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London: Abschiebung von Migranten nach Ruanda würde 200.000 Euro pro Person kosten
Die britische Regierung hat die Kosten für ihr umstrittenes Vorhaben, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, mit 169.000 Pfund (rund 200.000 Euro) pro Person beziffert. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Innenministeriums in London würde mehr als die Hälfte dieser Summe an das ostafrikanische Land gezahlt werden. Hinzu kämen demnach Verwaltungs- und Flugkosten.
Förderung von bis zu 70 Prozent: Ampel klärt letzte Details bei Heizungsgesetz
Die Ampel-Koalition will den Umstieg auf klimaschonende Heizungen stärker finanziell fördern als bislang geplant. In bestimmten Fällen übernimmt der Staat bis zu 70 Prozent der Investitionskosten, "um besondere Bedürfnislagen und Härtefälle zu berücksichtigen", erklärte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am Dienstag in Berlin. Ganz besonders sollen auch jene von der Förderung profitieren, die nun sehr schnell umrüsten.
Kreml: Wagner-Aufstand hat Putin nicht geschwächt
Der Kreml hat dem Eindruck einer Schwächung des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Aufstand der Söldnertruppe Wagner widersprochen. Die Ereignisse hätten vielmehr gezeigt, wie sehr die Gesellschaft hinter Putin stehe, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Putin demonstrierte seinerseits bei einem Auftritt im Kreml Präsenz und dankte der Armee und den Sicherheitskräften, die einen "Bürgerkrieg" verhindert hätten. Laut Verteidigungsministerium wird nun die "schwere" Militärausrüstung der Wagner-Söldner der russischen Armee übergeben.
Bundeswehrverband und Strack-Zimmermann skeptisch zu deutscher Brigade für Litauen
Der Deutsche Bundeswehrverband und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), blicken skeptisch auf die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur dauerhaften Verlegung tausender Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten nach Litauen. Es gebe dazu "eine Menge konzeptioneller Fragen", sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Strack-Zimmermann sagte, das Vorhaben bedürfe "einer genauen Prüfung".
Putin: Russische Soldaten haben "Bürgerkrieg" verhindert
Nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner hat Russlands Präsident Wladimir Putin russischen Soldaten dafür gedankt, einen "Bürgerkrieg" verhindert zu haben. "Gemeinsam mit Ihren Waffenbrüdern haben Sie sich diesen Unruhen widersetzt, deren Ergebnis unweigerlich Chaos gewesen wäre", sagte Putin am Dienstag bei einer Rede vor Sicherheitskräften in Moskau. "De facto haben Sie einen Bürgerkrieg verhindert."
Verfassungsgericht: Rechter Anwalt in Sachsen darf keinen Referendar ausbilden
Ein rechter Anwalt in Sachsen darf keinen Rechtsreferendar ausbilden. Das entschied das Verfassungsgerichtshof in Leipzig in einem am Dienstag verkündeten Beschluss. Er wies damit die Verfassungsbeschwerden des Juristen und des Referendars gegen eine entsprechende Entscheidung der Ausbildungsbehörde zurück. (Vf. 67-IV-22)
Suche nach 46 erschossenen Wehrmachtssoldaten in Frankreich hat begonnen
Deutsche Spezialisten haben in Südwestfrankreich mit der Suche nach den Überresten von 46 erschossenen Wehrmachtsoldaten und einer der Kollaboration verdächtigten Französin begonnen. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von Kriegsgefangenen, die am 12. Juni 1944 von französischen Widerstandskämpfern erschossen worden waren. "Wir haben nicht nur eine juristischen Pflicht, sondern auch eine moralische Pflicht den Deutschen gegenüber", sagte der Präfekt von Corrèze, Étienne Desplanques, am Dienstag in Meymac.
Antisemitische Vorfälle bleiben 2022 auf hohem Niveau
Körperliche Angriffe, Beleidigungen im Alltag, Hassrede im Internet: Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf hohem Niveau geblieben. Der Dachverband der Meldestellen für antisemitische Vorfälle dokumentierte für 2022 insgesamt 2480 solcher Fälle. Im Vergleich zum Vorjahr 2021 sei dies ein Rückgang um elf Prozent, erklärte der Verband am Dienstag. Allerdings habe die Zahl der Fälle "extremer Gewalt" mit neun einen Höchststand erreicht: In diese Kategorie fallen dem Verband zufolge "potenziell tödliche oder schwere Gewalttaten".
Lukaschenko: Spannungen zwischen Wagner-Gruppe und russischem Militär wurden schlecht gemanagt
Die Spannungen zwischen der russischen Söldnertruppe Wagner und der russischen Armee sind dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zufolge schlecht gemanagt worden. "Die Situation ist uns entglitten und wir dachten dann, sie würde sich von alleine lösen, aber das hat sie nicht", sagte Lukaschenko nach Angaben der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta vom Dienstag. "Es gibt keine Helden in diesem Fall."
Moskau: "Schwere" Militärausrüstung von Wagner-Truppe wird russischer Armee übergeben
Die "schwere" Militärausrüstung der Söldnertruppe Wagner wird nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums der russischen Armee übergeben. "Vorbereitungen sind im Gange, um das schwere Militärgerät von Wagner an die aktiven Einheiten der Streitkräfte der Russischen Föderation zu übergeben", teilte das Ministerium am Dienstag in einer Erklärung mit. Die Wagner-Söldner hatten am Wochenende einen Aufstand gegen die Militärführung in Moskau gestartet, der aber nach rund 24 Stunden abgebrochen wurde.
Lindner rechnet mit Verabschiedung von Heizungsgesetz vor der Sommerpause
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner rechnet nach dem Durchbruch der Ampel-Fraktionsspitzen bei den Verhandlungen für das umstrittene Heizungsgesetz mit einer Verabschiedung noch vor der Sommerpause. "Ich sehe, wenn die Fraktionen alle einverstanden sind, (...) keine unüberwindlichen Hürden mehr dafür", sagte Lindner am Dienstag beim Treffen der Finanzminister des Weimarer Dreiecks. Die erzielte Einigung sei "ein sehr gutes Ergebnis aus Sicht der FDP".
Bundeswehrverband blickt skeptisch auf Pläne für deutsche Brigade in Litauen
Der Deutsche Bundeswehrverband blickt skeptisch auf die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dauerhaft 4000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten nach Litauen zu verlegen. Innerhalb der Truppe habe Pistorius' Ankündigung "überrascht", sagte der Vorsitzende André Wüstner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. "Es gibt eine Menge konzeptioneller Fragen, angefangen beim fehlenden Material, notwendigen strukturellen Anpassungen und schließlich, wie sich diese Ankündigungen unmittelbar auf Soldatinnen und Soldaten von Heer, Streitkräftebasis und Sanitätsdienst sowie auf deren Familien auswirken."
China kritisiert EU-Ansatz für weniger enge Wirtschaftsbeziehungen
Die chinesische Führung hat scharfe Kritik am zunehmend China-kritischen Kurs der EU geübt. "Im Westen gibt es einige Leute, die den Begriff 'Verringerung der Abhängigkeit und des Risikos' hochhalten", sagte Regierungschef Li Qiang am Dienstag bei einer Rede beim Weltwirtschaftsforum im nordchinesischen Tianjin. Doch das sei der falsche Weg. Die Weltwirtschaft sei heute eine "Einheit, in der wir alle verwoben sind".
Landkreistagspräsident: AfD-Sieg im Kreis Sonneberg muss respektiert werden
Nach dem Sieg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im südthüringischen Kreis Sonneberg muss das Ergebnis aus Sicht von Landkreistagspräsident Reinhard Sager respektiert werden. "Es war eine demokratische Wahl. Der Bewerber ist am Sonntag gewählt worden", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er sei "weit davon entfernt, Wählerbeschimpfung zu betreiben".
Ampel-Fraktionen einigen sich auf letzte Details beim Heizungsgesetz
Die Ampel-Fraktionen haben letzte Änderungen am lange umstrittenen Heizungsgesetz festgezurrt. Die Verständigung sei in der Nacht bei Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden und der Fraktionsvizes erreicht worden, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion am Dienstag. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) könne nun noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. "Damit haben die Bürgerinnen und Bürger Klarheit, wie es mit dem Heizen weitergeht."
Putin gibt sich nach abgebrochenem Wagner-Aufstand als Garant inneren Friedens
In seiner ersten Fernsehansprache nach dem Aufstand der Wagner-Söldner in Russland hat sich Präsident Wladimir Putin als Garant des inneren Friedens präsentiert. Er habe dafür gesorgt, dass es bei dem abgebrochenen Aufstand kein Blutvergießen gegeben habe, sagte Putin am Montagabend. Er warf der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten vor, diese "wollten, dass sich russische Soldaten gegenseitig umbringen". Den Wagner-Söldnern gewährte er Amnestie.
Putin: Wagner-Aufständische können Armee beitreten oder "nach Belarus gehen"
Nach dem abgebrochenen Aufstand der Wagner-Söldner in Russland hat der russische Präsident Wladimir Putin jeden Versuch der Erpressung in Russland als "zum Scheitern verurteilt" bezeichnet. In einer am Montagabend vom Fernsehen übertragenen Ansprache sagte Putin, die Wagner-Mitglieder könnten einen Vertrag mit der regulären russischen Armee zu unterzeichnen und "zu ihren Familien und Angehörigen zurückzukehren" oder "nach Belarus gehen".
Wagner-Chef verteidigt Aufstand seiner Söldnergruppe in Russland
Nach dem Aufstand seiner Wagner-Kämpfer in Russland hat Söldnerführer Jewgeni Prigoschin die Revolte verteidigt und "schwerwiegende Sicherheitsprobleme" in Russland benannt. Die Militärkolonne seiner Truppe sei 780 Kilometer vorangekommen und sei bis rund 200 Kilometer vor Moskau gekommen. "Der Marsch hat schwerwiegende Sicherheitsprobleme in dem Land zum Vorschein gebracht", sagte Prigoschin in einer am Montag veröffentlichten elfminütigen Audiobotschaft. Derweil war Moskau bemüht, den Anschein der Normalität wiederherzustellen.
Biden: Westen hatte mit Wagner-Revolte "nichts zu tun"
US-Präsident Joe Biden hat jegliche Verwicklung des Westens in die Revolte der Söldnergruppe Wagner in Russland bestritten. Der Westen habe mit dem Aufstand "nichts zu tun" gehabt, sagte Biden am Montag zu Journalisten im Weißen Haus. "Das war Teil eines Kampfes innerhalb des russischen Systems."
Biden wirft Russland Folter in Ukraine und im Inland vor
Am Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern hat US-Präsident Joe Biden Russland Folter sowohl in der Ukraine als auch im Inland vorgeworfen. "In der Ukraine haben wir Beweise für entsetzliche Brutalität durch Mitglieder der russischen Streitkräfte gesehen", erklärte Biden am Montag. So würden Schläge, Elektroschocks, Scheinhinrichtungen und sexuelle Gewalt bei Verhören eingesetzt, aber auch, um in besetzten Gebieten die örtliche Bevölkerung zur Kooperation zu zwingen.
Mitsotakis tritt zweite Amtszeit als griechischer Ministerpräsident an
Nach dem klaren Sieg seiner konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) bei der Parlamentswahl in Griechenland hat Kyriakos Mitsotakis sein Amt als Ministerpräsident angetreten und sein Kabinett benannt. Der 55-Jährige legte am Montag vor hochrangigen Vertretern der griechisch-orthodoxen Kirche den Eid für seine zweite Amtszeit ab und kündigte "größere Reformen" an.
Schwimmbäder schlagen Alarm: Mehr Personal und mehr Geld nötig
Die Schwimmbäder in Deutschland schlagen wegen Personalmangels und technischer Defizite Alarm. Aktuell fehlten mindestens 2500 Fachangestellte für das Badewesen und Schwimmmeister, zudem bestehe seit Jahren ein Sanierungsstau im Volumen von mindestens 4,5 Milliarden Euro: Diese Zahlen nannte am Montag in Berlin die Deutsche Bäderallianz, ein Zusammenschluss von Verbänden aus dem Sport- und Berufsbereich.
EU beobachtet Lage in Russland nach Wagner-Revolte "wachsam"
Die Europäische Union beobachtet die Lage in Russland nach der gescheiterten Revolte der Söldnertruppe Wagner "wachsam". Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach Beratungen der EU- Außenminister in Luxemburg. Die Lage bleibe "komplex und unvorhersehbar", betonte der Spanier.
Prigoschin: Wagner-Aufstand zeigt "schwerwiegende Sicherheitsprobleme" in Russland
Der Aufstand der russischen Söldnertruppe Wagner hat nach Ansicht ihres Chefs Jewgeni Prigoschin "schwerwiegende Sicherheitsprobleme" in Russland aufgezeigt. Prigoschin äußerte sich am Montag erstmals seit dem abgebrochenen Aufstand vom Wochenende in einer elfminütigen Audiobotschaft, in der er seinen Aufenthaltsort nicht preisgab. Er betonte, er habe nicht die russische Führung stürzen wollen, sondern seine eigene Truppe retten wollen, die durch eine Eingliederung in die reguläre russische Armee bedroht war.
SPD-Spitze wurde Opfer von Hackerangriff vermutlich aus Russland
Die SPD-Spitze ist zum Opfer eines Hackerangriffs vermutlich aus Russland geworden. Es gebe "fundierte Anhaltspunkte dafür, dass die Attacke durch Angreifer aus Russland ausgeführt wurde", erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag in Berlin. Nach Angaben einer Parteisprecherin sei von dem Angriff im Januar "eine einstellige Zahl von Email-Postfächern des SPD-Parteivorstandes betroffen gewesen". Es sei "nicht auszuschließen, dass es zu einem Abfluss von Daten aus vereinzelten E-Mail-Postfächern kam."
Merz will nach AfD-Wahlerfolg Grüne in Bundesregierung stärker ins Visier nehmen
Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz eine verschärfte Auseinandersetzung mit den Grünen in der Bundesregierung angekündigt. "Denn die Grünen sind dafür verantwortlich, dass diese Polarisierung um die Energiepolitik, um die Umweltpolitik in dieser Weise entstanden ist", sagte Merz bei einem Treffen der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Rostock. "Deswegen werden für uns auf absehbare Zeit auch die Grünen die Hauptgegner sein in dieser Bundesregierung."
Suche nach 47 erschossenen deutschen Kriegsgefangenen beginnt in Frankreich
Deutsche Spezialisten suchen von Dienstag an nach einem Massengrab mit den Überresten von 47 deutschen Kriegsgefangenen in Südwestfrankreich. "Es ist außergewöhnlich, dass man noch nach Toten des Zweiten Weltkriegs in Frankreich sucht", sagte Diane Tempel-Bornett, Sprecherin des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge, am Montag. Die offizielle Suche sei in Frankreich bereits seit einigen Jahren abgeschlossen, aber es habe noch mehrfach Berichte von Zeitzeugen gegeben, nach denen deutsche Kriegstote gesucht wurden.
Habeck will Ausbau der Solarenergie mit "Solarpaket I" beschleunigen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Ausbau der Solarenergie mit einem "Solarpaket I" beschleunigen. Das Paket soll Bürokratie abbauen und bestehende Regelungen "klarer und gerechter" fassen, wie am Montag aus dem Wirtschaftsministerium verlautete. Mehr Geld soll es aber nicht geben. Ein Kabinettsbeschluss sei für den Sommer geplant, erklärte eine Sprecherin auf AFP-Anfrage. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.
Präsidentschaftswahl in Guatemala entscheidet sich in Stichwahl zwischen Sozialdemokraten
Überraschung bei der Präsidentschaftswahl im von Armut, Korruption und Gewalt geplagten Guatemala: Zwei Sozialdemokraten ziehen in die Stichwahl ein. Die Ex-Präsidentengattin Sandra Torres und Bernardo Arévalo, Sohn eines früheren Präsidenten, lagen nach Auszählung fast aller Stimmen auf den ersten beiden Plätzen, wie das Oberste Wahlgericht des Landes am Montag mitteilte. Die Wahlbeteiligung war gering, fast ein Viertel der Wähler gab einen ungültigen oder einen leeren Stimmzettel ab.
Esken räumt nach Sonneberg-Wahl Mitverantwortung von Ampel für Wählerverdruss ein
Nach dem AfD-Wahlsieg im thüringischen Landkreis Sonneberg wird über Ursachen und Konsequenzen diskutiert. CDU-Generalsekretär Mario Czaja warf der Ampel-Koalition am Montag eine spalterische Politik vor und schob ihr die Hauptverantwortung für das Ergebnis bei der Landratswahl in Sonneberg zu. SPD-Chefin Saskia Esken nahm ihrerseits die CDU ins Visier, räumte aber auch eine Mitverantwortung der Ampel für den Verdruss der Wähler etwa durch Kommunikationsdefizite ein.
CSU kritisiert Postenvergabe an Buschmanns Frau in Lindners Ministerium
Die Berufung der Ehefrau von FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann auf eine Referatsleitungsposition im FDP-geführten Bundesfinanzministerium hat Fragen aufgeworfen. "Mit ihrer Beförderungspolitik weckt die 'Ampel' den Eindruck der Vetternwirtschaft", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild" vom Montag. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums betonte in Berlin, die Postenbesetzung sei dem "regulären" Procedere gefolgt - inklusive Ausschreibung und Auswahlverfahren.
Russland nach Wagner-Aufstand um Rückkehr zur Normalität bemüht
Nach dem Aufstand der Wagner-Söldner am Wochenende ist Russland bemüht, den Anschein der Normalität im Land wieder herzustellen. Präsident Wladimir Putin zeigte sich am Montag erstmals seit der gestoppten Rebellion der Öffentlichkeit und sprach in einer Videobotschaft über wirtschaftliche Herausforderungen. Das russische Fernsehen strahlte Aufnahmen von Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Truppenbesuch in der Ukraine aus. Und in Moskau wurden die Anti-Terror-Vorkehrungen wieder aufgehoben. Dennoch waren sich viele Experten und Politiker international einig, dass der Aufstand die Machtstellung von Kreml-Chef Putin erschüttert hat.