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Letzte Nachrichten
Verteidigungsministerium will Beschaffung neuer Munition beschleunigen
Das Bundesverteidigungsministerium will mit neuen Aufträgen für die Rüstungsindustrie die Beschaffung dringend benötigter Munition beschleunigen. Ein entsprechender Rahmenvertrag sei nun beschlossen worden, um den "großen Bedarf" an Munition zu decken, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Es wäre nicht möglich, diese "Defizite mit Einzelverträgen zu füllen", sagte er. Weitere Details nannte der Sprecher zunächst nicht.
Bundesregierung reagiert mit Appell für Demokratie auf AfD-Sieg in Sonneberg
Nach dem Sieg eines AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Kreis Sonneberg hält sich die Bundesregierung mit Bewertungen zurück. Es sei zwar "keine gewöhnliche Landratswahl" gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Allerdings wäre es "ungewöhnlich, wenn die Bundesregierung eine Landratswahl kommentieren würde". Deswegen wolle er dies auch nicht tun, fügte der Sprecher hinzu.
Zwei Sozialdemokraten gehen in Stichwahl um Präsidentenamt in Guatemala
Die Präsidentschaftswahl im von Armut, Korruption und Gewalt geplagten Guatemala wird in einer Stichwahl zwischen zwei Sozialdemokraten entschieden. Die Ex-Präsidentengattin Sandra Torres und Bernardo Arévalo, Sohn eines früheren Präsidenten, lagen nach Auszählung fast aller Stimmen auf den ersten beiden Plätzen, wie das Oberste Wahlgericht des Landes am Montag mitteilte. Da keiner der insgesamt 22 Kandidaten in der ersten Runde am Sonntag die für einen Sieg erforderliche Mehrheit von mindestens 50 Prozent der Stimmen erhielt, ist nun eine Stichwahl nötig.
Hebestreit: Berlin beobachtet Lage in Russland - und kann "ansonsten wenig tun"
Die Bundesregierung kann sich nach Angaben ihres Sprechers Steffen Hebestreit noch keinen Reim auf die Ereignisse vom Wochenende in Russland machen. "Wir können beobachten und ansonsten wenig anderes tun", sagte der Regierungssprecher am Montag in Berlin. "Wir verfügen über keine eigenen Erkenntnisse, die wir hier bereitstellen könnten, was sich da wirklich zugetragen hat."
Europäer sehen "Risse" in Putins Machtgefüge
Die Revolte der russischen Wagner-Söldner hat nach Einschätzung der EU-Außenminister Risse im Machtgefüge von Präsident Wladimir Putin offenbart. Der Aufstand von Söldnerchef Jewgeni Prigoschin vom Wochenende spalte die russische Militärmacht und zeige die Schwächen des politischen Systems, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag beim Außenministertreffen in Luxemburg. Die deutsche Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem "innenpolitischen Machtkampf in Russland", der "massive Risse in der russischen Propaganda" offenbare.
Neuer rot-grün-roter-Koalitionsvertrag für Bremen vorgestellt
Rund sechs Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben SPD, Grüne und Linke in der Hansestadt ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sprach bei der Präsentation am Montag von einem "Zukunftsprogramm", das "den Anforderungen der Zeit gerecht wird". Kinderbetreuung und Bildung bildeten darin "ein Schlüsselprojekt". Der Koalitionsvertrag sei zudem ein "gemeinsames Produkt" aller drei Regierungspartner, fügte er an.
Stoltenberg: Russlands Einmarsch in die Ukraine "strategischer Fehler"
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht den gescheiterten Aufstand der russischen Söldnertruppe Wagner als Beleg dafür, dass Russlands Einmarsch in die Ukraine ein "strategischer Fehler" war. "Die Ereignisse vom Wochenende sind (...) ein weiterer Beweis für den großen strategischen Fehler, den Präsident (Wladimir) Putin mit der illegalen Annexion der Krim und dem Krieg gegen die Ukraine gemacht hat", sagte Stoltenberg am Montag in Litauen.
Mitsotakis für zweite Amtszeit als griechischer Ministerpräsident vereidigt
Nach dem klaren Sieg seiner konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) bei der Parlamentswahl in Griechenland ist Kyriakos Mitsotakis als Ministerpräsident vereidigt worden. Der 55-Jährige legte seinen Amtseid für seine zweite Amtszeit am Montag im Präsidentenpalast in Athen vor hochrangigen Vertretern der griechischen orthodoxen Kirche ab.
Russische Angeklagte müssen sich trotz Einreiseschwierigkeiten Prozess stellen
Trotz Einreiseschwierigkeiten müssen sich russische Angeklagte einem anberaumten Prozess hierzulande stellen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main nach Angaben vom Montag. Zwei russische Staatsbürger waren vom Landgericht Darmstadt wegen Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die beiden halten sich nach mehreren Jahren Untersuchungshaft nun wieder in Russland auf.
Pistorius kündigt dauerhafte Verlegung von 4000 Bundeswehrsoldaten nach Litauen an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die dauerhafte Verlegung von 4000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in das Nato-Partnerland Litauen angekündigt. "Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren", sagte Pistorius am Montag in Vilnius. Voraussetzung sei "die entsprechende Infrastruktur" vor Ort sowie die "Kompatibilität mit den Nato-Plänen", betonte der Verteidigungsminister.
Prozess gegen Astrazeneca wegen angeblicher Schäden durch Coronaimpfung begonnen
Vor dem Landgericht Mainz hat am Montag einer der ersten Zivilprozesse um Schäden im Zusammenhang mit einer Coronaimpfung begonnen. Eine Frau klagt gegen den schwedisch-britischen Arzneimittelhersteller Astrazeneca auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 150.000 Euro. Die beiden Parteien hätten am ersten Verhandlungstag keine Vergleichsbereitschaft gezeigt, sagte eine Gerichtssprecherin. Das Gericht habe deshalb für den 21. August einen Verkündungstermin festgesetzt.
Hessen kauft Pandora Papers
Das Land Hessen hat den riesigen Datensatz der sogenannten Pandora Papers über heimliche Briefkastenfirmen von hunderten Politikern und Prominenten gekauft. Wie das Landesfinanzministerium in Wiesbaden am Montag mitteilte, soll die hessische Steuerverwaltung die Auswertung des Datenleaks übernehmen. Die 2021 bekannt gewordenen Enthüllungen zeigten ein weltweites Netz an heimlichen Offshoregeschäften in sogenannten Steueroasen.
Auszählung der Stimmen bei Präsidentschaftswahl in Guatemala geht nur langsam voran
Nach der Präsidentschaftswahl im von Armut, Korruption und Gewalt geplagten Guatemala geht die Auszählung der Stimmen nur langsam voran. Am Montagmorgen waren erst die Ergebnisse in rund 54 Prozent der Wahllokale ausgezählt. Mit knapp 15 Prozent der Stimmen lag die Sozialdemokratin und Ex-Präsidentengattin Sandra Torres in Führung, die in Umfragen im Vorfeld schon als Favoritin galt. Mit rund zwölf Prozent der Stimmen folgte Bernardo Arévalo, ein weiterer Sozialdemokrat, auf dem zweiten Platz.
Moskau: Schoigu lobt Einsatz russischer Truppen in der Ukraine
Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit dem gescheiterten Aufstand der Söldnergruppe Wagner hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu den Einsatz der russischen Truppen gegen die Ukraine gelobt. Er hob die "große Effizienz bei der Erkennung und Zerstörung" ukrainischer Waffensysteme und Soldaten hervor, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Montag.
Polizei feuert nach Wahl in Sierra Leone Tränengas auf Oppositionelle
Die Polizei in Sierra Leone hat einen Tag nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Land Tränengas auf die Parteizentrale der größten Oppositionspartei, dem All People's Congress (APC), abgefeuert. Die Beamten hätten eine Menschenansammlung auflösen müssen, die "Leute auf der Straße drangsaliert" habe, begründete die Polizei am Sonntag ihr Vorgehen, während die Stimmauszählung von der Wahl am Samstag noch lief.
Mitsotakis kann nach Wahlsieg in Griechenland zweite Amtszeit antreten
Seine Rechnung ist aufgegangen: Kyriakos Mitsotakis kann nach einem deutlichen Sieg seiner Partei Nea Dimokratia (ND) bei der zweiten Parlamentswahl in Griechenland innerhalb von nur fünf Wochen seine zweite Amtszeit antreten. Seine Partei errang am Sonntag 40,56 Prozent der Stimmen und kommt nun auf die erhoffte absolute Mehrheit, so dass sie ohne Koalitionspartner regieren kann. Mitsotakis sollte am Montag seinen Amtseid ablegen.
EU-Außenminister beraten über weitere Hilfen für die Ukraine
Nach dem versuchten Aufstand der Wagner-Söldner in Russland beraten die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union am Montag in Luxemburg über weitere Unterstützung für die Ukraine. Erwartet wird ein formeller Beschluss, den gemeinsamen Militärhilfe-Fonds um weitere 3,5 Milliarden Euro aufzustocken. Ungarn blockierte zuletzt die Freigabe einer Tranche von 500 Millionen Euro aus dem Fonds, mit denen Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden sollen. Außerdem geht es um die Frage, wie Russland für den Angriffskrieg zur Verantwortung gezogen werden kann.
Stoltenberg und Pistorius vor Nato-Gipfel zu Besuch in Litauen
In Vorbereitung des Nato-Gipfels in Vilnius reist der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, am Montag in die litauische Hauptstadt. Zu Beginn seines zweitägigen Besuchs wird Stoltenberg vom litauischen Staatschef Gitanas Nauseda empfangen (Pressestatements 09.30 Uhr). Danach wird er sich mit dem litauischen Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Militärübung "Greifsturm 2023" in Pabrade nahe der Grenze zu Belarus ansehen (Pk. 14.05 Uhr).
"Bild": Habeck will Förderung von privater Solarstromerzeugung verstärken
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Ausbau der Solarenergie in Deutschland mit einem "Solarpaket I" fördern und sowohl auf Dächern wie Freiflächen vorantreiben. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf den Entwurf des Gesetzes zum Ausbau der Solarstromerzeugung, das noch vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet werden soll.
Russische Regierung für freien Tag für Medienschaffende nach Wagner-Aufstand
Nach den aufregenden Stunden während des Aufstandes der russischen Söldnertruppe Wagner hat sich die Regierung in Moskau für einen freien Tag für Medienschaffende und IT-Spezialisten ausgesprochen. "Der Samstag war ein sehr emotionaler und angespannter Tag", erklärte das russische Ministerium für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenmedien am Sonntag in Online-Netzwerken. "Wir empfehlen, Mitarbeitern von IT- und Telekommunikationsunternehmen sowie Medien einen Tag frei zu geben."
Partei von Griechenlands Ex-Regierungschef Mitsotakis fährt klaren Sieg ein
Nach einem deutlichen Sieg seiner Partei bei der zweiten Parlamentswahl in Griechenland innerhalb von nur fünf Wochen kann der frühere Regierungschef Kyriakos Mitsotakis nun eine stabile Ein-Partei-Regierung bilden. Mitsotakis' konservative Partei Nea Dimokratia (ND) errang nach Auszählung der meisten Wahlzettel am Sonntag gut 40 Prozent der Stimmen und siegte damit deutlich über die linke Syriza-Partei von Ex-Regierungschef Alexis Tsipras mit einem Stimmenanteil von nicht einmal 18 Prozent.
Nach dem Ende des Wagner-Aufstands ist Putins Ansehen geschwächt
Nach ihrem Aufstand in Russland haben sich die Wagner-Söldner am Sonntag weiter auf den Rückzug in ihre Lager begeben. Eine überraschende Einigung auf ein Ende der Meuterei mit Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin beendete zwar am Samstag die Bedrohung eines gewaltsamen Einmarsch in die Hauptstadt Moskau. Doch offenbart die Revolte der Wagner-Kämpfer nach Ansicht von Experten Schwächen in der Herrschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Teilergebnisse: Partei von griechischem Ex-Regierungschef Mitsotakis klar vorn
Bei der zweiten Parlamentswahl in Griechenland innerhalb von nur fünf Wochen liegt die konservative Partei von Ex-Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ersten offiziellen Teilergebnissen zufolge klar vorn. Nach Auszählung von rund einem Drittel der Wahllokale kam seine Partei Nea Dimokratia (ND) am Sonntagabend auf 40,5 Prozent der Stimmen.
AfD holt erstmals Landratsposten in Deutschland
Die AfD hat erstmals in Deutschland einen Landratsposten gewonnen. Bei der Stichwahl im thüringischen Landkreis Sonneberg holte der AfD-Kandidat Robert Sesselmann am Sonntag 52,8 Prozent der Stimmen und erhielt damit die nötige absolute Mehrheit, wie die Wahlleitung mitteilte. Der CDU-Kandidat Jürgen Köpper, der auch von der Linken, der SPD, den Grünen und der FDP unterstützt wurde, unterlag demnach mit 47,2 Prozent.
Teilergebnisse: Partei von griechischem Regierungschef Mitsotakis klar vorn
Bei der zweiten Parlamentswahl in Griechenland innerhalb von nur fünf Wochen liegt die konservative Partei von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ersten offiziellen Teilergebnissen zufolge klar vorn. Nach Auszählung von rund einem Drittel der Wahllokale kam seine Partei Nea Dimokratia (ND) am Sonntagabend auf 40,5 Prozent der Stimmen.
Prognosen: Partei von Regierungschef Mitsotakis bei Wahl in Griechenland klar vorn
Bei der zweiten Parlamentswahl in Griechenland innerhalb von nur fünf Wochen zeichnet sich ein deutlicher Sieg der konservativen Partei von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ab. In Nachwahlbefragungen, die am Sonntagabend unmittelbar nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurden, kam seine Partei Nea Dimokratia (ND) auf 40 bis 44 Prozent der Stimmen. Die linke Syriza-Partei des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras kam demnach hingegen nur 16,1 bis 19,1 Prozent der Stimmen.
Mindestens 13 Tote durch russische Luftangriffe in Syrien
In dem überwiegend von islamistischen Milizen kontrollierten Nordwesten Syriens sind bei russischen Luftangriffen in der Provinz Idlib am Sonntag nach Angaben von Aktivisten mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen, darunter mehrere Kinder. "Neun Zivilisten, darunter zwei Kinder, wurden bei Luftangriffen in der Stadt (Dschisr al-Schughur) getötet", erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH). Der Angriff ereignete sich den Angaben zufolge auf einem belebten Obst- und Gemüsemarkt.
Stimmauszählung in Sierra Leone nach "relativ friedlicher" Wahl
Nach Verzögerungen bei einer weitgehend friedlichen Parlaments- und Präsidentschaftswahl sind in Sierra Leone die Stimmauszählungen im Gange. Die Auszählung der gesammelten Stimmen lief in der Hauptstadt Freetown und vier weiteren Orten, teilte die Wahlkommission am Sonntag mit. Die Ergebnisse werden in den kommenden 48 Stunden erwartet. Präsident Julius Maada Bio von der Partei SLPP lag nach Umfragen vor der Wahl gegenüber Oppositionsführer Samura Kamara von der APC vorn.
Präsidentschaftswahl in Guatemala begonnen
In Guatemala hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen, der viel Bürger ernüchtert und desillusioniert gegenüber stehen. In dem bevölkerungsreichsten Land Mittelamerikas waren rund 9,4 Millionen Wähler dazu aufgerufen, einen Nachfolger des rechtsgerichteten Staatschefs Alejandro Giammattei zu wählen. Der als autoritär kritisierte Amtsinhaber wird von 75 Prozent der Bürger in dem Land abgelehnt, das unter Armut, Korruption und Gewalt leidet.
SPD, Grüne und Linke in Bremen einigen sich auf Koalitionsvertrag
Sechs Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben SPD, Grüne und Linke ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Die Gespräche seien am Sonntag "erfolgreich beendet" worden, hieß es aus Parteikreisen. Die Landesvorstände und Parteitage müssen dem Koalitionsvertrag nun noch zustimmen.
Wagner-Söldner ziehen sich nach Aufstand in Russland überraschend wieder zurück
Nach dem Vormarsch aufständischer Wagner-Söldner in Russland ist es zu einer überraschenden Wende gekommen: Die Truppen zogen sich ab Samstagabend auf Anordnung ihres Chefs Jewgeni Prigoschin wieder zurück, nachdem dieser zuvor erklärt hatte, die Russen mit seinen Söldnern "befreien" und bis nach Moskau marschieren zu wollen. Prigoschin soll nun nach Angaben des Kreml nach Belarus ausreisen, ihm und seinen Söldnern wurde Straffreiheit zugesagt. Die in Moskau getroffenen "Anti-Terror-Vorkehrungen" blieben zunächst in Kraft.
Zweite Parlamentswahl binnen fünf Wochen in Griechenland begonnen
In Griechenland haben am Sonntagmorgen die Wahllokale für die zweite Parlamentswahl innerhalb von fünf Wochen geöffnet. Umfragen zufolge hat der bisherige konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gute Chancen auf eine weitere Amtszeit mit einer absoluten Mehrheit. Die größte Oppositionspartei, die linke Syriza des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras, liegt weit hinter Mitsotakis' Partei Nea Dimokratia (ND).