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Letzte Nachrichten
Südafrikas Armee ermittelt nach Video von Leichenverbrennung durch Soldaten
Nach dem Auftauchen eines Videos, in dem Soldaten offenbar beim Verbrennen von Leichen auf einem Müllhaufen zu sehen sind, ermittelt die Armee in Südafrika. Eine Untersuchung der "verabscheuungswürdigen Tat" sei angeordnet worden, erklärte die südafrikanische Armee am Dienstag. Die Verantwortlichen würden zur Verantwortung gezogen.
Nato und EU sagen Ukraine weitere Hilfe zu
Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben die Nato und die Europäische Union der Ukraine weitere Hilfe zugesagt - auch militärisch. "Wir stehen zusammen, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte deutlich, dass sie die Forderung Kiews nach deutschen Leopard-Kampfpanzern teilt: "Die Ukraine sollte die gesamte nötige Militärausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung ihres Landes benötigt und mit der sie umgehen kann", betonte die frühere Bundesverteidigungsministerin.
Ostdeutsche Bundesländer heben Maskenpflicht in öffentlichem Nahverkehr auf
Fünf ostdeutsche Bundesländer heben in den kommenden Wochen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr auf. Dies gaben die Länder am Dienstag bekannt. In Sachsen muss demnach ab dem 16. Januar keine Maske mehr in Bussen und Bahnen getragen werden. Gleiches gilt in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ab dem 2. Februar sowie in Thüringen ab dem 3. Februar.
Rund um ostukrainische Stadt Soledar nach Angaben beider Seiten heftige Kämpfe
Aus der ostukrainsischen Stadt Soledar in der von Moskau beanspruchten Region Donezk melden beide Seiten besonders heftige Kämpfe. Er danke "allen Kämpfern in Soledar, die den neuen und noch härteren Angriffen der Invasoren standhalten", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in seiner allabendlichen Videoansprache. Der Gründer der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sprach von "schweren, blutigen Schlachten" im Kampf um Soledar.
Von der Leyen unterstützt Leopard-Forderung der Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Forderung der Ukraine nach deutschen Leopard-Kampfpanzern und anderem schweren Gerät: "Die Ukraine sollte die gesamte nötige Militärausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung ihres Landes benötigt und mit der sie umgehen kann", sagte die frühere Bundesverteidigungsministerin am Dienstag bei einem Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel auf eine Frage nach den Leopard-Panzern.
Anweisung für strikte Strafen im Iran bei Verstößen gegen Kopftuch-Pflicht
Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen die Unterdrückungsmaßnahmen der islamischen Führung ist die iranische Polizei laut einem Agenturbericht angewiesen worden, Verstöße gegen die Kopftuch-Pflicht "strikt zu bestrafen". Wie die iranische Nachrichtenagentur Mehr am Dienstag berichtete, veröffentlichte die Generalstaatsanwaltschaft eine Anweisung an Polizei und Gerichte, "jeden Hidschab-Verstoß strikt zu bestrafen".
Vertrauliche Dokumente aus Bidens Vizepräsidentschaft gefunden
Vertrauliche Dokumente aus der Zeit der Vizepräsidentschaft Joe Bidens unter Barack Obama sind in Räumlichkeiten einer US-Denkfabrik gefunden worden, die Biden damals zeitweise als Büro genutzt hat. Das Weiße Haus teilte am Montag (Ortszeit) mit, Bidens Anwälte hätten die Dokumente im November entdeckt und dem Nationalarchiv übergeben. Im August hatten Ermittler im Anwesen von Bidens Vorgänger Donald Trump mehr als hundert vertrauliche Regierungsdokumente beschlagnahmt.
Generalstaatsanwalt fordert vor türkischem Verfassungsgericht Verbot der HDP
Wenige Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat die Staatsanwaltschaft vor dem türkischen Verfassungsgericht ein Verbot der pro-kurdischen Partei HDP wegen "Terrorismus" gefordert. Die drittgrößte Partei des Landes sei auf "organische Weise" mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden, sagte Generalstaatsanwalt Bekir Sahin nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu, als er am Dienstag das Gerichtsgebäude verließ. "Unsere ganze Gesellschaft weiß darüber Bescheid."
Schritt gegen Lieferprobleme: Festbeträge für 180 Kinder-Arzneien werden ausgesetzt
Als Schritt gegen die Engpässe bei Kinder-Arzneimitteln werden die Festbeträge für bestimmte Medikamente ab Februar für drei Monate komplett ausgesetzt. Das teilte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Dienstag mit. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Dezember angekündigt, dass die Krankenkassen bei fehlenden Kindermedikamenten vorübergehend mehr als den Festbetrag zahlen sollen. Die GKV forderte vom Gesetzgeber eine "nachhaltige Lösung"; die Lieferprobleme müssten grundlegend angegangen werden.
Nato und EU vereinbaren "neue Stufe" der Partnerschaft
Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Nato und die Europäische Union eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterzeichnete am Dienstag im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel eine gemeinsame Erklärung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Damit wollen beide Seiten die Partnerschaft "auf eine neue Stufe" heben.
FDP-Politiker warnen in Taiwan vor Gefahr chinesischer Aggression
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat bei ihrem Besuch in Taiwan davor gewarnt, die militärischen Drohungen Chinas gegen die Insel zu unterschätzen. "Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist ein riesiger Weckruf gewesen", sagte Strack-Zimmermann am Dienstag nach einem Treffen der FDP-Abgeordnetendelegation mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh. "Wir sind in tiefer Freundschaft hier und stehen gemeinsam gegen militärische Drohungen Chinas", fügte Strack-Zimmermann hinzu.
Israels neues Parlament stimmt über Gesetz zu Siedlungen im Westjordanland ab
Das neue israelische Parlament hat in erster Lesung über die Anwendung des israelischen Strafrechts auf jüdische Siedler im Westjordanland abgestimmt. 58 Abgeordnete stimmten in der Nacht zu Dienstag dafür und 13 dagegen. Es ist das erste Gesetzesvorhaben, das die neue Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu - die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels - der Knesset zur Abstimmung vorlegte. Eine zweite und dritte Lesung stehen noch aus.
Bundesregierung fördert Studium afghanischer Frauen im Ausland
Das Entwicklungsministerium will rund 5000 afghanischen Frauen ein Hochschulstudium in einem Nachbarland ermöglichen. Das mit sieben Millionen Euro geförderte Stipendienprogramm solle geflohene Afghaninnen vor allem in Pakistan, Kirgistan und Bangladesch fördern, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Afghanischen Frauen ist in ihrem von den radikalislamischen Taliban beherrschten Heimatland ein Studium verboten.
Studie: Taiwan-Invasion durch China würde bei Eingreifen der USA scheitern
Eine chinesische Invasion in Taiwan würde laut der Simulation einer US-Denkfabrik scheitern, wenn die USA Taiwan bei der Abwehr unterstützen. Allerdings wäre solch ein Einsatz mit hohen Kosten für die US-Armee verbunden, heißt es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Studie des Center for Strategic and International Studies. Auch der Rückhalt der Regierungen in Washington in Peking stünde demnach auf dem Spiel.
Vertrauliche Dokumente in von Biden genutzten Räumlichkeiten gefunden
In zeitweise von US-Präsident Joe Biden als Büro genutzten Räumlichkeiten einer Denkfabrik sind vertrauliche Dokumente aus Bidens Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama gefunden worden. Bidens Anwälte hätten die Dokumente im vergangenen November entdeckt und sie dem zuständigen Nationalarchiv übergeben, sagte Bidens Rechtsberater Richard Sauber am Montag (Ortszeit). Es handle sich um eine "kleine Anzahl" vertraulicher Dokumente, sagte Sauber. Im August hatten Ermittler bei einer Durchsuchung im privaten Anwesen von Bidens Vorgänger Donald Trump mehr als 100 vertrauliche Regierungsdokumente beschlagnahmt.
Unwort des Jahres 2022 ist "Klimaterroristen"
Der Begriff "Klimaterroristen" ist das Unwort des Jahres 2022. Mit dem Begriff würden pauschal Menschen diskreditiert, die sich für Klimaschutzmaßnahmen und die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens einsetzten, begründete eine Jury aus Sprachwissenschaftlern am Dienstag im hessischen Marburg ihre Entscheidung. Klimaaktivisten würden so mit Terroristen gleichgesetzt und dadurch kriminalisiert.
Faeser will Argumente der FDP bei schärferem Waffenrecht berücksichtigen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bei in der koalitionsinternen Debatte um die Verschärfung des Waffenrechts die Argumente der FDP berücksichtigen. "Die FDP hat einen Punkt, in dem sie Recht hat", sagte Faeser am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie bezog sich dabei auf das Argument, dass die bereits bestehenden Regeln des bestehenden Waffenrechts durch die Behörden nicht stark genug kontrolliert würden.
FDP-Delegation bei Taiwan-Besuch mit Präsidentin Tsai zusammengetroffen
Ungeachtet der scharfen Kritik der chinesischen Regierung am Besuch einer hochrangigen Delegation der FDP-Bundestagsfraktion in Taiwan haben die Politiker am Dienstag Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen getroffen. Zusammen mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, und den anderen Delegationsmitgliedern sei sie von Tsai zu einem "Austausch" empfangen worden, teilte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), im Onlinedienst Twitter mit.
Mindestens 17 Menschen sterben bei Protesten in peruanischer Stadt Juliaca
Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Peru sind am Montag mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Ein Vertreter des peruanischen Ombudsmanns erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, zu den tödlichen Zusammenstößen sei es am Montag rund um den Flughafen der Großstadt Juliaca in der bei Touristen beliebten Region Puno im Südosten des südamerikanischen Landes gekommen. Demonstranten hatten versucht, den Flughafen zu besetzen.
Mexikos Präsident fordert von USA Ende der "Geringschätzung Lateinamerikas"
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat die USA mit scharfen Worten zu einer neuen Haltung gegenüber den Staaten Lateinamerikas und der Karibik aufgefordert. Es sei "an der Zeit, dieses Vergessen, diese Vernachlässigung, diese Geringschätzung Lateinamerikas und der Karibik zu beenden", sagte López Obrador am Montag (Ortszeit) bei formalen Gesprächen mit Biden bei dessen erstem Besuch in Mexiko seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren.
Sprachwissenschaftler verkünden Unwort des Jahres
Eine Jury aus Sprachexpertinnen und -experten verkündet am Dienstag (09.00 Uhr) im hessischen Marburg das Unwort des Jahres 2022. Bei der bundesweit viel beachteten Aktion werden seit 1991 nach Auffassung der Fachleute unmenschliche oder unangemessene Begriffe ausgewählt, die gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen, in irreführender Weise etwas Negatives beschönigen oder diskriminieren.
Nato und EU wollen "neue Stufe" der Kooperation vereinbaren
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollen die Nato und die Europäische Union am Dienstag eine noch engere Zusammenarbeit vereinbaren. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterzeichnet dafür im Brüsseler Hauptquartier der Militärallianz eine Erklärung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel (11.00 Uhr, Pressekonferenz 11.30 Uhr).
Frankreichs Premierministerin stellt Pläne für Rentenreform vor
Frankreich nimmt einen neuen Anlauf für eine Rentenreform, eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Premierministerin Elisabeth Borne will am Dienstagnachmittag (17.30 Uhr) die Reformpläne vorstellen. Es wird erwartet, dass sie eine Anhebung des Alters für die Vollrente von 62 auf 64 Jahren vorschlägt. Die Regierung will auf diese Weise langfristig das Rentensystem finanzieren.
McCarthy übersteht erste Bewährungsprobe als Repräsentantenhaus-Vorsitzender
Der nach einem historischen Abstimmungsmarathon gewählte neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy hat am Montagabend (Ortszeit) seine erste Bewährungsprobe überstanden. Die Abgeordneten der Kongresskammer in Washington verabschiedeten mit einer Mehrheit von 220 zu 213 eine neue Geschäftsordnung, die für die zweijährige Legislaturperiode unter republikanischer Mehrheit gelten soll. Das öffentlich einzusehende 55-seitige Regelwerk sieht unter anderem die Einrichtung eines Gremiums ein, das die "Instrumentalisierung" des Justizministeriums untersuchen soll, die Republikaner US-Präsident Joe Biden wegen der Ermittlungen gegen dessen Vorgänger Donald Trump vorwerfen.
Schulterschluss der obersten brasilianischen Amtsträger nach Angriff in Brasília
Am Tag nach dem Sturm auf den brasilianischen Kongress und andere Institutionen haben Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und die Vorsitzenden der Parlamentskammern sowie des Obersten Gerichts demonstrativ den Schulterschluss zur Verteidigung der Demokratie geübt. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten sie am Montag die "terroristischen Akte" durch Anhänger des rechtsradikalen Ex-Staatschefs Jair Bolsonaro. Lula kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Randalierer und andere Beteiligte an.
Faeser legt Pläne für schärferes Waffenrecht vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Geplant ist ein Verbot von kriegswaffenähnlichen, halbautomatischen Waffen für Privatleute, wie nach AFP-Informationen vom Montag aus einem Referentenentwurf hervorgeht. Für den Besitz einer Armbrust soll demnach der sogenannte kleine Waffenschein erforderlich werden. Verschärfungen soll es auch bei Schreckschusswaffen geben. Widerstand gegen die Pläne kommt in der Koalition weiter aus der FDP.
Haldenwang warnt vor Radikalisierung und Gewalt in Lützerath
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat vor einer Radikalisierung der Proteste um das Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier gewarnt. Er erwarte "in Lützerath gewalttätige Krawalle", sagte Haldenwang der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "taz" vom Dienstag. Friedliche Proteste seien in einer Demokratie legitim - "die Protestbewegung in Lützerath ist allerdings sehr heterogen", sagte er weiter.
Grüne machen bei Leopard-Panzern für Ukraine Druck auf Scholz und SPD
In der Koalition wächst der Druck auf die SPD und auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine auch Kampfpanzer vom Typ Leopard zu liefern. Führende Grünen-Politiker signalisierten am Montag Offenheit für die Lieferung. Ein Sprecher von Kanzler Scholz bekräftigte hingegen, die Bundesregierung habe "zum jetzigen Zeitpunkt" keine Pläne, auch Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.
Nato und EU wollen im Ukraine-Krieg "neue Stufe" der Kooperation
Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine streben die Nato und die Europäische Union eine noch engere Zusammenarbeit an. "Da die Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, in Umfang und Größe zunehmen, heben wir unsere Partnerschaft auf eine neue Stufe", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnen will und die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Frau aus Sachsen-Anhalt wegen IS-Mitgliedschaft zu Bewährungsstrafe verurteilt
Eine Frau aus Sachsen-Anhalt ist wegen ihrer Mitgliedschaft bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Naumburg verhängte gegen eine Strafe von zwei Jahren, wie es am Montag mitteilte. Weitere Einzelheiten wurden nicht veröffentlicht, weil das Verfahren wegen des damals jugendlichen Alters der Verurteilten nicht öffentlich war.
Erstürmung von Brasiliens Kongress sorgt weltweit für Entsetzen und Empörung
Mit Entsetzen und Empörung haben Politiker weltweit am Montag auf die Erstürmung des brasilianischen Kongresses und anderer Amtsgebäude reagiert. Hunderte Anhänger des rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro waren am Sonntag gewaltsam in das Kongressgebäude, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast eingedrungen und hatten dort stundenlang schwere Verwüstungen angerichtet. Bolsonaros linksgerichteter Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva kündigte an, hart durchzugreifen. Die Polizei meldete mindestens 300 Festnahmen.
Auch zweiter Grünen-Minister in Thüringen soll ausgetauscht werden
Nach der Rücktrittsankündigung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund soll auch der zweite Grünen-Minister in der Landesregierung ausgetauscht werden. Der Landesvorstand habe Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gebeten, Justizminister Dirk Adams zu entlassen, erklärten die Grünen-Landessprecherin Ann-Sophie Bohm und Landessprecher Bernhard Stengele am Montag in Erfurt. Sie nannten den Schritt "schmerzlich". Es gehe um eine "kraftvolle personelle Neuaufstellung", hieß es lediglich.