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Letzte Nachrichten
Ukrainischer Minister warnt Berlin vor Blockade von Nato-Beitritt seines Landes
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Aufnahme seines Landes in die Nato zu behindern. Kuleba sagte in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit "Bild", "Welt" und "Politico", die heutige Bundesregierung dürfe nicht den Fehler von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2008 wiederholen, "als sie heftigen Widerstand gegen jeden Fortschritt für die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine leistete".
Parteitage in Bremen entscheiden über rot-grün-rote Koalition
Rund sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen geht die Regierungsbildung in dem Bundesland an diesem Wochenende auf die Zielgerade. SPD und Grüne stimmen am Samstag (10.00 Uhr und 11.00 Uhr) auf Parteitagen abschließend über den in den vergangenen Wochen zwischen ihnen und der Linken ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Am Sonntag (14.00 Uhr) folgt ein Parteitag der Linken.
Mathematikerin Plattner übernimmt offiziell Amt als BSI-Chefin
Claudia Plattner übernimmt am Samstag das Amt als Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Mathematikerin war zuletzt als Generaldirektorin für Informationssysteme bei der Europäischen Zentralbank (EZB) tätig. Zuvor war sie bei der Bahn-Tochter DB Systel für die Modernisierung der IT der Deutschen Bahn zuständig.
Erweitertes Gesetz zur Spionageabwehr in China in Kraft getreten
In China ist ein neues Gesetz zur Spionageabwehr in Kraft getreten, in dem Experten eine potenzielle Bedrohung für die Aktivitäten ausländischer Firmen und Organisationen in der Volksrepublik sehen. Laut dem seit Samstag geltenden Gesetz kann das ungenehmigte Erlangen von "Dokumenten, Daten, Materialien und Objekten, die mit der nationalen Sicherheit und nationalen Interessen zu tun haben", ein Spionage-Delikt darstellen.
SPD-Unterhändler nennt Änderungen am Heizungsgesetz "guten Kompromiss"
Der SPD-Chefunterhändler für das Heizungsgesetz, Matthias Miersch, hat die Überarbeitungen des Vorhabens als "guten Kompromiss" bezeichnet. Damit bringe die Ampelkoalition "Klimaschutz und sozialen Ausgleich zusammen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Beratungen hätten sich "also gelohnt".
Frankreichs Regierung greift zu immer härteren Maßnahmen gegen Unruhen
Angesichts der seit Tagen andauernden Ausschreitungen in Frankreich infolge eines tödlichen Polizeischusses auf einen 17-Jährigen versucht die Regierung mit immer schärferen Mitteln, die Lage wieder in den Griff zu bekommen. Um erneute gewaltsame Proteste zu unterbinden, mobilisierte sie für die Nacht zum Samstag 45.000 Polizisten und Gendarmen. Zudem wurde am Abend landesweit der Verkehr von Bussen und Straßenbahnen eingestellt. Dennoch kam es erneut zu Ausschreitungen.
Bolsonaro will seine Verurteilung vor Oberstem Gericht anfechten
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro will das Urteil des Obersten Wahlgerichts zu seinem Ausschluss von allen politischen Ämtern anfechten. Er werde Berufung vor dem Obersten Gericht des Landes einlegen, kündigte Bolsonaro am Freitag bei einem Besuch der Stadt Belo Horizonte an. Die kurz zuvor ergangene Entscheidung des Obersten Wahlgerichts, ihn wegen Amtsmissbrauchs für acht Jahre von allen politischen Ämtern auszuschließen, bezeichnete er als "Dolchstoß in den Rücken".
Junger Mann stirbt bei Protesten in Frankreich nach Sturz von Supermarktdach
Am Rande der seit Tagen anhaltenden gewalttätigen Proteste in Frankreich ist ein junger Mann von einem Dach gestürzt und gestorben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitagabend mitteilten, ereignete sich der Vorfall in der Nacht zum Freitag an einem Supermarkt im nordfranzösischen Petit-Quevilly nahe der Stadt Rouen. Über die genauen Umstände gibt es allerdings unterschiedliche Angaben.
Wahlgericht: Bolsonaro für acht Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen
Brasiliens Oberstes Wahlgericht hat den früheren Staatschef Jair Bolsonaro für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen. Bis Freitag befand eine Mehrheit von fünf der sieben Richter Bolsonaro des Machtmissbrauchs schuldig, weil er vor seiner Wahlniederlage im vergangenen Jahr unbegründete Behauptungen über Sicherheitsmängel im Wahlsystem des Landes aufgestellt hatte. Zwei Richter stimmten dagegen. Bolsonaro könnte somit bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2026 nicht kandidieren.
Großunternehmen warnen EU vor Wettbewerbsnachteilen durch Regulierung von KI
Mehr als 150 große Unternehmen haben die Europäische Union in einem offenen Brief davor gewarnt, Künstliche Intelligenz (KI) zu regulieren. Das vom EU-Parlament geplante Gesetz gefährde "Europas Wettbewerbsfähigkeit und technologische Unabhängigkeit", ohne aktuelle und kommende Herausforderungen effektiv "in Angriff zu nehmen", hieß es in dem Schreiben, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte.
Richter stimmen mehrheitlich für Amtsverbot für Ex-Präsident Bolsonaro
Brasiliens Oberstes Wahlgericht hat die notwendige Mehrheit erreicht, um Ex-Präsident Jair Bolsonaro für acht Jahre von allen politischen Ämtern auszuschließen. Wie am Freitag bekannt wurde, stimmten vier der sieben Richter für eine Verurteilung des rechtsradikalen Ex-Präsidenten wegen Machtmissbrauchs, einer stimmt dagegen. Die Voten von zwei Richtern standen allerdings noch aus. Diese könnten eine Verschiebung des endgültigen Urteils beantragen, um den Fall weiter zu prüfen.
Papst Franziskus empfängt bei Audienz Frau von Wikileaks-Gründer Julian Assange
Papst Franziskus hat am Freitag die Frau des in London inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange getroffen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche habe Stella Assange in einer Audienz empfangen, erklärte der Vatikan. Diese bestätigte im Onlinedienst Twitter, dass ihr und ihren Kindern eine Privataudienz mit dem 86-jährigen argentinischen Kirchenoberhaupt gewährt worden sei. "Wir sind überwältigt", schrieb sie.
Frankreichs Regierung will stärker gegen gewaltsame Proteste vorgehen
Auch drei Tage nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen nehmen die gewaltsamen Proteste in Frankreich kein Ende. Präsident Emmanuel Macron prangerte eine "inakzeptable Instrumentalisierung des Todes eines Jugendlichen" an und kündigte nach einer Krisensitzung in Paris unter anderem die Mobilisierung weiterer Polizisten an. In der Nacht waren trotz eines massiven Polizeiaufgebots in mehreren Städten Autos angezündet, Gebäude verwüstet und Geschäfte geplündert worden.
UN-Sicherheitsrat besiegelt Ende von Minusma-Einsatz in Mali
Der UN-Sicherheitsrat hat das sofortige Ende der UN-Friedensmission Minusma im westafrikanischen Krisenstaat Mali beschlossen. Das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen votierte am Freitag in New York einstimmig für eine Resolution, die das Mandat für den seit 2013 laufenden Blauhelm-Einsatz mit unmittelbarer Wirkung beendet. Der Abzug der rund 13.000 Soldaten und Polizisten der UN-Mission soll bis Jahresende abgeschlossen werden.
EU-Gipfel endet ohne Lösung im Asylstreit
Am Ende stand es 25 gegen zwei: Am Widerstand Polens und Ungarns ist beim EU-Gipfel in Brüssel ein Konsens über die künftige Asylpolitik gescheitert. EU-Ratspräsident Charles Michel stellte am Freitag nach zähen Beratungen fest, es gebe "keine Einheit" unter den 27 Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die geplante Umverteilung von Flüchtlingen und die auch in Deutschland umstrittenen Grenzverfahren "bald Praxis" werden.
Stuttgart-21-Gegner Dietrich Wagner gestorben
Der Stuttgart-21-Gegner Dietrich Wagner, Symbolfigur der Proteste gegen das Bahnprojekt, ist tot. Wagner starb in der Nacht zum Mittwoch, wie die Initiative Parkschützer am Freitag auf ihrer Webseite erklärte.
Koalition verständigt sich auf finale Fassung des Heizungsgesetzes
Die Koalition hat sich am Freitag auf die konkreten Formulierungen für das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) verständigt. Damit ist eine zentrale Hürde für die geplante Verabschiedung des Gesetzes zum klimafreundlichen Heizen in der kommenden Woche genommen. Der neue Entwurf enthält weitreichende Änderungen, in Bestandsbauten sollen teils noch bis Mitte 2028 fossile Gasheizungen eingebaut werden können.
Macron: Onlinenetzwerke sollen "besonders sensible" Inhalte zu Protesten löschen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Onlinenetzwerke zum Löschen von "besonders sensiblen" Inhalten zu den Ausschreitungen nach dem Tod eines 17-Jährigen aufgefordert. Er erwarte von Plattformen wie Snapchat oder TikTok verantwortliches Handeln, sagte Macron am Freitag nach einer Krisensitzung in Paris. Dort würden "gewalttätige Versammlungen" organisiert, auch werde bei den jungen Nutzern zu einer "Art Nachahmung von Gewalt" angeregt.
"Spiegel": In Kritik stehender BND prüft Informationslage zum Wagner-Aufstand
Der Bundesnachrichtendienst (BND) blickt offenbar selbstkritisch auf seine Informationslage rund um den Aufstand der russischen Söldnergruppe Wagner. Es sei eine interne Prüfung eingeleitet worden, um aufzuarbeiten, ob der Geheimdienst die Pläne der Wagner-Gruppe früher hätte erkennen müssen, berichtete der "Spiegel" am Freitag vorab. Es gehe auch um die Frage, ob Hinweise ausländischer Nachrichtendienste richtig bewertet worden seien. Koalitionspolitiker äußerten deutliche Kritik am BND.
Merz: AfD ist Feind unserer Demokratie
CDU-Chef Friedrich Merz hat die AfD als "Feind unserer Demokratie" bezeichnet. Auf die Frage nach dem gemeinsamen Hauptgegner der Union antwortete Merz am Freitag nach einer Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München, alle Parteien seien Wettbewerber. Die AfD sei aber eine Partei, "die zu einem beachtlichen Teil außerhalb des Verfassungsspektrums unseres Landes steht".
Frankreich kommt nach tödlichem Schuss auf 17-Jährigen nicht zur Ruhe
Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen Jugendlichen kommt Frankreich nicht zur Ruhe. Angesichts der gewaltsamen Proteste brach Präsident Emmanuel Macron am Freitag seine Teilnahme am EU-Gipfel in Brüssel ab und reiste nach Paris; Premierministerin Elisabeth Borne schloss die Ausrufung des Notstandes in Frankreich nicht aus. In der Nacht waren trotz eines massiven Polizeiaufgebots in mehreren Städten Autos angezündet, Gebäude verwüstet und Geschäfte geplündert worden. Mehr als 870 Menschen wurden festgenommen.
59-Jähriger bedroht syrische Familie in Ruhrgebiet mit Schusswaffen
Ein 59 Jahre alter Mann hat in Mülheim an der Ruhr eine syrische Familie ausländerfeindlich beleidigt und mit zwei Schusswaffen bedroht. Wie die Polizei in Essen am Freitag mitteilte, wurde der Verdächtige vorläufig festgenommen. Bei den Waffen soll es sich um Schreckschusswaffen gehandelt haben. In der Wohnung des Manns wurden zudem rechte Schriften entdeckt. Der Staatsschutz ermittelt.
Bundesregierung sieht Ausschreitungen in Frankreich mit "Sorge"
Die Bundesregierung blickt mit "Sorge" auf die gewaltsamen Proteste in Frankreich nach dem Tod eines 17-Jährigen durch den Schuss eines Polizisten. Das "sehen wir natürlich im Augenblick mit einer gewissen Sorge, was sich da in Frankreich gerade zuträgt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die französische Regierung habe den Vorfall im Pariser Vorort Nanterre klar verurteilt.
EU-Gipfel sucht weiter nach einer Lösung im Asylstreit
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Freitag in Brüssel weiter nach einer Lösung im Streit um die gemeinsamen Asylregeln gesucht. Polen bleibe bei seiner harten Haltung, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am zweiten Gipfeltag. Polen und Ungarn wehren sich gegen den Asylkompromiss der EU-Innenminister von Anfang Juni. Danach sollen beide Staaten 20.000 Euro für jeden Geflüchteten zahlen, den sie nicht von Ankunftsländern wie Italien oder Griechenland übernehmen.
Macron verlässt wegen Protesten in Frankreich vorzeitig den EU-Gipfel
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat wegen der anhaltenden Unruhen in seinem Land nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen vorzeitig den EU-Gipfel in Brüssel verlassen. Er wolle um 13.00 an einer Krisensitzung teilnehmen, hieß es am Freitag im Elysée. Die bisher getroffenen Sicherheitsmaßnahmen sollten "ohne Tabu" geprüft werden.
EU-Gipfel berät weiter über Migration und China
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag ihre Beratungen über das hoch umstrittene Thema Einwanderung fortgesetzt. "Es ist nicht nicht zu akzeptieren, dass wir bereits getroffene Entscheidungen wieder zurücknehmen", sagte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel am Morgen in Brüssel. Am Vorabend hatten Polen und Ungarn die Debatte zum Stillstand gebracht, indem sie eine Neuverhandlung des Anfang Juni gefundenen Asylkompromisses forderten.
EVP-Chef nennt Blockadehaltung von Polen und Ungarn innenpolitische "Propaganda"
Nach der Debatte beim EU-Gipfel um den Asylkompromiss hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, die Verhandlungsblockade von Polen und Ungarn kritisiert. Die Regierungschefs seien nicht an einem Kompromiss interessiert, sie "brauchen das Thema zur politischen Propaganda in ihrem eigenen Land", sagte Weber am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Polen und Ungarn hatten dagegen protestiert, dass der Asylkompromiss nicht einstimmig beschlossen worden sei.
Sachsens Ministerpräsident unterstützt deutlichere Abgrenzung zu Grünen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt den Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz für eine deutlichere Abgrenzung zu den Grünen. "Die Union muss den Grünen, wenn nötig, deutlich widersprechen", sagte Kretschmer dem Magazin "Stern" laut Mitteilung vom Freitag.
SPD sackt in "Politbarometer" ab - AfD zweitstärkste Kraft
Die Kanzler-Partei SPD ist im aktuellen ZDF-"Politbarometer" um einen Punkt auf nur noch 18 Prozent abgesackt. Sie fiel der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zufolge damit in der sogenannten Sonntagsfrage hinter die AfD zurück, die sich um einen Punkt auf 19 Prozent verbesserte. Klar vorn bleibt die CDU/CSU mit unverändert 28 Prozent.
US-Ausschuss empfiehlt Entschädigungszahlungen für schwarze Kalifornier
Schwarze US-Bürger in Kalifornien sollen nach Ansicht eines speziell eingesetzten Ausschusses erhebliche finanzielle Entschädigungen für systematischen Rassismus und die Sklaverei in dem US-Bundesstaat erhalten. In dem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Abschlussbericht empfiehlt die Arbeitsgruppe dem kalifornischen Gesetzgeber, eine "erhebliche erste Anzahlung auf Wiedergutmachung zu leisten" und eine öffentliche Entschuldigung zu organisieren.
Zwei Drittel der Rentenleistungen einkommensteuerpflichtig
Zwei Drittel der Rentenleistungen im vergangenen Jahr sind einkommensteuerpflichtig gewesen. Der durchschnittliche Besteuerungsanteil sei damit seit dem Jahr 2015 um elf Prozentpunkte gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mit. Wie viele der Rentnerinnen und Rentner im vergangenen Jahr Einkommensteuer zahlten, sei wegen der langen Fristen zur Steuerveranlagung aber noch nicht bekannt.
Dritte Nacht der Gewalt in Frankreich nach Tod von Jugendlichem durch Polizisten
Frankreich hat eine dritte Nacht gewaltsamer Proteste erlebt. Trotz massiven Polizeiaufgebots wurden in der Nacht zum Freitag erneut Autos angezündet, Gebäude verwüstet und Geschäfte geplündert. Landesweit wurden mehr als 400 Menschen festgenommen, wie aus dem Umfeld des Innenministeriums verlautete. Nach dem Tod des 17-jährigen Nahel M. bei einer Polizeikontrolle wurde der mutmaßliche Schütze der "vorsätzlichen Tötung beschuldigt" und in Untersuchungshaft genommen.