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Letzte Nachrichten
China kritisiert Besuch von FDP-Delegation in Taiwan scharf
China hat den Besuch einer hochrangigen Delegation der FDP-Bundestagsfraktion in Taiwan am Montag scharf verurteilt und dabei auch auf Deutschlands Geschichte verwiesen. Die Ursache des Taiwan-Problems sei, dass China schwer unter "Hegemonie, Kolonialismus, Militarismus und Nationalismus" gelitten habe, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking. Deutschland habe "eine tiefgreifende und schmerzhafte Geschichtslektion in dieser Hinsicht erfahren". Wang forderte die FDP-Delegation auf, "sich ernsthaft an das Ein-China-Prinzip zu halten".
Grüne signalisieren Offenheit für Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine
Führende Grünen-Politiker signalisieren Offenheit auch für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. "Wir Grünen haben immer gesagt, dass wir die Ukraine mit allem unterstützen müssen, was möglich ist", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Ähnlich hatte sich zuvor auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert.
OSZE-Delegation begutachtet Stand von Wahlvorbereitungen in Berlin
Einen Monat vor der Wiederholung der Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen in Berlin macht sich eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Hauptstadt ein Bild von den Vorbereitungen. Das teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Montag mit. Demnach bleibt die Delegation von Montag bis Donnerstag und soll klären, ob sie eine Entsendung von Wahlbeobachtern zum Urnengang für erforderlich hält.
Hunderte Festnahmen nach Erstürmung von Brasiliens Kongress
Nach der Erstürmung des brasilianischen Kongresses und anderer Amtsgebäude durch Anhänger von Ex-Präsident Jair Bolsonaro haben die Justizbehörden unter Hochdruck Ermittlungen zu den Hintergründen eingeleitet. Bis Sonntagabend meldete die Bundespolizei mindestens 300 Festnahmen. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte umfassende Aufklärung zu den Drahtziehern und Verantwortlichen der Angriffe.
Zwei Garagen nach Festnahme von Iranern wegen Anschlagsplanung durchsucht
Nach der Festnahme von zwei Iranern in Castrop-Rauxel wegen des Verdachts der Planung eines islamistischen Anschlags hat es am Montag neue Durchsuchungen gegeben. Es gehe um zwei Garagen in einem Hinterhof, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mit. Der 32-jährige M.J. und sein 25-jähriger Bruder J.J. sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.
SPD-Chefin Esken nimmt Ministerin Lambrecht gegen Kritik in Schutz
SPD-Chefin Saskia Esken hat die in die Kritik geratene Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in Schutz genommen. Diese habe "wirklich eine riesengroße Aufgabe übernommen", sagte Esken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie sei "sehr froh, dass Ministerin Lambrecht diese Verantwortung übernimmt" und glaube, dass es an der Stelle bedeutend sei, "dass wir da Kontinuität wahren."
Biden verteidigt bei Ankunft in Mexiko Washingtons Einwanderungspolitik
Vor seinen Gesprächen in Mexiko über die illegale Einwanderung hat US-Präsident Joe Biden seine Flüchtlings- und Migrationspolitik verteidigt. "Unsere Probleme an der Grenze sind nicht über Nacht entstanden. Und sie werden auch nicht über Nacht gelöst", erklärte Biden am Sonntagabend auf Twitter nach seiner Ankunft in Mexiko-Stadt. Doch gemeinsam könnten alle Seiten daran arbeiten, das "kaputte System zu reparieren".
Staatsanwaltschaft prüft laut Bericht mögliche Vorteilsnahme durch Lindner
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" vom Montag eine mögliche Vorteilsnahme durch FDP-Chef Christian Lindner in Verbindung mit einem Immobilienkredit. Der Zeitung zufolge könnte deswegen die Aufhebung der Immunität des Bundesfinanzministers beantragt werden. Lindner wies die Vorwürfe dem Bericht zufolge zurück.
Japanischer Regierungschef Kishida tritt Reise nach Europa und Nordamerika an
Japans Regierungschef Fumio Kishida ist am Montag zu einer mehrtägigen Reise nach Europa und Nordamerika aufgebrochen. Kishida, dessen Land in diesem Jahr den Vorsitz der G7-Gruppe innehat, erklärte am Montag, er erwarte von den Verbündeten Japans eine Bekräftigung ihrer Unterstützung für die Ukraine und "Solidarität mit dem Rest der Welt" etwa im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Bewältigung der internationalen Nahrungsmittel- und Energiekrise.
Lula inspiziert Schäden in Regierungsviertel nach Sturm durch Bolsonaro-Anhänger
Nach dem Sturm hunderter Anhänger des rechtsradikalen brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat sein Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva die Schäden in der Hauptstadt Brasília begutachtet. Auf Bildern des Fernsehsenders TV Globo war Lula am späten Sonntagabend (Ortszeit) im Gespräch mit Richtern vor dem Obersten Gerichtshofs zu sehen, der zuvor ebenso wie der Kongress und der Präsidentschaftspalast angegriffen worden war. Bolsonaro, der sich seit dem Ende seiner Amtszeit in den USA befindet, verurteilte die Ausschreitungen.
Baerbock empfängt Zyperns Außenminister in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Montag den Außenminister von Zypern, Ioannis Kasoulides, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt in Berlin. Im Zentrum der Begegnung stehen die bilaterale und die europapolitische Zusammenarbeit. Im Anschluss an ihr Treffen wollen Baerbock und Kasoulides gegen 14.15 Uhr vor die Presse treten.
Grünen-Bundesvorstand kommt zu Klausur zusammen
Der Grünen-Bundesvorstand kommt am Montag zu einer Klausur zusammen (Auftakt 09.30 Uhr, Pk. 13.15 Uhr). Bei dem zweitägigen Treffen unter Leitung der Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sollen die Schwerpunkte für 2023 definiert werden. Im Zentrum stehen nach Parteiangaben Fragen rund um die Wirtschafts- und Industriepolitik, die Transformation zur Klimaneutralität, Energiesouveränität und den Abbau globaler Abhängigkeiten. Weiteres Thema sind die vier Landtagswahlen 2023.
Deutscher Beamtenbund trifft sich zu Jahrestagung in Köln
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) trifft sich am Montag (10.00 Uhr) in Köln zu seiner Jahrestagung. Auf dem zweitägigen Kongress geht es unter anderem um die Fachkräftelücke im öffentlichen Sektor und den Beitrag des öffentlichen Diensts zur nachhaltigen Energieversorgung. Am Montag wollen der DBB-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Thema "Raus aus dem Krisenmodus – Was ist notwendig für ein Comeback des starken Staates?" diskutieren.
Polizei erlangt weitgehend Kontrolle über Regierungsviertel von Brasilia zurück
Nach dem Sturm hunderter Anhänger des rechtsextremen brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf Kongress, Präsidentschaftspalast und Oberstes Gericht in Brasilien haben Sicherheitskräfte die Situation wieder weitgehend unter Kontrolle gebracht. Die Polizei räumte am Sonntagabend (Ortszeit) alle drei zuvor erstürmten Gebäude. Brasilianischen Medien zufolge wurden mindestens 150 Bolsonaro-Anhänger festgenommen. Mehrere dem Ex-Präsidenten nahestehende Politiker gingen indes auf Distanz zu den Angreifern.
FDP-Abgeordnete zu Besuch in Taiwan eingetroffen
Eine hochrangige Delegation der FDP-Bundestagsfraktion ist am Montagmorgen (Ortszeit) zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Mit der Reise wollten die Abgeordneten angesichts der militärischen Drohungen der Volksrepublik China "ein Zeichen der Solidarität mit Taiwan senden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Nachrichtenagentur AFP. Bei Treffen mit "hochrangigen Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Militär" solle über die aktuelle "Bedrohungslage" gesprochen werden, sagte Strack-Zimmermann weiter.
Biden besucht erstmals seit Amtsantritt Grenze zu Mexiko
Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren hat US-Präsident Joe Biden am Sonntag die Grenze zu Mexiko besucht. An einem Grenzübergang in El Paso im US-Bundesstaat Texas traf er sich mit Zollbeamten und Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde. Begleitet wurde er von Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas.
Bolsonaro-Anhänger stürmen Kongress, Präsidentenpalast und Oberstes Gericht
Hunderte Anhänger des rechtsextremen brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag den Kongress in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Sie überwanden Polizeiabsperrungen und gelangten in das Kongressgebäude, wie auf Fotos zu sehen war, die in Online-Netzwerken verbreitet wurden. Auf den Bildern war zudem zu sehen, wie Demonstranten den nahegelegenen Präsidentenpalast Planalto und das Oberste Gericht stürmten. Der gewaltsame Protest der Bolsonaro-Anhänger richtet sich gegen den Wahlsieg des seit Jahresanfang amtierenden linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.
Bolsonaro-Anhänger stürmen Gelände vor Brasiliens Kongress
Anhänger des rechtsradikalen brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag das abgesperrte Kongressgelände in der Hauptstadt Brasilia gestürmt. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, wie die Polizei Tränengas einsetzte, um hunderte Demonstranten zurückzudrängen. Der Vorfall ereignete sich eine Woche nach der Amtseinführung des neuen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.
Haftbefehl gegen zwei Terrorverdächtige aus Castrop-Rauxel beantragt
Nach der Festnahme zweier Männer in Castrop-Rauxel wegen Terrorverdachts ist Haftbefehl gegen die beiden Iraner beantragt worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Sonntagabend mitteilte, sollten der 32-jährige M. J. und sein 25-jähriger Bruder J. J. einem Haftrichter vorgeführt werden. Ihnen werde unter anderem vorgeworfen, einen islamistisch motivierten Anschlag geplant zu haben.
Rechercheverbund: Mögliche Milliardenverschwendung bei PCR-Tests
Mit mehr als sechs Milliarden Euro haben Staat und Krankenkassen für PCR-Tests laut WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" deutlich mehr Geld ausgegeben als erforderlich. In einem am Sonntagabend veröffentlichten Bericht verwies der Rechercheverbund auf fragwürdige Preiskalkulationen, mit denen Ärztefunktionäre hohe Erstattungspreise für die Labore aushandelten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) räumte demnach auf Anfrage ein, dass die Preise für PCR-Tests "zu hoch" gewesen seien.
Hunderte Menschen bei erstem Pride-Marsch in Neu Delhi seit drei Jahren
Zum ersten Mal seit drei Jahren hat in Neu Delhi wieder ein Pride-Marsch stattgefunden. Hunderte Menschen demonstrierten am Sonntag im Zentrum der indischen Hauptstadt für eine Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe in dem südasiatischen Land. Der farbenfrohe Pride-Marsch in den vergangenen beiden Jahren wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden.
Stoltenberg erwartet Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands schon 2023
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet mit einem Beitritt Schwedens und Finnlands zum Verteidigungsbündnis schon in diesem Jahr. Er erwarte, dass der Beitritt der beiden Länder 2023 erfolgen werde, sagte Stoltenberg am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Auf ein genaues Datum wolle er sich aber nicht festlegen, da noch die "souveräne Entscheidung" des türkischen und des ungarischen Parlaments zur Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato ausstehe.
Benin hat ein neues Parlament gewählt
In Benin ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahl stand im Zeichen der Rückkehr der Opposition, die bei der Abstimmung 2019 de facto ausgeschlossen worden war. Die Wahl vor vier Jahren war gekennzeichnet durch tödliche Gewaltausbrüche, eine historisch niedrige Wahlbeteiligung und eine Abschaltung des Internets.
Grüne werben um breite Zustimmung zu Wahlrechtsreform - Union droht mit Klage
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann wirbt mit Blick auf die von der "Ampel" geplante Wahlrechtsreform um größtmögliche Unterstützung aus anderen Parteien. "Der Bundestag ist schon lange gefordert, diese längst überfällige Reform bei sich selbst vorzunehmen", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Der Justiziar der Unionsfraktion und CDU-Obmann in der Wahlrechtskommission des Bundestags, Ansgar Heveling, warnte davor, ein "verfassungswidriges Kappungsmodell" einzuführen und drohte mit einer Klage dagegen.
Zahlreiche Aktivisten versammeln sich zu Protestaktionen in Lützerath
Wenige Tage vor der geplanten Räumung des Dorfs Lützerath haben sich dort am Sonntag nach Schätzung der Aachener Polizei etwa 2000 Klimaaktivistinnen und -aktivisten versammelt. Das Aktionsbündnis "Lützerath unräumbar" lud zu verschiedenen Protestaktionen ein, an denen auch die bekannte Aktivistin Luisa Neubauer teilnahm. Luka Scott, Sprecherin der Gruppe Ende Gelände, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von "unglaublich vielen Menschen", die vor Ort seien.
Rufe nach Leopard-Panzern für die Ukraine werden nach Marder-Zusage lauter
Nach der deutschen Zusage von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine werden die Forderungen auch nach Leopard-Kampfpanzern immer lauter. Deutschland müsse seine Blockadehaltung aufgeben, forderte der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber am Wochenende. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sagte, bei der Zusage für Marder-Schützenpanzer "stehen zu bleiben, wäre falsch". Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach sich für die Lieferung deutscher Leopard-Panzer aus.
Faeser: Höchste Wachsamkeit gegen islamistischen Terror geboten
Deutschland steht nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen". Es sei "weiterhin höchste Wachsamkeit geboten, um uns gegen islamistischen Terror zu schützen", erklärte Faeser am Sonntag nach dem Antiterror-Einsatz in Nordrhein-Westfalen. Ein 32-Jähriger war in der Nacht festgenommen worden, er wird der Planung eines islamistischen Anschlags verdächtigt.
Haßelmann wirbt um breite Unterstützung für Wahlrechtsreform
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann wirbt mit Blick auf die von der "Ampel" geplante Wahlrechtsreform um größtmögliche Unterstützung aus anderen Parteien. "Der Bundestag ist schon lange gefordert, diese längst überfällige Reform bei sich selbst vorzunehmen", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir haben uns als 'Ampel' vorgenommen, das Wahlrecht zu ändern, um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern. Das steht jetzt an."
Beamtenbund warnt nach Silvestergewalt vor Verlust der Handlungsfähigkeit des Staates
Nach den Silvesterkrawallen ist die Debatte über den Umgang mit den Randalierern am Wochenende weitergegangen. Der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, kritisierte die Politik massiv. Er forderte ein Ende der "Schaufensterreden". Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wies derweil die jüngste Kritik aus Bayern zurück. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekräftigten die Notwendigkeit schneller Verurteilungen der Straftäter.
SPD will Tempo bei Ausbau der Infrastruktur und erneuerbaren Energien erhöhen
Die SPD will 2023 das Tempo beim Ausbau der Infrastruktur und der erneuerbaren Energien erhöhen. "Wir starten das Comeback der Infrastrukturpolitik im 21. Jahrhundert", sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntag in Berlin. Die anstehenden Aufgaben seien mit der Wiederkehr "des sogenannten schlanken Staats nicht zu bewältigen". Ihr Ko-Vorsitzender Lars Klingbeil verwies auf das Tempo beim Bau der Flüssiggas-Terminals, das vorbildhaft für eine neue "Deutschland-Geschwindigkeit" sei.
Aktivisten versammeln sich zu Protestaktionen in Lützerath
Wenige Tage vor der geplanten Räumung des Dorfs Lützerath haben sich dort am Sonntag zahlreiche Klimaaktivistinnen und -aktivisten versammelt. Das Aktionsbündnis "Lützerath unräumbar" lud unter anderem zu einem öffentlichen Aktionstraining und einem Dorfspaziergang ein, zu dem auch die bekannte Aktivistin Luisa Neubauer erwartet wurde. Wegen der Unterspülung einer Böschung an der Tagebaukante musste das für den Sonntagnachmittag geplante Konzert der Band AnnenMayKantereit in einen anderen Bereich verlegt werden.
FDP-Abgeordnete reisen nach Taiwan
Eine hochrangige Delegation der FDP-Bundestagsfraktion ist am Sonntag nach Taiwan gereist. Die Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Johannes Vogel veröffentlichten im Kurzbotschaftendienst Twitter ein Foto aus dem Flugzeug. Die Visite dürfte diplomatische Verstimmungen mit der Volksrepublik China auslösen. Die chinesische Regierung lehnt Besuche ausländischer Abgeordneter in Taiwan grundsätzlich ab und bezeichnet sie als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Peking betrachtet die Insel als abtrünniges Gebiet.