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Letzte Nachrichten
Malta erlaubt erstmals per Gesetz eingeschränkt Abtreibungen
Das Parlament in Malta hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das nach dem bisherigen vollständigen Verbot erstmals eingeschränkt Abtreibungen in dem EU-Land erlaubt. Das Gesetz wurde von den Parlamentariern einstimmig verabschiedet. Nach heftiger Kritik der katholischen Kirche und der Opposition an einem ersten Entwurf wird in dem aktualisierten Gesetzestext klargestellt, dass eine Frau zwar abtreiben darf - aber nur dann, wenn ihr Leben in Gefahr ist.
Scholz: Deutsche Geheimdienste wussten nicht vorab über Wagner-Aufstand Bescheid
Nach dem Söldneraufstand in Russland sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gesprächsbedarf hinsichtlich der Leistung der deutschen Auslandsaufklärung. Die deutschen Geheimdienste hätten "das nicht vorher gewusst", sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger" mit Blick auf den Aufstand der russischen Wagner-Söldner. Auf den Hinweis, dass die US-Geheimdienste laut Medienberichten offenbar mehrere Tage vorher von den Wagner-Plänen wussten, entgegnete der Kanzler: "Das werden wir alles gemeinsam miteinander zu besprechen haben."
Scholz sieht Putin nach Söldneraufstand geschwächt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Söldneraufstand vom Wochenende geschwächt. Die Ereignisse in Russland hätten gezeigt, "dass die autokratischen Strukturen, die Machtstrukturen, Risse haben, und er keineswegs so fest im Sattel sitzt, wie er immer wieder überall behauptet", sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger" über den Kreml-Chef. "Auf alle Fälle wird das sicherlich langfristig auch Auswirkungen haben", fügte Scholz hinzu.
Scholz räumt Mängel an Erscheinungsbild der Koalition ein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich kritisch über das Erscheinungsbild der von ihm geführten Koalition geäußert. Vor allem die lange Debatte über das Heizungsgesetz habe den Eindruck der Zerstrittenheit entstehen lassen, sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger". In dem Interview sagte er: "Sie haben Recht, dass - wenn so ein Streit so lange öffentlich ausgetragen wird, - das keinen guten Eindruck macht."
Lauterbach erwartet schwierige Gespräche mit Ländern über Krankenhausreform
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich skeptisch gezeigt, ob die für Donnerstag geplante Verhandlungsrunde mit den Ländern einen Durchbruch für die geplante Krankenhausreform bringen werde. "Sicher ist das nicht", sagte Lauterbach dem "Münchner Merkur" vom Donnerstag. "Wir machen jedenfalls keine faulen Kompromisse zu Lasten der Qualität", betonte Lauterbach.
Bericht: Prigoschin musste Pläne für Festnahme von russischer Militärführung aufgeben
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin wollte einem US-Medienbericht zufolge die russische Militärführung bei einem geplanten Besuch im Süden des Landes festnehmen, musste sein Vorgehen aber nach einem Durchsickern seiner Pläne ändern. Das "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf westliche Regierungsvertreter, der Söldnerführer habe Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow in der Grenzregion zur Ukraine festsetzen wollen.
Sierra Leones Präsident Bio trotz umstrittenen Wahlergebnisses im Amt vereidigt
In Sierra Leone ist der wiedergewählte Präsident Julius Maada Bio am Dienstag im Amt vereidigt worden, obwohl die Opposition und internationale Wahlbeobachter das Wahlergebnis anzweifeln. Dennoch blieb es am Mittwoch in den Straßen der Hauptstadt Freetown ruhig. "Ich bin nicht glücklich über die Ergebnisse, ich denke, diese Wahl ist (...) nicht gerecht. Wir brauchen Veränderungen", sagte der 20-jährige Radfahrer Alpha Kaloko der Nachrichtenagentur AFP.
SPD-Politiker Grüger neuer Vorsitzender von Hanau-Untersuchungsausschuss in Hessen
Der hessische SPD-Politiker Stephan Grüger ist zum neuen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Anschlag von Hanau gewählt worden. Der 57-Jährige wurde am Mittwoch in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses gewählt, wie der Landtag in Wiesbaden mitteilte. Er trat die Nachfolge von Marius Weiß (SPD) an, der im Zuge einer Affäre um einen mutmaßlich kopierten Parkausweis zurückgetreten war.
Erste Lieferung von Abrams-Panzern aus den USA in Polen eingetroffen
Polen hat am Mittwoch eine erste Lieferung von in den USA hergestellten Abrams-Panzern erhalten. "Die ersten Panzer sind bereits auf polnischem Boden eingetroffen, es ist ein wichtiger Tag für die polnische Armee", sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak vor Journalisten. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine rüstet Polen seine Armee massiv auf: Warschau hat insgesamt 366 Abrams-Panzer bei den USA bestellt, die ersten 14 sind Blaszczak zufolge nun in der Hafenstadt Stettin eingetroffen.
Baerbock reist zu erstem Besuch in die Mongolei
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) führt am Donnerstag und Freitag politische Gespräche in der Mongolei. Das zwischen Russland und China gelegene Land sei "trotz der großen räumlichen räumlichen Distanz ein enger und verlässlicher Partner Deutschlands", sagte ein Außenamtssprecher am Mittwoch in Berlin. Am Donnerstag nimmt Baerbock in der Hauptstadt Ulan Bator an einem internationalen Außenministerinnen-Treffen teil. Am Freitag dann führt sie dort bilaterale Gespräche mit der mongolischen Regierung.
Amtliches Endergebnis von Landratswahl in thüringischem Sonneberg steht fest
Drei Tage nach der Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Landkreis Sonneberg hat der Wahlausschuss das amtliche Endergebnis festgestellt. Änderungen zu dem bereits veröffentlichten vorläufigen Ergebnis ergaben sich nicht mehr, wie der Wahlausschuss des Landkreises am Mittwoch mitteilte. Der AfD-Politiker Robert Sesselmann gewann die Landratswahl vom Sonntag mit einem Stimmanteil von 52,8 Prozent.
Bundeswehr kann notfalls "innerhalb von Tagen" aus Mali abziehen
Nach der Forderung Malis nach einem Ende der UN-Mission in dem westafrikanischen Land treibt die Bundeswehr die Pläne für ihren Abzug voran. "Wenn eine akute Gefährdung vorliegt, dann geht das auch innerhalb von Tagen", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch. Ressortchef Boris Pistorius (SPD) setzt allerdings noch auf Zusagen der Militärregierung in Bamako für einen geordneten Abzug. Ob es diese gibt, entscheidet sich voraussichtlich am Freitag.
Mindestens zehn Tote nach russischem Raketenangriff auf Kramatorsk
Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Angaben der Behörden mindestens zehn Menschen getötet und 61 weitere verletzt worden. Unter den Toten und Verletzten seien mehrere Kinder, teilte der staatliche Rettungsdienst der Ukraine am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. Der Kreml versicherte, die russische Armee greife in der Ukraine nur "militärische" Ziele und keine "zivile Infrastruktur" an.
Bundesregierung sieht Litauen-Stationierung nicht als Vertragsverletzung
Die Bundesregierung sieht sich bei der geplanten dauerhaften Stationierung von 4000 Bundeswehr-Soldaten in Litauen nicht an frühere Vereinbarungen zwischen Nato und Russland gebunden. Die Nato-Russland-Grundakte von 1997 könne "kein beschränkender Faktor für den Ausbau der Nato-Ostflanke sein", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin.
Stoltenberg beschwört Verteidigungsfähigkeit der Nato gegen "Moskau oder Minsk"
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bereitschaft des Militärbündnisses zur Verteidigung gegen jede Bedrohung aus "Moskau oder Minsk" deutlich gemacht. Bei ihrem Gipfel Mitte Juli in Litauen werde die Allianz eine Stärkung ihrer Verteidigungssysteme beschließen, um alle ihre Mitglieder zu schützen und besonders diejenigen mit einer Grenze zu Russland und Belarus, sagte Stoltenberg am Dienstag vor Journalisten in Den Haag. Litauens Präsident gab indes am Mittwoch den Kauf von zwei Raketenwerfern für die Ukraine bekannt.
Bundeswehr kann Abzug aus Mali notfalls deutlich beschleunigen
Nach der Forderung Malis nach einem Ende der UN-Mission treibt die Bundeswehr die Pläne für ihren Abzug voran. "Wenn eine akute Gefährdung vorliegt, dann geht das auch innerhalb von Tagen", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Ein derart schneller Abzug würde allerdings "sehr hohe Kosten" verursachen. Bislang gehe die Bundeswehr weiter von einem "geordneten Abzug" gemäß der bisherigen Planung aus, die einen Abzug bis spätestens Mai kommenden Jahres vorsieht, sagte der Sprecher.
Teilfreispruch nach Verdacht auf Waffenverkauf an Lübcke-Mörder rechtskräftig
Der Prozess um den Erwerb der Tatwaffe durch den späteren Mörder von Walter Lübcke, Stephan E., wird nicht neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf am Mittwoch die Revision der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Teilfreispruch eines Bekannten von E., Elmar J., dem in Paderborn der Prozess gemacht worden war. E. hatte zuvor angegeben, dass J. ihm die Tatwaffe verkauft habe. (Az. 4 StR 212/22)
Aiwanger sieht sich als zentralen Pfeiler in politischem Kampf gegen AfD
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht sich als zentralen Pfeiler im politischen Kampf gegen die AfD. "Ich versuche zu retten, was zu retten ist", sagte der Landes- und Bundeschef der in München mit der CSU regierenden Freien Wähler der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ich verhindere durch klare Ansprache der Probleme, dass immer mehr verärgerte Menschen aus der Mitte zu dieser Partei wandern", fügte er hinzu.
Mindestens neun Tote nach russischem Raketenangriff auf Kramatorsk
Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Angaben der Behörden mindestens neun Menschen getötet und 56 weitere verletzt worden. Unter den Toten seien drei Kinder, die aus den Trümmern geborgen worden seien, teilte der staatliche Rettungsdienst der Ukraine am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. Auch unter den Verletzten sei ein kleines Kind.
Schwedische Polizei erlaubt Protest mit geplanter Koran-Verbrennung vor Moschee
Die schwedische Polizei hat nach eigenen Angaben eine Protestversammlung vor einer Moschee in Stockholm genehmigt, bei der ein Exemplar des Koran verbrannt werden soll. Die Demonstration ist für diesen Mittwoch, dem ersten Tag des islamischen Opferfestes Eid al-Adha, vor der Haupt-Moschee der schwedischen Hauptstadt geplant.
Pistorius sieht "entscheidendes Jahr" im Ukraine-Krieg
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet im Ukraine-Krieg dieses Jahr wesentliche Weichenstellungen. "Das ist mit großer Wahrscheinlichkeit ein entscheidendes Jahr, es sind entscheidenden Monate jetzt", sagte Pistorius am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" vor seiner Abreise zu einem Besuch in den USA. Deshalb habe die Bundesregierung der Ukraine jüngst ein weiteres großes Unterstützungspaket im Umfang von 2,7 Milliarden Euro für den Kampf gegen Russland zugesagt.
Öffentliche Schulden im ersten Quartal 2023 um 38,9 Milliarden Euro gestiegen
Die öffentliche Verschuldung ist in den ersten drei Monaten des aktuellen Jahres um 38,9 Milliarden Euro gegenüber dem Jahresende 2022 angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, war der öffentliche Gesamthaushalt mit 2406,6 Milliarden Euro bei Banken und Unternehmen verschuldet. Zum öffentlichen Gesamthaushalt gehören Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Sozialversicherung und Extrahaushalte.
Pistorius setzt auf Zusagen Malis für geordneten Abzug nach Ende von UN-Mandat
Nach der Forderung Malis nach einem Ende der UN-Mission in dem westafrikanischen Land geht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht von einem chaotischen Abzug der Bundeswehr aus. Es sei zwar "eine unerfreuliche Situation", aber keine, die "eine neue oder zusätzliche Gefährdung mit sich bringt für unsere Soldatinnen und Soldaten", sagte Pistorius am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Deutschland werde versuchen, "noch etwas schneller" abzuziehen, "aber geordnet".
Zahl der Toten steigt nach russischem Angriff auf Kramatorsk auf acht
Nach dem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Kramatorsk ist die Zahl der Toten auf acht gestiegen. Unter den Toten seien drei Kinder, die aus den Trümmern geborgen worden seien, teilte der staatliche Rettungsdienst der Ukraine am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. Außerdem sind demnach mindestens 56 Menschen verletzt worden. "Die Rettungskräfte durchsuchen die Trümmer des zerstörten Gebäudes und suchen nach Personen, die sich wahrscheinlich unter den Trümmern befinden", fügte der Rettungsdienst hinzu.
Bundesverteidigungsminister Pistorius absolviert Antrittsbesuch in den USA
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) absolviert am Mittwoch seinen Antrittsbesuch in den USA. Pistorius wird in der Hauptstadt Washington unter anderem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin treffen. Schwerpunkt der Gespräche dürfte neben bilateralen Themen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Die Reise dient auch der Vorbereitung des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius am 11. und 12. Juli.
Vier Tote und 47 Verletzte nach russischem Raketenangriff auf Kramatorsk
Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind am Dienstag nach Angaben der Behörden mindestens vier Menschen getötet und 47 weitere verletzt worden. Bei dem Angriff wurde das Restaurant Ria Pizza im Zentrum der Stadt zerstört, das bei Journalisten und Militärangehörigen beliebt war. Wie die ukrainische Polizei mitteilte, feuerte Russland zwei Boden-Luft-Raketen vom Typ S-300 auf die Stadt ab.
Stoltenberg: Nato bereit zu Verteidigung gegen "Moskau oder Minsk"
Die Nato ist nach den Worten ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg bereit zur Verteidigung gegen jede Bedrohung aus "Moskau oder Minsk". Bei ihrem nächsten Gipfel Mitte Juli in Litauen werde die Nato eine Stärkung ihrer Verteidigungssysteme beschließen, um alle ihre Mitglieder zu schützen und besonders diejenigen mit einer gemeinsamen Grenze mit Russland und Belarus, sagte Stoltenberg am Dienstag in Den Haag.
Sierra Leones Präsident Bio wiedergewählt
Sierra Leones Präsident Julius Maada Bio ist für eine zweiten Amtszeit wiedergewählt worden. Bio bekam bei der Wahl am Samstag 56,17 Prozent der Stimmen, wie der Wahlleiter Mohammed Kenewui Konneh am Dienstag mitteilte. Der zweitplazierte Samura Kamara, der demnach auf 41,6 Prozent der Stimmen kam, nannte das Wahlergebnis "nicht glaubwürdig".
Französische Hochschule Sciences Po zeichnet Merkel mit Ehrendoktorwürde aus
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in Paris mit der Ehrendoktorwürde der Hochschule Sciences Po ausgezeichnet worden. "Sie haben mit drei Worten die Ehre Europas gerettet: 'Wir schaffen das', sagte Hochschul-Direktor Mathias Vicherat am Dienstagabend in Paris in Anspielung auf Merkels berühmt gewordene Leitlinie in der Flüchtlingskrise 2015.
USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen von halber Milliarde Dollar zu
Die USA haben der Ukraine im Krieg gegen Russland weitere Militärhilfen in Höhe von einer halben Milliarde Dollar zugesagt. Das neue Rüstungspaket mit einem Umfang von umgerechnet 460 Millionen Euro soll die Ukraine bei ihrer Gegenoffensive gegen Russland unterstützen sowie den Schutz vor russischen Luftangriffen verbessern, wie das US-Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte.
Putin setzt nach Wagner-Aufstand Zeichen der Autorität
Nach dem Aufstand der Söldnergruppe Wagner ist Russlands Präsident Wladimir Putin bemüht, die dramatischen Geschehnisse vom Wochenende als Sieg darzustellen. Der Kreml-Chef dankte am Dienstag Sicherheitskräften in Moskau, die "de facto einen Bürgerkrieg verhindert" hätten. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin sollte unterdessen am Dienstag in seinem Exil in Belarus ankommen.
Stellvertretender Bürgermeister von Helsinki beim illegalen Sprayen erwischt
Der stellvertretende Bürgermeister der finnischen Hauptstadt Helsinki, Paavo Arhinmäki, ist beim illegalen Sprühen eines Graffitis in einem Bahntunnel erwischt worden. Wie der finnische Bahnbetreiber am Dienstag mitteilte, dauerte die Entfernung des Graffitis drei Stunden und kostete 3500 Euro. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und der Unterbrechung des Bahnverkehrs.