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Letzte Nachrichten
Polen und Ungarn blockieren EU-Verhandlungen zu Migration
Polen und Ungarn haben aus Protest gegen den Anfang Juni erreichten Asylkompromiss in der Nacht zu Freitag die Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs blockiert. Beide Länder hätten erneut die Tatsache kritisiert, dass der Asylkompromiss nicht einstimmig beschlossen worden sei, hieß es in Diplomatenkreisen in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs verließen das Ratsgebäude gegen halb zwei Uhr morgens, ohne sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt zu haben.
Pentagon: Chinesischer Ballon sammelte keine Geheimdienstinformationen
Der im Februar von einem US-Kampfjet über dem Atlantik abgeschossene chinesische Ballon hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums keine Geheimdienstinformationen gesammelt. "Nach unserer Einschätzung hat der Ballon keine Daten gesammelt, während er die Vereinigten Staaten überflog", sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag.
Greta Thunberg prangert "Ökozid" in Ukraine als "Form der Kriegsführung" an
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verursachten Umweltschäden angeprangert. "Ökozid" und "Umweltzerstörung" seien "eine Form der Kriegsführung", sagte die Schwedin am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew als Teil einer Delegation, welche die Auswirkungen des Krieges für die Umwelt in der Ukraine untersucht. Die Delegation traf zudem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.
Papst-Gesandter trifft russische Kinderrechtsbeauftragte und Patriarchen in Moskau
Der Friedensbeauftragte des Papstes ist in Moskau mit der per internationalem Haftbefehl gesuchten russischen Kinderrechtsbeauftragten Maria Lwowa-Belowa zusammengetroffen. "Wir haben humanitäre Fragen in Zusammenhang mit militärischen Operationen und dem Schutz der Rechte von Kindern erläutert", teilte Lwowa-Belowa am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit.
Stadt in Turkmenistan zu Ehren von Ex-Präsident prunkvoll eingeweiht
Im autokratisch regierten Turkmenistan ist zu Ehren des langjährigen Präsidenten Gurbanguly Berdymuchamedow eine noch unbewohnte Stadt eingeweiht worden. Zu der prunkvollen Zeremonie, an der Berdymuchamedows Nachfolger, sein Sohn Serdar, teilnahm, waren auch Journalisten der Nachrichtenagentur AFP eingeladen - ein in dem abgeschotteten zentralasiatischen Land eher seltener Vorgang.
Biden kritisiert Supreme-Court-Urteil gegen positive Diskriminierung an Unis
US-Präsident Joe Biden hat das Urteil des Obersten Gerichtshofs des Landes kritisiert, das Universitäten bei der Auswahl von Studienbewerbern eine Berücksichtigung der Hautfarbe verbietet. Er sei mit der Entscheidung des Supreme Court "überhaupt nicht einverstanden", sagte Biden am Donnerstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus. Der Richterspruch gegen die als Affirmative Action oder positive Diskriminierung bekannte Praxis sei eine "schwere Enttäuschung" .
Polizist nach tödlichem Schuss auf 17-Jährigen in Frankreich in U-Haft
Nach dem tödlichen Schuss auf einen 17-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle in einem Pariser Vorort ist gegen den mutmaßlichen Schützen ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der Polizist sei der "vorsätzlichen Tötung beschuldigt" und in Untersuchungshaft genommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.
Koran-Verbrennung in Stockholm löst in muslimischer Welt heftige Proteste aus
Die Koran-Verbrennung vor einer Moschee in Stockholm während eines wichtigen islamischen Feiertags hat in der muslimischen Welt heftige Proteste ausgelöst. In der irakischen Hauptstadt Bagdad stürmten Demonstranten die schwedische Botschaft, Marokko zog seinen Botschafter aus Stockholm ab. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Land Schwedens Nato-Beitrittsgesuch bislang blockiert, wies den schwedischen Behörden die alleinige Verantwortung für die "verachtenswerte" Aktion zu.
Diplomaten: Nato-Länder einig über Stoltenberg-Verlängerung
Die 31 Nato-Länder haben sich Diplomaten zufolge auf eine verlängerte Amtszeit für Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg geeinigt. Der Norweger soll den Posten ein weiteres Jahr ausüben, also bis September 2024, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von Vertretern mehrerer Mitgliedstaaten in Brüssel erfuhr. Die Entscheidung soll kommende Woche offiziell bekanntgegeben werden.
Papst-Gesandter trifft russische Kinderrechtsbeauftragte in Moskau
Der Friedensbeauftragte des Papstes ist in Moskau mit der per internationalem Haftbefehl gesuchten russischen Kinderrechtsbeauftragten Maria Lwowa-Belowa zusammengetroffen. "Wir haben humanitäre Fragen in Zusammenhang mit militärischen Operationen und dem Schutz der Rechte von Kindern erläutert", teilte Lwowa-Belowa am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. Sie veröffentlichte dort mehrere Fotos, die sie mit dem italienischen Kardinal Matteo Zuppi zeigen.
Kein erleichterter Arzneimittelzugang bei tödlichen Krankheiten
Patienten mit einer tödlich verlaufenden Erkrankung erhalten keine weiteren Erleichterungen beim Zugang zu Arzneimitteln. In einem am Donnerstag verkündeten Grundsatzurteil hielt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel daran fest, dass ein negativ verlaufenes Zulassungsverfahren auch für diese Patienten eine sogenannte Sperrwirkung für die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung entfaltet. (Az: B 1 KR 35/21 R)
Belarussische Oppositionsführerin: Wagner-Chef kann Lukaschenko nicht trauen
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja geht davon aus, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nur aus Eigennutz beim Aufstand der Wagner-Söldner in Russland vermittelt hat. Lukaschenko habe sich nicht eingeschaltet, um das Gesicht von Kreml-Chef Wladimir Putin zu wahren oder um Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin zu retten "oder um einen Bürgerkrieg in Russland zu verhindern", sagte Tichanowskaja im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.
Medien: Bundesrechnungshof kritisiert geplante Reform der EU-Fiskalregeln
Der Bundesrechnungshof hat Medienberichten zufolge deutliche Kritik an den geplanten neuen EU-Schuldenregeln geübt. "Die Reform der EU-Fiskalregeln wird die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union nicht sichern", zitierten "Handelsblatt" und "Frankfurter Allgemeine Zeitung" übereinstimmend aus einem Gutachten der Behörde für den Bundestags-Haushaltsausschuss. "Es fehlen verbindliche Vorgaben, die den Abbau zu hoher Schulden zügig und nachhaltig sicherstellen", heißt es darin demnach weiter.
Großbritannien will sich für umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats einsetzen
Die britische Regierung will sich für eine umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats einsetzen, durch welche unter anderem Deutschland einen ständigen Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen erhalten würde. Außenminister James Cleverly sagte am Donnerstag in einer Rede bei der Denkfabrik Chatham House in London, seine Regierung strebe eine "kühne Reform" des Sicherheitsrats an. Mit ihr sollten Indien, Brasilien, Deutschland und Japan permanente Sitze erhalten; auch Afrika solle ständig vertreten sein.
Aufnahmen zeigen Putin in einer jubelnden Menschenmenge
In Russland sind Aufnahmen veröffentlicht worden, die offenbar den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Bad in der Menge zeigen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die Aufnahmen am Donnerstag "ein unglaubliches Zeichen der Unterstützung" der Bevölkerung nach dem abgebrochenen Wagner-Aufstand.
Haft für Mordvorbereitung in Auftrag von Putin-Verbündetem Kadyrow gefordert
In einem Prozess wegen der Vorbereitung eines Mordes im Auftrag der tschetschenischen Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) München elf Jahre Haft gefordert. Nach Gerichtsangaben sieht sie es als erwiesen an, dass sich der in Deutschland lebende russische Beschuldigte Walid D. bereit erklärte, die Ermordung eines ebenfalls in der Bundesrepublik lebenden tschetschenischen Exiloppositionellen zu organisieren.
Londoner Gericht erklärt geplante Abschiebungen nach Ruanda für rechtswidrig
Ein Gericht in London hat die Pläne der Regierung zur Abschiebung von illegal nach Großbritannien eingereisten Flüchtlingen nach Ruanda für rechtswidrig erklärt. Drei Richter des Berufungsgerichts begründeten ihre am Donnerstag verkündete Entscheidung damit, dass das ostafrikanische Land kein sicherer Drittstaat sei. Die Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda sei rechtswidrig, solange die Mängel im Asylsystem des Landes nicht behoben würden.
Ampel-Politiker fordern Aufklärung über Informationsdefizite beim BND
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND steht wegen des Vorwurfs von Informationsdefiziten unter Druck. Aus den Ampel-Fraktionen wurde vom Bundesnachrichtendienst dazu Aufklärung gefordert. Am Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der ARD-Sendung "Maischberger" darauf hingewiesen, der BND habe von dem Aufstand der russischen Söldnergruppe Wagner "nicht vorher gewusst".
Regierung: Französische Polizei mobilisiert wegen Protesten 40.000 Beamte
In Frankreich mobilisiert die Polizei wegen der gewaltsamen Proteste nach dem Tod eines 17-Jährigen durch den Schuss eines Polizisten landesweit 40.000 Beamte. 5000 von ihnen würden in Paris und Umgebung eingesetzt werden, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag. Damit werde die Zahl der am Donnerstagabend eingesetzten Kräfte im Vergleich zur Nacht von Mittwoch auf Donnerstag vervierfacht.
SPD-Politikerin Grotheer zu neuer Bremer Bürgerschaftspräsidentin gewählt
Die neue Bremer Bürgerschaft hat die SPD-Politikerin Antje Grotheer zu ihrer Präsidentin gewählt. Die Abgeordneten wählten die 56-Jährige am Donnerstag bei ihrer konstituierenden Sitzung. In Bremen war vor rund sechseinhalb Wochen gewählt worden, die SPD ging aus dem Urnengang als stärkste Kraft hervor und hatte daher das Vorschlagsrecht zur Besetzung der Spitze des Präsidiums.
Gutachten: Pflicht zu Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweis zulässig
Die Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken auf dem Personalausweis ist einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge zulässig. Die zuständige Generalanwältin Laila Medina sieht keine ungerechtfertigte Einschränkung des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens, wie sie am Donnerstag in Luxemburg erklärte. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte dem EuGH die Frage vorgelegt. (Az. C-61/22)
Sri Lanka legt Umschuldungsplan zur Bewältigung der Wirtschaftskrise vor
Der hochverschuldete Inselstaat Sri Lanka hat einen weitreichenden Umschuldungsplan vorgelegt, der nach den schweren wirtschaftlichen und politischen Krisen mehr Stabilität bringen soll. Der Umschuldungsplan ist eine der Bedingungen für Hilfsgelder des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 2,9 Milliarden Dollar (knapp 2,66 Milliarden Euro), die für die Erholung der Wirtschaft des Landes von großer Bedeutung sind. Präsentiert wurde der Plan am Donnerstag von der srilankischen Zentralbank.
Günther kritisiert Oppositionskurs der Union unter Merz im Bundestag
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Oppositionskurs der Union im Bundestag unter Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) geübt. "Wir werden derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es reiche nicht, "überwiegend nur die Politik der Bundesregierung zu kritisieren". Die Menschen erwarteten Vorschläge, wie die CDU die Dinge in den Griff bekommen wolle.
Marokko ruft nach Verbrennung von Koran-Seiten in Stockholm Botschafter zurück
Marokko hat nach der Verbrennung von Koran-Seiten vor einer Moschee in Stockholm die Aktion verurteilt und seinen Botschafter in Schweden zurückgerufen. Die schwedische Regierung habe "einmal mehr eine Demonstration erlaubt", bei der der Heilige Koran verbrannt worden sei, kritisierte das Außenministerium in Rabat in der Nacht zum Donnerstag.
Bundessozialgericht prüft Arzneimittelsicherheit bei tödlich kranken Patienten
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verhandelt am Donnerstag (15.00 Uhr) über die Arzneimittelversorgung von Patienten mit einer tödlich verlaufenden Erkrankung. Umstritten ist, welchen Stellenwert hier die Arzneimittelsicherheit hat. Der heute 19-jährige Kläger leidet an einer Duchenne-Muskeldystrophie. Seit 2015 kann er nicht mehr gehen. Seine genetisch bedingte Erkrankung endet meist im frühen Erwachsenenalter tödlich. (Az: B 1 KR 35/21 R)
Neue Bremer Bürgerschaft kommt zu konstituierender Sitzung zusammen
Rund sechseinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen kommt das neu zusammengesetzte Landesparlament am Donnerstag (10.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf dem Programm steht unter anderem die Wahl einer neuen Präsidentin oder eines neuen Präsidenten. Die Wiederwahl von Bürgermeister Andres Bovenschulte (SPD) als Regierungschef steht bei der ersten Sitzung dagegen noch nicht an.
Trauermarsch nach tödlichem Schuss auf 17-Jährigen in Pariser Vorort Nanterre
Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen im Pariser Vorort Nanterre soll dort am Donnerstag (ab 14.00 Uhr) ein Trauermarsch für den Jugendlichen stattfinden. Aufgerufen zu der Kundgebung hat die Mutter des 17-jährigen Nahel M.. Dieser war am Dienstag auf dem Fahrersitz eines Autos bei einer Verkehrskontrolle in Nanterre erschossen worden.
Lage in Russland und Ukraine-Hilfen sind Themen bei EU-Gipfel
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten ab Donnerstag in Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg (ab 13.00 Uhr). Vor Gipfelbeginn ist ein Arbeitsessen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant. Dabei dürfte auch der Aufstand der russischen Söldnertruppe Wagner vom Wochenende zur Sprache kommen.
Günther kritisiert Oppositionskurs der Union im Bundestag
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Oppositionskurs der Union im Bundestag geübt. "Wir werden derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es reiche nicht, "überwiegend nur die Politik der Bundesregierung zu kritisieren", sagte Günther. "Die Leute haben einen anderen Anspruch an uns als staatstragende Partei." Sie erwarteten Vorschläge, wie die CDU die Dinge in den Griff bekommen wolle.
Selenskyj: Festnahme eines Verdächtigen nach "Terroranschlag" in Kramatorsk
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem tödlichen russischen Luftangriff auf die ostukrainische Stadt Kramatorsk die Festnahme eines Verdächtigen bekannt gegeben. "Heute haben der ukrainische Inlandsgeheimdienst (SBU) und die Spezialeinheiten der Polizei die Person festgenommen, die diesen Terroranschlag koordiniert hat", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videobotschaft.
Scholz bekräftigt deutsche Unterstützung für EU-Beitritt Nordmazedoniens
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch des nordmazedonischen Ministerpräsidenten Dimitar Kovacevski die Unterstützung Deutschlands für den EU-Beitritt des Balkanstaats bekräftigt. "Deutschland meint es sehr ernst mit der EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkan", sagte er am Mittwoch. Für Nordmazedonien gelte das "ganz besonders".
Biden wirbt unter dem Schlagwort "Bidenomics" für seine Wirtschaftspolitik
Unter dem Schlagwort "Bidenomics" hat US-Präsident Joe Biden für seine Wirtschaftspolitik geworben. "'Bidenomics' dreht sich um die Zukunft", sagte Biden, der sich bei der Präsidentschaftswahl 2024 um eine zweite Amtszeit bewirbt, am Mittwoch bei einer Rede in Chicago. "'Bidenomics' ist eine andere Art zu sagen, stellt den amerikanischen Traum wieder her."