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Sicherheitsmaßnahmen in Moskau nach Wagner-Aufstand weiterhin in Kraft
Die wegen des Aufstands der Söldnertruppe Wagner in Moskau und der Region eingeführten "Anti-Terror-Vorkehrungen" sind auch am Sonntag in Kraft geblieben. Wie eine AFP-Reporterin beobachtete, waren weiterhin große Polizeipatrouillen an einer Hauptstraße im Einsatz, die von Moskau in Richtung Süden führt, wo die Rebellion in Rostow ihren Anfang genommen hatte.
Bericht: Lauterbach will Montag nationalen Hitzeschutzplan vorstellen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will einem Zeitungsbericht zufolge am Montag einen nationalen Hitzeschutzplan zum Schutz älterer und kranker Menschen vor Hitzewellen vorstellen. "Hitzeschutz ist Lebensschutz. Alte Menschen, Pflegebedürftige, Vorerkrankte, aber auch Kinder, Schwangere und Menschen, die sich beruflich oder privat viel im Freien aufhalten, sind gefährdet, wenn Hitzewellen über Deutschland rollen", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag". Es müsse aufhören, "dass jedes Jahr Tausende Menschen den Hitzetod sterben – und das wird noch nicht einmal registriert".
Parlamentswahl in Griechenland begonnen
In Griechenland haben am Sonntagmorgen die Wahllokale für die zweite Parlamentswahl innerhalb von fünf Wochen geöffnet. Umfragen zufolge hat der bisherige konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gute Chancen auf eine weitere Amtszeit. Die größte Oppositionspartei, die linke Syriza des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras, liegt weit hinter Mitsotakis' Partei Nea Dimokratia (ND).
Medien: US-Geheimdienste hatten Hinweise auf geplanten Aufstand in Russland
US-Geheimdienste hatten US-Medienberichten zufolge bereits im Vorfeld Hinweise auf Pläne des russischen Söldnerführers Jewgeni Prigoschin, einen Aufstand gegen die Militärführung in Moskau anzuzetteln. Geheimdienstvertreter hätten bereits einen Tag vor Beginn des Aufstands Vertreter des Weißen Hauses, des Verteidigungsministeriums und des Kongresses über die Möglichkeit von Unruhen in Russland informiert, berichteten die "Washington Post" und die "New York Times" am Samstagabend (Ortszeit).
Sozialdemokratin geht als Favoritin in Präsidentschaftswahl in Guatemala
In Guatemala finden am Sonntag Präsidentschaftswahlen statt. Rund 9,4 Millionen Wähler in dem mittelamerikanischen Land sind aufgerufen, einen Nachfolger des rechtsgerichteten Staatschefs Alejandro Giammattei zu wählen. Der als autoritär kritisierte Amtsinhaber wird von 75 Prozent der Bürger in dem Land abgelehnt, das unter Armut, Korruption und Gewalt leidet.
Außenministerin Baerbock reist nach Südafrika
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Sonntag zu einem mehrtägigen Besuch nach Südafrika. Zunächst spricht sie in Kapstadt mit Vertretern der Zivilgesellschaft unter anderem über die Aufarbeitung der Apartheid und die Lage der LGBTQ-Gemeinschaft in Afrika. Auf dem Programm stehen außerdem ein Austausch mit Studentinnen und Studenten der University of the Western Cape und der Besuch einer Firma, die Teil eines Förderprogramms der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Ausbau der Impfstoff-Produktion in Afrika ist.
AfD-Kandidat in Stichwahl um Landratsposten in Thüringen
Bei einer Stichwahl im thüringischen Landkreis Sonneberg könnte am Sonntag erstmals ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt werden. Beim ersten Wahlgang am 11. Juni hatte der AfD-Kandidat Robert Sesselmann mit 46,7 Prozent die erforderliche Mehrheit nur knapp verfehlt. In der Stichwahl tritt er nun gegen den CDU-Kandidaten Jürgen Köpper an, der auch von Linken, SPD, Grünen und FDP unterstützt wird.
Zweite Parlamentswahl binnen fünf Wochen in Griechenland
Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Wochen wählen die Griechen am Sonntag ein neues Parlament. Umfragen zufolge hat der bisherige konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gute Chancen auf eine weitere Amtszeit. Die größte Oppositionspartei, die linke Syriza des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras, liegt weit dahinter.
Wagner-Söldner beginnen Rückzug aus Russland nach spektakulärem Aufstand
Nach ihrem aufsehenerregenden Vormarsch auf Moskau haben die Kämpfer des russischen Söldnerführers Jewgeni Prigoschin am Samstagabend mit dem Rückzug begonnen. Prigoschin hatte zuvor eine Kehrtwende gemacht, nachdem er die Führung in Moskau offen herausgefordert und angekündigt hatte, die Russen mit seinen Söldnern zu "befreien" und bis nach Moskau zu marschieren. Im Gegenzug für die Beendigung ihres Aufstands würden Prigoschin und seine Kämpfer nicht strafrechtlich verfolgt, Prigoschin werde nach Belarus ausreisen, erklärte der Kreml nun. Damit werde "ein Blutbad vermieden".
Tausende bei Pariser Pride-Parade für Rechte von Homo- und Transsexuellen
In Paris haben sich am Samstag tausende Menschen an der Pride-Parade für die Gleichstellung von Homo- und Transsexuellen beteiligt. Bei der Kundgebung waren zahlreiche Regenbogenflaggen zu sehen. Die Ko-Vorsitzende der Organisation Inter-LGBT, Elisa Koubi, kritisierte, dass es in Frankreich zwar seit zehn Jahren die Ehe für alle gebe, sexuelle Minderheiten und Transgender aber immer noch nicht gleichberechtigt seien.
Erneut Proteste gegen geplante umstrittene Justizreform in Israel
In Israel haben am Samstag die 25. Woche in Folge Proteste gegen die von der Regierung geplante Justizreform stattgefunden. Mit Bannern mit Aufschriften wie "Israel brennt" zogen Demonstrierende am Samstag durch das Zentrum von Tel Aviv. Bereits seit Januar gehen allwöchentlich zehntausende Menschen gegen das Vorhaben der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Straße.
Nach Aufstand der Wagner-Söldner verkündet Prigoschin Rückzug seiner Kämpfer
Die Söldnertruppe Wagner hat die russische Führung am Samstag mit einem Marsch auf Moskau herausgefordert - schließlich aber auf halbem Weg kehrtgemacht. Seine Kämpfer kehrten in ihre Feldlager zurück, um ein Blutbad in Russland zu vermeiden, teilte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin am Abend überraschend mit. Das Ende des Aufstands hatte nach Angaben aus Minsk der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko mit Prigoschin ausgehandelt. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte zuvor vor einem "Bürgerkrieg" gewarnt.
Biden warnt vor "extremer" Anti-Abtreibungsagenda der Republikaner
Ein Jahr nach dem Aus für das landesweite Grundrecht auf Abtreibungen in den USA hat Präsident Joe Biden vor "extremen und gefährlichen" Bemühungen der Republikaner gewarnt, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen landesweit einzuschränken. Verbote in mehreren US-Bundesstaaten seien nur der Anfang, erklärte der Demokrat am Samstag. Die republikanische "Agenda ist extrem, gefährlich und steht nicht im Einklang mit der breiten Mehrheit der Amerikaner".
Söldner-Chef Prigoschin kündigt Rückzug seiner Wagner-Kämpfer an
Nach dem Aufstand der russischen Söldnertruppe Wagner hat ihr Chef den Rückzug seiner Kämpfer angekündigt. Damit solle ein Blutbad in Russland vermieden werden, erklärte der Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin am Samstag in einer von seinem Pressedienst verbreiteten Sprachnachricht. Die "Kolonnen" würden nun umdrehen und in die Feldlager zurückkehren, "wie es der Plan vorsieht". Das belarussische Präsidialamt erklärte im Onlinedienst Telegram, Machthaber Alexander Lukaschenko habe ein Ende der Truppenbewegungen mit dem russischen Söldnerführer ausgehandelt.
Aufständische Wagner-Söldner rücken in Richtung Moskau vor
Im offenen Aufstand gegen die russische Militärführung sind die Söldner der Wagner-Truppe weiter nach Norden in Richtung Moskau vorgerückt. Die Wagner-Kämpfer nahmen ein wichtiges Armee-Hauptquartier in Südrussland ein und drangen laut einem Regionalgouverneur am Samstag bis in die russische Region Lipezk rund 400 Kilometer südlich der Hauptstadt vor. Moskaus Bügermeister kündigte angesichts einer "schwierigen Lage" einen arbeitsfreien Tag am Montag an. Der russische Präsident Wladimir Putin beschwor die Bevölkerung, einen Bürgerkrieg in Russland nicht zuzulassen.
Bundesregierung beruft wegen Russland Krisenstab ein und berät sich mit G7
Die Konfrontation in Russland zwischen der Führung des Landes und den Wagner-Söldnern hält Regierungen weltweit in ihrem Bann. In Berlin tagte am Samstag der Krisenstab der Bundesregierung. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ließ sich "laufend" über die Ereignisse informieren. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beriet sich mit ihren G7-Kolleginnen und Kollegen. Das Auswärtige Amt rät nun auch von Aufenthalten im Moskauer Stadtzentrum ab.
Gouverneur: Wagner-Söldner sind in der Region Lipezk südlich von Moskau
Aufständische Söldner der Wagner-Truppe sind nach Angaben des Regionalgouverneurs am Samstag bis in die russische Region Lipezk rund 400 Kilometer südlich von Moskau vorgedrungen. Wagner-Söldner seien dabei, "sich auf dem Gebiet der Region Lipezk zu bewegen", teilte Regionalgouverneur Igor Artamonow im Online-Dienst Telegram mit.
Hardt und Hofreiter sehen Russland im Kampf gegen Ukraine geschwächt
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht im Aufstand der Wagner-Söldner in Russland eine Chance für die Ukraine. "In jedem Fall schwächt es Russland im Kampf gegen die Ukraine", sagte Hardt am Samstag im Deutschlandfunk. "Diese Söldner-Truppen sind ja jetzt nicht mehr im Einsatz gegen die ukrainischen Streitkräfte, sondern sie sind sozusagen aus ukrainischer Sicht neutralisiert."
Tschetschenen-Führer Kadyrow schickt Truppen in "Spannungsgebiete" in Russland
Angesichts des Aufstands der russischen Wagner-Söldner schickt Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow nach eigenen Angaben seine Truppen in die "Spannungsgebiete" in Russland. Tschetschenische Kämpfer des Verteidigungsministeriums und der Nationalgarde seien bereits auf dem Weg, gab Kadyrow, ein enger Verbündeter von Kreml-Chef Waldimir Putin, am Samstag im Online-Dienst Telegram bekannt. Er fügte hinzu: "Der Aufstand muss niedergeschlagen werden und wenn harte Maßnahmen nötig sind, sind wir bereit dazu!"
Schottische Nationalpartei will im Wahlkampf weiter auf Unabhängigkeit von Großbritannien pochen
Die Schottische Nationalpartei (SNP) hat angekündigt, bei den nächsten Parlamentswahlen die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes zu stellen. Wenn die SNP die kommende Wahl gewinne, werde er "mit der britischen Regierung darüber verhandeln, wie wir Schottland zu einer unabhängigen Nation machen können", sagte Regierungschef Humza Yousaf am Samstag bei der ersten Parteikonferenz seit seinem Amtsantritt im März.
Niedersächsische SPD wählt Weil erneut zu Parteichef
Die niedersächsische SPD hat Ministerpräsident Stephan Weil erneut zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Ein Landesparteitag bestätigte den 64-Jährigen am Samstag in Aurich mit 93,4 Prozent im Amt, wie die Partei mitteilte. Für Weil ist es die fünfte Amtszeit als Landeschef der SPD, er führt den Landesverband seit Anfang 2012.
Hessischer Ministerpräsident zu CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl gekürt
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist zum CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst gekürt worden. Bei einem Landesparteitag am Samstag in Darmstadt wurde er auf den ersten Listenplatz gewählt, wie die Partei mitteilte. Er erhielt demnach 100 Prozent der Stimmen.
Michel und Homann als SPD-Landesvorsitzende in Sachsen bestätigt
Kathrin Michel und Henning Homann sind als Landesvorsitzende der SPD in Sachsen bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag in Chemnitz erhielt Michel am Samstag 123 von 132 gültigen Stimmen (93,2 Prozent), wie die Partei mitteilte. Homann wurde mit 117 Stimmen gewählt (88,6 Prozent).
Offener Machtkampf zwischen Söldnerchef Prigoschin und Russlands Führung
In Russland tobt ein offener Machtkampf zwischen dem russischen Söldnerchef Jewgeni Prigoschin und der Führung in Moskau: Kämpfer von Prigoschins Söldnertruppe Wagner marschierten nach dessen Worten in der Nacht zum Samstag von der Ukraine aus nach Russland ein, nachdem der Söldnerchef zum Aufstand gegen die Armeeführung aufgerufen hatte. Der russische Präsident Wladimir Putin warf der Söldnertruppe "Verrat" vor und warnte vor einem "Bürgerkrieg" in Russland. In der südrussischen Region Woronesch kam es zu Kämpfen zwischen der Armee und Söldnern.
Bundesregierung beobachtet Ereignisse in Russland "sehr aufmerksam"
Die Konfrontation in Russland zwischen der Führung des Landes und den Wagner-Söldnern hält Regierungen weltweit in ihrem Bann. "Die Entwicklungen in Russland beobachten wir seit gestern Abend sehr aufmerksam", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Deutschland stehe "in engstem Austausch dazu mit unseren internationalen Partnern". Das Auswärtige Amt rät nun auch von Reisen in das Stadtzentrum von Moskau ab.
CDU-Außenpolitiker Hardt sieht Russland im Kampf gegen Ukraine geschwächt
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht im Aufstand der Wagner-Söldner in Russland einen militärischen Vorteil für die Ukraine. "In jedem Fall schwächt es Russland im Kampf gegen die Ukraine", sagte Hardt am Samstag im Deutschlandfunk. "Diese Söldner-Truppen sind ja jetzt nicht mehr im Einsatz gegen die ukrainischen Streitkräfte, sondern sie sind sozusagen aus ukrainischer Sicht neutralisiert."
Auswärtiges Amt rät "bis auf Weiteres" von Besuchen im Moskauer Stadtzentrum ab
Angesichts des eskalierten Machtkampfes mit den Wagner-Söldnern in Russland hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise aktualisiert. "Auf Grund aktueller Ereignisse" sollten schon bisher von einer Teilreisewarnung betroffene "Verwaltungsgebiete und insbesondere die Stadt Rostow sowie das Umland gemieden werden", teilte das Ministerium am Samstag mit. "In Moskau sollten staatliche, insbesondere militärische Einrichtungen weiträumig umgangen werden. Das Stadtzentrum sollte bis auf Weiteres gemieden werden."
Garland weist Verschleppungsvorwürfe bei Ermittlungen gegen Hunter Biden zurück
US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland hat Vorwürfe der Republikaner zurückgewiesen, das von Garland geleitete Justizministerium habe Ermittlungen gegen den Sohn von US-Präsident Joe Biden verzögert. Der ermittelnde Staatsanwalt David Weiss sei schließlich vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump, einem Republikaner, ernannt worden, sagte Garland am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Und er habe Weiss die volle Befugnis erteilt, gegen Hunter Biden "in jeder Art und Weise strafrechtlich zu ermitteln".
Putin: "Verräter" der aufständischen Wagner-Truppen werden bestraft
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die aufständischen Wagner-Söldner als "Verräter" gebrandmarkt, die "unweigerlich bestraft" würden. Der Aufstand der Söldner-Truppe sei eine "tödliche Bedrohung" für Russland, sagte der Kreml-Chef am Samstag in einer Ansprache an die Nation. Er rief die Russen zur "Einigkeit" auf und betonte, er werde einen Bürgerkrieg in Russland nicht zulassen.
Prigoschin: Wagner-Söldner haben Kontrolle über Militäreinrichtungen in Rostow übernommen
Der Chef der Söldnertruppe Wagner hat erklärt, dass er sich im Armeehauptquartier der südrussischen Stadt Rostow befindet und dass seine Söldner die Kontrolle über die dortigen Militäreinrichtungen übernommen haben. "Wir befinden uns im Hauptquartier (der Armee), es ist 7.30 Uhr (06.30 MESZ)", sagte Prigoschin in einem am Samstag im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Video. "Militärische Einrichtungen in Rostow, darunter ein Flugplatz, sind unter Kontrolle", fügte er hinzu, während hinter ihm Männer in Uniform zu sehen sind.
Machtkampf zwischen Söldnerchef Prigoschin und Russlands Militärführung eskaliert
Der seit Monaten schwelende Konflikt zwischen dem russischen Söldnerführer Jewgeni Prigoschin und der Militärführung in Moskau ist eskaliert: Kämpfer von Prigoschins Söldnertruppe Wagner marschierten nach dessen Worten in der Nacht zum Samstag von der Ukraine aus nach Russland ein, nachdem der Söldnerchef zum Aufstand gegen die Armeeführung in Moskau aufgerufen hatte. Dabei hätten seine Kämpfer einen Armeehubschrauber abgeschossen, meldete Prigoschin. In Moskau und mehreren russischen Regionen wurden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft.
Sierra Leone wählt einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament
In Sierra Leone werden am Samstag ein neuer Präsident sowie ein neues Parlament gewählt. Fast zwei Drittel der rund 3,4 Millionen Wähler des westafrikanischen Staates sind unter 35 Jahre alt. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie des Kriegs in der Ukraine mit einer hohen Inflation von im März über 41 Prozent haben das von Getreideimporten abhängige Land in eine wirtschaftliche Krise gestürzt und Lebensmittelpreise explodieren lassen. Im vergangenen August war es unter anderem deshalb zu Unruhen mit über 30 Toten gekommen.