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Letzte Nachrichten
Lindner warnt Union vor "Schäbigkeitswettbewerb" beim Bürgergeld
Angesichts der Drohung mit einer Blockade des Bürgergelds im Bundesrat haben Vertreter der Ampel-Koalition die Union scharf kritisiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte CDU/CSU am Samstag vor einem "Schäbigkeitswettbewerb". SPD-Chef Lars Klingbeil warf der Union den Versuch vor, wirtschaftlich schwache Gruppen gegeneinander auszuspielen. Dazu würden CDU und CSU falsche Zahlen zur Wirkung der geplanten Reform des Hartz-IV-Systems verbreiten.
Iran gibt Lieferung von Drohnen an Russland zu
Der Iran hat erstmals zugegeben, Drohnen an Russland geliefert zu haben. "Wir haben Russland mit einer begrenzten Zahl an Drohnen beliefert", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Samstag Außenminister Hossein Amir-Abdollahian. Die Drohnen seien "Monate vor dem Krieg in der Ukraine" geliefert worden, hieß es. Berichte, wonach Teheran Moskau auch mit Raketen versorgt hätte, nannte Abdollahian hingegen "völlig falsch".
Ex-Regierungschef Mahathir bewirbt sich mit 97 Jahren erneut um Parlamentssitz
Ex-Regierungschef Mahathir Mohamad will auch mit 97 Jahren nicht auf seinen Sitz im Parlament von Malaysia verzichten. Der fast Hundertjährige gab am Samstag seine Bewerbung für die vorgezogene Parlamentswahl am 19. November ab. Dutzende Anhänger feierten ihn, als er in Kuah auf der Insel Langkawi zum Registrierungsbüro ging. Er habe "gute Chancen" zu gewinnen, sagte er und lachte über die Idee, in den Ruhestand zu gehen.
SPD billigt Koalition mit Grünen in Niedersachsen
Knapp vier Wochen nach der Wahl in Niedersachsen hat die SPD den Weg für eine Koalition mit den Grünen freigemacht. Ein Sonderparteitag in Hannover stimmte am Samstag per Handzeichen einstimmig für den zwischen den Spitzen beider Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag. Am Sonntag befasst sich noch ein Sonderparteitag der Grünen mit dem Dokument.
Ukrainischer Botschafter fordert deutschen Einreisestopp für Russen
Der neue ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat von der Bundesregierung einen Einreisestopp für Russen gefordert. "Andere Länder verwehren Russen die Einreise. Ich appelliere an die Bundesregierung, das auch so zu machen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Er warnte dabei auch vor Anschlägen auf Ukrainer in Deutschland: "Wir haben es mit einem ernsten Sicherheitsrisiko zu tun."
Frankreichs Rechtspopulisten wählen Bardella zum neuen Parteichef
Frankreichs rechtspopulistische Partei Rassemblement National hat den bisherigen Interimschef Jordan Bardella zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der Ziehsohn der langjährigen RN-Chefin Marine Le Pen kam bei einer Online-Abstimmung auf 85 Prozent der Stimmen, wie Le Pen auf dem Parteitag am Samstag in Paris verkündete. Der 27-Jährige setzte sich demnach gegen seien Konkurrenten Louis Aliot durch. Für den Bürgermeister von Perpignan stimmten nur 15 Prozent der Parteimitglieder.
Klingbeil greift Union im Streit um das Bürgergeld massiv an
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union im Streit um das Bürgergeld den Versuch vorgeworfen, die Gesellschaft in der Krise zu spalten. "Da werden diejenigen, die wenig verdienen, gegen diejenigen, die auf den Staat gerade angewiesen sind, gegeneinander ausgespielt", sagte er am Samstag in Berlin. Er warf CDU und CSU dabei vor, falsche Zahlen zur Wirkung der geplanten Reform des Hartz-IV-Systems zu verbreiten.
Straßenblockaden nach Wahl in Brasilien fast gänzlich verschwunden
In Brasilien sind die aus Protest gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl errichteten landesweiten Straßenblockaden fast gänzlich verschwunden. "Alle Bundesstraßen sind jetzt frei von Straßenblockaden", erklärte die Bundesverkehrspolizei PRF am Freitag. Lediglich fünf Teilsperrungen in zwei der 27 brasilianischen Bundesstaaten blieben demnach von den vormals hunderten Blockaden noch übrig. Auch die Demonstrationen von Anhängern des unterlegenen Präsidenten Jair Bolsonaro vor Militärstützpunkten verschwanden weitestgehend.
Nancy Pelosi: "Grund zur Besorgnis" vor Zwischenwahlen in den USA
US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi sieht nach dem brutalen Angriff auf ihren Ehemann "Grund zur Besorgnis" bei den bevorstehenden Kongress-Zwischenwahlen. "Das hat mir die Angst vor dem, was da draußen auf Wahlhelfer und andere zukommt, deutlich vor Augen geführt", sagte Pelosi am Freitag in einem auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten Video.
Frankreichs Rechtspopulisten wählen neuen Parteichef
Zum ersten Mal seit der Parteigründung wird der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei in Frankreich nicht mehr den Namen Le Pen tragen. Am Samstag soll der künftige Parteichef und Nachfolger von Marine Le Pen auf dem Parteitag des Rassemblement National benannt werden. Die Mitglieder hatten in den vergangenen Wochen online abstimmen können. Als Favorit gilt der bisherige Interimsparteichef Jordan Bardella.
SPD und Grüne in Niedersachsen entscheiden auf Parteitagen über Koalition
SPD und Grüne in Niedersachsen wollen am Wochenende den erfolgreichen Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen auf Parteitagen endgültig besiegeln. Die Delegierten der SPD kommen dazu am Samstag (11.00 Uhr) in Hannover zusammen, ein Parteitag der Grünen ist für Sonntag (11.00 Uhr) geplant. Sofern beide Versammlungen grünes Licht geben, soll der Koalitionsvertrag am Montag unterschrieben werden.
Söldnertruppe Wagner eröffnet erstes offizielles Hauptquartier in Russland
Die lange geheim agierende Söldnertruppe Wagner hat in St. Petersburg ihr erstes offizielles Hauptquartier in Russland eröffnet. Das berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Am Eröffnungstag liefen Menschen in Tarnkleidung durch das Gebäude und sahen sich eine Ausstellung an, in der Drohnen gezeigt wurden.
Empörung über fremdenfeindlichen Zwischenruf von RN-Abgeordnetem in Frankreich
Ein fremdenfeindlicher Zwischenruf eines Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei von Marine Le Pen hat in Frankreich eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Nationalversammlung stimmte am Freitag für einen zwei Wochen dauernden Ausschluss des RN-Abgeordneten Grégoire de Fournas. Begründet wurde die größtmögliche Sanktion der Nationalversammlung allerdings mit dem Auslösen von Tumult, nicht mit dem umstrittenen Charakter des Zwischenrufs. Innenminister Gérard Darmanin hatte den Abgeordnete zuvor zum Rücktritt aufgefordert.
Konflikt um Klimaproteste verschärft sich nach Tod von Radfahrerin in Berlin
Nach dem Tod einer von einem Betonmischer überrollten Radfahrerin in Berlin hat sich der gesellschaftliche Konflikt um die Folgen von Klimablockaden deutlich verschärft. Die Gruppe Letzte Generation beklagte am Freitag eine Hetze der Medien und forderte ein Gespräch mit der Bundesregierung. Diese wiederum ermahnte Aktivisten, sich an die Gesetze zu halten. In München ordnete das Amtsgericht derweil für zwölf Aktivisten einen vierwöchigen Polizeigewahrsam an.
G7-Staaten sichern Ukraine "unerschütterliche" Unterstützung zu
Die G7-Staaten haben Kiew angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine ihre "unerschütterliche" Unterstützung zugesichert. Bei ihrem Treffen in Münster warfen die G7-Außenminister Moskau am Freitag eine "unverantwortliche nukleare Rhetorik" vor und forderten Russland auf, das Abkommen über den Export von ukrainischem Getreide durch das Schwarze Meer zu verlängern. Zudem verurteilten sie die jüngste Serie von Raketentests in Nordkorea und die Unterdrückung der Protestwelle im Iran.
Niederlande verweigern britischem Verschwörungstheoretiker Icke die Einreise
Die niederländische Regierung verweigert dem britischen Verschwörungstheoretiker David Icke für zwei Jahre die Einreise in die Niederlande und den gesamten Schengenraum. Dies geht aus einem Brief hervor, den ihm die niederländische Einwanderungsbehörde im Namen des Staatssekretärs für Justiz und Sicherheit, Eric van der Burg, geschickt habe, teilte Icke am Freitag auf seiner Webseite mit. Das "faschistische niederländische Regime" habe ihn verbannt, erklärte Icke.
Berliner Gericht verurteilt Klimaaktivistin wegen Straßenblockade zu Geldstrafe
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat eine 56-jährige Klimaaktivistin wegen der Teilnahme an drei Straßenblockaden zu einer Geldstrafe in Höhe von 1350 Euro verurteilt. Die Vorsitzende Richterin sprach Helga H. am Freitag der Nötigung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig.
G7-Staaten fordern Russland zur Verlängerung des Getreideabkommens auf
Die G7-Außenminister haben Russland aufgefordert, das Abkommen über den Export von ukrainischem Getreide durch das Schwarze Meer zu verlängern. Sie unterstützten einen entsprechenden Appell von UN-Generalsekretär António Guterres an Moskau, hieß es in der am Freitag veröffentlichten Abschlusserklärung des zweitägigen G7-Treffens in Münster. "Wir verurteilen die Versuche Russlands, Energie- und Lebensmittelexporte als geopolitisches Druckmittel einzusetzen", betonten die Außenminister.
"Ampel" einigt sich auf Änderungen an Gesetzentwurf für das Bürgergeld
Knapp eine Woche vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das neue Bürgergeld hat sich die Ampel-Koalition auf Änderungen an dem Gesetzesvorhaben geeinigt, um doch noch die Zustimmung der Union zu erreichen. Ein am Freitag bekannt gewordener Änderungsantrag sieht vor, dass in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezugs nun doch auf die Angemessenheit der Heizkosten geachtet werden soll. Bislang war vorgesehen, dass in der so genannten Karenzzeit keine Einschränkungen für die Übernahme der Heizkosten gelten sollen.
Ukraine wirft Russland "Energie-Terrorismus" und "Zwangsumsiedlungen" vor
Die Ukraine hat Russland wegen Angriffen auf die Energie-Infrastruktur und Evakuierungen in den besetzten Gebieten "Energie-Terrorismus" und "massenhafte Zwangsumsiedlungen" vorgeworfen. Fast 4,5 Millionen Menschen in der Ukraine waren nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Freitag zeitweise von der Stromversorgung abgeschnitten. Nach Angaben des Außenministeriums in Kiew begann die russische Besatzungsverwaltung damit, Bürger aus der Region Cherson auf die annektierte Halbinsel Krim oder nach Russland zu bringen.
Scholz will bei G20-Gipfel Russlands Angriffskrieg "unmissverständlich ansprechen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim G20-Gipfel in Indonesien klar auf die Verantwortung Russlands für den Ukraine-Krieg verweisen. Der Kanzler werde bei dem Treffen am 15. und 16. November "selbstverständlich" den "völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (....) unmissverständlich ansprechen", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Dies gelte auch für die "weitreichenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen" des Konflikts.
Bericht: Klimablockade behinderte laut Notärztin Versorgung von Radfahrerin nicht
Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge soll die Klimablockade in Berlin keinen Einfluss auf die Notfallversorgung einer inzwischen verstorbenen Radfahrerin gehabt haben, die am Montag von einem Betonmischer überrollt wurde. Die Zeitung berief sich am Freitag auf einen internen Vermerk der Feuerwehr. Demnach soll die Notärztin ohnehin entschieden haben, dass der Betonmischer nicht mit einem Spezialfahrzeug angehoben werden sollte.
Trump nennt erneute Präsidentschaftsbewerbung "sehr, sehr, sehr wahrscheinlich"
Ex-Präsident Donald Trump hat Mutmaßungen um seine erneute Bewerbung auf die US-Präsidentschaft befeuert. Er werde "sehr, sehr, sehr wahrscheinlich" wieder kandidieren, sagte Trump am Donnerstag auf einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Iowa anlässlich der kommende Woche stattfindenden Kongress-Zwischenwahlen. "Wir werden uns Amerika zurückholen und, am wichtigsten, wir werden uns 2024 unser prächtiges Weißes Haus zurückholen", versprach er seinen Anhängern.
Schröder-Köpf zieht sich als niedersächsische Migrationsbeauftragte zurück
Nach annähernd zehn Jahren zieht sich die niedersächsische Landesmigrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) von ihrem Amt zurück. Das teilte die Landesregierung in Hannover am Freitag mit. Die Landtagsabgeordnete und frühere Ehefrau des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gebe ihre Tätigkeit mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode in dem Bundesland ab. Laut niedersächsischer Staatskanzlei will die 59-Jährige aber noch kommissarisch im Amt bleiben, bis die Nachfolgefrage geklärt ist.
Ministerpräsident Ramelow will bei Thüringer Landtagswahl 2024 wieder antreten
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2024 erneut antreten. Wenn die Gremien seiner Partei Ende November zustimmten, stehe er zur Verfügung, sagte Ramelow dem Magazin "Der Spiegel" laut einer Meldung vom Freitag.
Deutschland und China senden Warnsignal an Moskau: Keine Eskalation in Ukraine
Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Deutschland und China ein unerwartet deutliches Warnsignal an Russland gesandt. "Präsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach Gesprächen mit der chinesischen Führung in Peking. Ministerpräsident Li Keqiang distanzierte sich in einer für China ungewöhnlich offenen Weise von Russlands Krieg in der Ukraine: "Wir können uns keine weitere Eskalation mehr leisten", sagte er.
Deutschland und China warnen vor Eskalation im Ukrainekrieg
Deutschland und China drängen auf eine rasche Deeskalation im russischen Krieg gegen die Ukraine. "Präsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Gesprächen mit der chinesischen Führung in Peking am Freitag. Er habe dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gesagt, "dass es wichtig ist, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend macht".
Berliner Landgericht lehnt Anklage gegen mutmaßlichen früheren NS-Wachmann ab
Wegen altersbedingter dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten hat das Berliner Landgericht eine Anklage gegen einen 99-jährigen mutmaßlichen früheren Wachmann eines NS-Kriegsgefangenenlagers im Zweiten Weltkrieg abgewiesen. Der Mann sei "aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht verhandlungsfähig", teilte das Gericht am Freitag mit. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Beihilfe zu grausamem Mord an mindestens 809 sowjetischen Kriegsgefangenen Ende 1942 bis Anfang 1943 vor.
Südkorea meldet Mobilisierung von 180 Kriegsflugzeugen in Nordkorea
Südkorea hat am Freitag mit erhöhter Alarmbereitschaft auf die Mobilisierung von Kampfjets in Nordkorea reagiert. "Unser Militär hat etwa 180 nordkoreanische Kriegsflugzeuge erfasst", erklärten Seouls Generalstabschefs. Südkorea habe daraufhin "80 Kampfjets in Bereitschaft versetzt", darunter auch Tarnkappen-Kampfflugzeuge. Auch Flugzeuge, die in die gemeinsamen Militärübungen mit den USA eingebunden sind, blieben demnach "in Bereitschaft".
Scholz mahnt in China faire Handelsbedingungen an
Bei seinem Besuch in der Volksrepublik China hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fairness in den Handelsbeziehungen angemahnt. Deutschland und China hätten ein gemeinsames Interesse daran, "dass die Vorteile durch die Globalisierung und das wirtschaftliche Wachstum, das dadurch möglich ist, nicht verloren gehen", sagte Scholz am Freitag bei Beginn seines Treffens mit Ministerpräsident Li Keqiang. Wichtig seien dabei für Deutschland aber "wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe", sagte der Kanzler.
Kommissionschefin Grimm sieht Vorziehen der Gaspreisbremse skeptisch
Die Vorsitzende der Gaskommission, Veronika Grimm, blickt skeptisch auf ein mögliches Vorziehen der Gaspreisbremse, wie Bund und Länder es anstreben. "Die Einführung einer rückwirkenden Gaspreisbremse zum 1. Februar könnte technisch möglich sein, wenn die Versorger den Rabatt nicht sofort von der Abschlagszahlung abziehen müssen, sondern nachträglich gutschreiben können", sagte Grimm den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Man sollte aber sehr vorsichtig sein und die Gaskunden nicht gegenüber anderen Haushalten bevorzugen."
Scholz zu Antrittsbesuch in China eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag zu einem auf wenige Stunden begrenzten Besuch in der Volksrepublik China eingetroffen. Erster Programmpunkt ist am Vormittag (Ortszeit) ein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der den Bundeskanzler zu einer Unterredung mit anschließendem Mittagessen empfängt. Am Nachmittag steht ein Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang auf dem Programm. Außerdem will der Kanzler an einem Runden Tisch mit Unternehmern aus Deutschland und China teilnehmen. Die Rückreise ist nach elf Stunden Aufenthalt für den Abend geplant.