Lediglich eine wurde zurückgewiesen, wie der Landeswahlleiter am Freitag in Wiesbaden nach der Sitzung des Landeswahlausschusses mitteilte. Betroffen davon ist die Landesliste von Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C). Diese Liste wurde zurückgewiesen, weil die erforderlichen 1000 Unterstützungsunterschriften nicht vorlagen.
Linke: Gebietseinschränkung von Taurus-Marschflugkörpern wäre leicht zu umgehen
Linken-Parteivize Lorenz Gösta Beutin hat sich scharf gegen eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. "Marschflugkörper mit Gebietseinschränkungen auszuliefern ist doch ein schlechter Witz", sagte Gösta Beutin der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Jeder Jugendliche kann handelsübliches Geoblocking für digitale Dienste umgehen". Ein moderner Staat mit Zugriff auf IT-Firmen und Flugzeugbauer "wird doch in der Lage sein, eine solche Sperre auch bei Militärtechnik zu umgehen", sagte er weiter.
US-Präsident nennt China "tickende Zeitbombe"
US-Präsident Joe Biden hat China mit Blick auf dessen zunehmende wirtschaftliche Probleme als "tickende Zeitbombe" bezeichnet. "China ist in vielen Fällen eine tickende Zeitbombe", sagte Biden bei einer Spendenveranstaltung im US-Bundesstaat Utah. Das asiatische Land sei "in Schwierigkeiten", sagte er mit Verweis auf die hohe Arbeitslosigkeit und die alternde Bevölkerung. Dies sei ein Grund zur Sorge, denn "wenn schlechte Menschen Probleme haben, tun sie schlechte Dinge", fügte er hinzu.
Esken will Erwerbstätigkeit von Frauen besonders fördern
In der Debatte um den Fachkräftemangel will SPD-Chefin Saskia Esken die Erwerbstätigkeit von Frauen besonders fördern. "2,5 Millionen Frauen sind in Deutschland teilzeitbeschäftigt. Wenn die nur eine Stunde pro Woche mehr arbeiten würden, entspräche das 70.000 Vollzeitkräften", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Freitag. Sie schlägt steuerliche Vergünstigungen für Teilzeitkräfte vor, wenn sie mehr Wochenstunden arbeiten. Väter sollen zudem mehr Elternzeitmonate absolvieren müssen, um Elterngeld zu bekommen.
Bericht: Abzug der Bundeswehr aus Mali soll über Senegal laufen
Die Bundesregierung hat nach "Spiegel"-Informationen eine alternative Abzugsroute für die Bundeswehr aus Mali gefunden. Wie das Magazin am Freitag berichtete, wurde mit der Führung des westafrikanischen Staates Senegal vereinbart, dass Transportflugzeuge bei der Rückverlegung aus dem Norden Malis in der Hauptstadt Dakar zwischenlanden können – etwa um Material abzuladen oder Tankstopps vorzunehmen. Die Bundesregierung hatte nach dem Militärputsch im Niger Verhandlungen mit mehreren afrikanischen Staaten über Alternativrouten aufgenommen.
Scholz mit SPD-Spitzenkandidatin Faeser in Hessen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht am Freitag Hessen. Zum Auftakt wird Scholz beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden erwartet (08.15 Uhr). Es folgen mehrere Termine mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Spitzenkandidatin der Landes-SPD für die Landtagswahl Anfang Oktober ist. Geplant sind insbesondere ein Besuch am Frankfurter Flughafen (10.00 Uhr), ein Gespräch mit Wirtschaftsverbänden in Wiesbaden (11.45 Uhr) und ein Bürgergespräch in Frankfurt.
Biden bittet Kongress um weitere 13 Milliarden Dollar für Ukraine-Militärhilfen
US-Präsident Joe Biden hat den Kongress um weitere 13 Milliarden Dollar (knapp zwölf Milliarden Euro) an Militärhilfen für die Ukraine gebeten. "Der Präsident hat bekräftigt, dass wir so lange wie nötig an der Seite der Ukraine stehen werden, während sie ihre Souveränität verteidigt", schrieb die Haushaltschefin des Weißen Hauses, Shalanda Young, am Donnerstag an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy von den oppositionellen Republikanern.
Scholz: Freiheit gegen Gegner der Demokratie verteidigen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für den Zusammenhalt aller Demokraten geworben. Er sehe nicht, dass die Demokratie unterwandert werde, sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog in Erfurt. "Aber es gibt schon Gegner der Demokratie, auch im politischen Spektrum, und da werden wir uns nicht davor drücken können, dass wir gegenhalten."
Ecowas beschließt nach Staatsstreich im Niger Entsendung von Eingreiftruppe
Bei einem Sondergipfel nach dem Staatsstreich im Niger haben sich die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) für eine diplomatische Lösung ausgesprochen und gleichzeitig die Entsendung einer Eingreiftruppe angekündigt. Die Truppe solle "die verfassungsmäßige Ordnung im Niger wiederherstellen", erklärte der Präsident der Ecowas-Kommission, Omar Touray, am Donnerstagabend. Zuvor hatte die UNO die "bedingungslose" Freilassung des gestürzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum gefordert.
Scholz lehnt höheres Renteneintrittsalter ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt ein höheres Renteneintrittsalter ab. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es jetzt nicht mehr nötig haben, das Renteneintrittsalter immer weiter anzuheben", sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog in Erfurt. "Wer jetzt mit 17 die Schule verlässt, hat fünf Jahrzehnte Arbeit vor sich. Ich finde, das ist genug." Wenn jemand freiwillig länger arbeiten wolle, sei das "super, aber nicht weil er muss, sondern weil er oder sie kann", sagte der Kanzler.
Ukraine ordnet angesichts russischen Vorrückens Evakuierungen im Nordosten an
Angesichts vorrückender russischer Truppen haben die Behörden im Nordosten der Ukraine die Einwohner der Stadt Kupjansk sowie dutzender Ortschaften nahe der Front zur Evakuierung aufgerufen. In Anbetracht der "schwierigen Sicherheitslage und der zunehmenden Bombardierung" sollten sich die Menschen an "einen sichereren Ort" begeben, erklärte die Stadtverwaltung am Donnerstag im Online-Dienst Telegram. Unterdessen verkündete Deutschland die Lieferung zweier weiterer Abschussrampen für das Patriot-Luftverteidigungssystem.
Kambodschas Ex-Regierungschef Hun Sen stellt neue Regierung vor
Der scheidende kambodschanische Regierungschef Hun Sen hat die von seinem ältesten Sohn geführte neue Regierung des südostasiatischen Landes vorgestellt, der offenbar noch weitere Verwandte angehören. Im Online-Dienst Telegram veröffentlichte Hun Sen Bilder von einem Treffen der scheidenden und neuen Minister. Auf einem davon ist sein Nachfolger Hun Manet umgeben von etwa 30 neuen Kabinettsmitgliedern zu sehen.
Indiens Regierung übersteht Misstrauensvotum
Die Regierung des indischen Premierministers Narendra Modi hat wie erwartet ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Der Antrag wurde bei einer Abstimmung im Unterhaus am Donnerstag abgelehnt, wie Fernsehaufnahmen zeigten. Zuvor hatten Abgeordnete der Opposition den Sitzungssaal verlassen, darunter auch der Vorsitzende der Kongresspartei, Rahul Gandhi.
Ausnahmezustand in Ecuador nach Mordanschlag auf Präsidentschaftskandidaten
Nach einem tödlichen Attentat auf den aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio ist in Ecuador der Ausnahmezustand verhängt worden. Präsident Guillermo Lasso ordnete am Donnerstag zudem eine dreitägige Staatstrauer an. Die für den 20. August geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen dennoch wie geplant stattfinden. Die Europäische Union und die USA verurteilten den Mordanschlag als "Angriff auf die Demokratie" des Landes.
Ecowas spricht sich bei Sondergipfel in Nigeria für diplomatische Lösung im Niger aus
Bei einem Sondergipfel nach dem Staatsstreich im Niger haben sich die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) nachdrücklich für eine diplomatische Lösung ausgesprochen und damit Abstand von ihrer früheren Drohung mit einem militärischen Eingreifen in dem Sahelland genommen. "Dialog als Grundlage unseres Ansatzes" habe "Vorrang", sagte der amtierende Ecowas-Vorsitzende, Nigerias Präsident Bola Tinubu, am Donnerstag in Abuja. Zuvor hatte die UNO die "bedingungslose" Freilassung des gestürzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum gefordert.
Mutmaßliche Spionage für Russland bei Bundeswehr alarmiert die Politik
Die Festnahme eines mutmaßlich für Russland tätigen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr alarmiert die Politik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte am Donnerstag vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs vor einer neuen Dimension der Bedrohung durch Geheimdienstaktivitäten. Die Union forderte die Bundesregierung auf, das Ausmaß des Spionagefalls durch einen Bundeswehr-Offizier möglichst schnell zu klären.
Nordkoreaner sollen bei Sturm zunächst Kim Jong Uns Porträts schützen
Angesichts des Tropensturms "Khanun" haben die nordkoreanischen Staatsmedien die Bevölkerung aufgerufen, zuallererst die Porträts des kommunistischen Machthaber Kim Jong Un und von dessen Vorgängern schützen. Das "Hauptaugenmerk" der Nordkoreaner müsse auf der "Sicherheit" der in Nordkorea allgegenwärtigen Propagandaporträts, Statuen, Mosaike, Wandgemälde und anderen Denkmäler für die Kim-Dynastie liegen, hieß es am Donnerstag in der staatlichen Zeitung "Rodong Sinmun".
Ecowas-Sondergipfel zur Lage im Niger nach Staatsstreich beginnt
Nach dem Staatssstreich in Niger sind die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) am Donnerstag zu einem Sondergipfel über die Lage in dem Sahelland zusammengekommen. Im Vorfeld des Treffens in der nigerianischen Hauptstadt Abuja erklärte die nigerianische Präsidentschaft, dass die Ecowas-Staaten "eine Lösung auf diplomatischem Wege, mit friedlichen Mitteln, jeder anderen Lösung vorziehen". An dem Treffen nimmt der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amts, Christoph Retzlaff, als Beobachter teil.
Spionagefall beim Bundeswehr-Beschaffungsamt alarmiert die Politik
Die Festnahme eines mutmaßlich für Russland tätigen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr alarmiert die Politik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte am Donnerstag vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs vor einer neuen Dimension der Bedrohung durch Geheimdienstaktivitäten. Die Union forderte die Bundesregierung auf, das Ausmaß des Spionagefalls durch einen Bundeswehr-Offizier möglichst schnell zu klären und öffentlich zu machen.
Woidke: SPD-Ministerpräsidenten unzufrieden mit Rolle ihrer Partei in Koalition
Die Ministerpräsidenten der SPD sind laut Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke nicht zufrieden mit der Rolle ihrer Partei in der Ampel-Koalition. "Die SPD muss in der Bundesregierung die starke soziale Kraft sein, das ist ihre Rolle und das ist die Erwartung der Menschen", sagte Woidke am Donnerstag Zeit Online. "Nicht nur ich, sondern alle Ministerpräsidenten der SPD wünschen sich, dass die SPD diese Rolle wieder stärker annimmt."
Machthaber im Niger verkünden kurz vor Ecowas-Gipfel Bildung neuer Regierung
Kurz vor Beginn eines Sondergipfels der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) zum Staatsstreich im Niger haben die Machthaber in dem Sahelstaat die Bildung einer neuen Regierung verkündet. Wie aus einer am Donnerstag im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung hervorgeht, umfasst das Kabinett des vor zwei Tagen ernannten Ministerpräsidenten Ali Mahaman Lamine Zeine 20 Mitglieder. Demnach übernehmen die Generäle Salifou Mody und Mohamed Toumba aus dem regierenden Nationalen Rat für den Schutz des Vaterlandes (CNSP) jeweils die Ministerien für Verteidigung und Inneres.
Union fordert bezahlte Pflegezeit ähnlich zu Elterngeld
Die Union fordert für die Pflege von Angehörigen eine finanzielle Ersatzleistung nach dem Vorbild des Elterngeldes. "Dem größten 'Pflegedienst' Deutschlands gebührt mehr Respekt und Unterstützung", hieß es im Entwurf eines Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Donnerstag vorlag. Konkret sprach sich die Fraktion für die Einführung einer "Entgeltersatzleistung/Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld bei der Pflegezeit beziehungsweise Familienpflegezeit" aus.
Buschmann will Eckpunkte zu Verantwortungsgemeinschaft nach Sommerpause vorlegen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will nach der Sommerpause Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag verankerte "Verantwortungsgemeinschaft" vorlegen. Sie solle "Menschen rechtliche Sicherheit geben, die dauerhaft im Alltag Verantwortung füreinander übernehmen, aber keine Liebesbeziehung haben", sagte Buschmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). Bald nach der Sommerpause soll das entsprechende Eckpunktepapier kommen, "sodass wir im nächsten Jahr den Gesetzentwurf ins Parlament bringen können".
Ausnahmezustand in Ecuador nach tödlichen Schüssen auf Präsidentschaftskandidaten
Nach tödlichen Schüssen auf den aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio in Ecuador hat Präsident Guillermo Lasso einen 60-tägigen Ausnahmezustand für das Land verhängt und eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Dieser "Mord" sei ein politisches Verbrechen mt "terroristischem Charakter", sagte Lasso am Donnerstag. Der Zentrist Villavicencio hatte als Journalist mögliche Korruptionsverbrechen des früheren Präsidenten Rafael Correa untersucht. Die für den 20. August angesetzten Parlamentswahlen sollen dennoch wie geplant stattfinden.