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Italiens Ministerpräsident Draghi strebt Fortsetzung seiner Regierung an
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi strebt eine Fortsetzung seiner bisherigen Regierung an. Als Voraussetzung dafür forderte er am Mittwoch in einer Rede vor dem Senat in Rom einen neuen "Vertrauenspakt" zwischen den Parteien. Dies sei der "einzige Weg, um zusammen zu bleiben", sagte er. "Sind Sie dazu bereit, diesen Pakt wiederherzustellen?" fragte der Ministerpräsident die Parlamentarier. Für den Nachmittag ist eine Vertrauensabstimmung über die Draghi-Regierung im Senat geplant.
Bericht: AfD verlor binnen eines Jahres rund 2500 Mitglieder
Die AfD hat einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr rund 2500 Mitglieder verloren. Im Juni 2021 hatte der damalige Parteichef Jörg Meuthen die Zahl noch mit "um die 31.000" angegeben, aktuell zähle die Partei nur noch 28.636 Mitglieder, berichtete die Zeitung "Welt" am Mittwoch unter Berufung auf einen Parteisprecher. Unter die Verluste fallen neben Austritten aus politischen Gründen oder aufgrund parteiinterner Vorgänge auch beendete Mitgliedschaften wegen Nichtzahlungen oder Tod.
Sri Lankas Parlament wählt Wickremesinghe zum neuen Präsidenten
Sri Lankas Interimspräsident Ranil Wickremesinghe ist zum neuen Staatschef in dem südasiatischen Krisenland gewählt worden. Laut dem offiziellen Abstimmungsergebnis sicherte sich der 73-Jährige bei dem Votum am Mittwoch im Parlament die Unterstützung von 134 Abgeordneten. Auf Ex-Bildungsminister Dullas Alahapperuma entfielen demnach 82 Stimmen. Für den Chef der linken Oppositionspartei JVP, Anura Dissanayak, votierten nur drei Abgeordnete.
Parlament in Sri Lanka beginnt Abstimmung über neuen Präsidenten
Im Parlament von Sri Lanka hat am Mittwoch die Wahl eines neuen Präsidenten für die restliche Amtszeit des zurückgetretenen Staatschefs Gotabaya Rajapaksa begonnen. Die 225 Abgeordneten wählen Rajapaksas Nachfolger in geheimer Abstimmung. Um das höchste Staatsamt in dem südasiatischen Krisenland bewerben sich drei Kandidaten.
Staatsanwältin: Steve Bannon sieht sich "über dem Gesetz"
Im Prozess gegen den bekannten US-Rechtspopulisten Steve Bannon wegen Kongressbehinderung hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vorgeworfen, sich selbst über dem Gesetz zu sehen. "Der Angeklagte hat entschieden, dass er über dem Gesetz steht", sagte Staatsanwältin Amanda Vaughn am Dienstag in ihrem Eröffnungsplädoyer vor einem Bundesgericht in Washington über den früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump. "Und deswegen sind wir heute hier."
Tories stimmen über Kandidaten für Stichwahl im Rennen um Johnson-Nachfolge ab
Die Abgeordneten der konservativen Tories in Großbritannien stimmen am Mittwoch darüber ab, welche zwei Kandidaten in die Stichwahl für die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson geschickt werden. Derzeit sind noch drei Kandidaten im Rennen. Der frühere Finanzminister Rishi Sunak hatte die jüngste Abstimmungsrunde am Dienstag erneut gewonnen. Ex-Gleichberechtigungsministerin Kemi Badenoch schied hingegen aus.
Bundesregierung erinnert an Widerstand gegen NS-Gewaltherrschaft
Die Bundesregierung erinnert am Mittwoch zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler vor 78 Jahren an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. An einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee (15.00 Uhr) nimmt unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teil. Die Ansprache hält die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja.
Draghi gibt in Italiens Parlament Erklärung zur Regierungskrise ab
Der italienische Regierungschef Mario Draghi gibt am Mittwoch (09.30 Uhr) im Parlament eine Erklärung zur aktuellen Regierungskrise im Land ab. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte Draghi aufgefordert, vor die Abgeordneten zu treten, nachdem er dessen Rücktritt abgelehnt hatte. Es galt bis zuletzt als unklar, ob Draghi auf seinem Rücktritt bestehen oder einen Plan für das Fortführen der Regierungsgeschäfte präsentieren wird.
Parlament in Sri Lanka wählt Nachfolger von geflohenem Präsidenten Rajapaksa
Das Parlament von Sri Lanka wählt am Mittwoch einen neuen Präsidenten für die restliche Amtszeit des zurückgetretenen Gotabaya Rajapaksa. Drei Kandidaten bewerben sich: Regierungschef und Übergangspräsident Ranil Wickremesinghe, der frühere Bildungsminister Dullas Alahapperuma und der Chef der linken Oppositionspartei JVP, Anura Dissanayak. Der südasiatische Inselstaat erlebt derzeit eine massive Wirtschaftskrise und Massenproteste.
Luftfahrtorganisation schließt Untersuchung zu erzwungener Ryanair-Notlandung ab
Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (Icao) hat ihre Untersuchung zu der von Belarus erzwungenen Notlandung eines Ryanair-Flugzeugs im Mai vergangenen Jahres abgeschlossen. Die im kanadischen Montréal ansässige Organisation erklärte am Dienstag, der Icao-Rat verurteile das Vorgehen der Regierung von Belarus, die einen "illegalen Eingriff" in die Luftfahrt verübt habe.
17 US-Parlamentarier bei Demonstration für Abtreibungsrecht festgenommen
Bei einer Demonstration für das Recht auf Abtreibung vor dem Obersten Gerichtshof in Washington sind 17 US-Parlamentarier festgenommen worden. Die Politiker und weitere Demonstranten hätten sich geweigert, die Straße zwischen dem Supreme Court und dem Kapitol zu räumen, erklärte die Polizei am Dienstag auf Twitter. Die Abgeordnete Ilhan Omar von der Demokratischen Partei sprach von einer "Aktion des zivilen Ungehorsams".
Russland, Iran und Türkei geloben Zusammenarbeit in Syrien
Russland, der Iran und die Türkei wollen in Syrien enger zusammenarbeiten. In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sich die Staatschefs der drei Länder am Dienstag in Teheran dazu, "Terroristen" in Syrien gemeinsam zu bekämpfen. Wladimir Putin, Ebrahim Raisi und Recep Tayyip Erdogan wiesen demnach "alle illegitimen Selbstbestimmungsinitiativen" von Gruppen in der Region zurück. Es gehe darum, sowohl die Souveränität und Integrität Syriens als auch die Sicherheit der Nachbarländer zu bewahren.
Erdogan kündigt baldige Fortsetzung von "Anti-Terror-Kampf" in Syrien an
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei einem Treffen mit den Staatschefs von Russland und dem Iran eine Fortsetzung des türkischen Militäreinsatzes in Syrien angekündigt. "Wir werden unseren Kampf gegen die Terroristen in Kürze fortsetzen", sagte Erdogan am Dienstag in Teheran. Von seinen Amtskollegen Wladimir Putin und Ebrahim Raisi forderte er dafür Unterstützung.
Irans geistliches Oberhaupt ruft zu dauerhafter Zusammenarbeit mit Russland auf
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur dauerhaften engen Zusammenarbeit mit Russland aufgerufen. Dies käme "beiden Ländern sehr zugute", erklärte Chamenei am Dienstag auf seiner Website. "Es gibt viele Abkommen zwischen beiden Ländern, auch zu Öl und Gas, die gänzlich umgesetzt werden müssen." Er hob hervor, dass beide Länder vom Westen mit Sanktionen belegt seien.
Aserbaidschaner kehren in zurückeroberte Gebiete in Berg-Karabach zurück
Nach dem Krieg mit Armenien um Berg-Karabach im Jahr 2020 siedelt Aserbaidschan nun Staatsbürger in den zurückeroberten Gebieten der umstrittenen Region an. 58 Menschen seien bereits in das Gebiet von Sangilan zurückgekehrt, teilte ein Regierungsvertreter am Dienstag mit. Dort sei kürzlich das Dorf Agalli wieder aufgebaut worden. Aserbaidschan hatte im vergangenen Jahr ein Wiederansiedelungsprogramm angekündigt. Der ölreiche, autoritär geführte Kaukasus-Staat will für 1,3 Milliarden Dollar neue Straßen, Brücken und Flughäfen bauen.
Putin sieht Fortschritt bei Verhandlungen über Getreideexporte aus der Ukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht Fortschritte bei den Verhandlungen über die Wiederaufnahme der blockierten Getreidelieferungen aus der Ukraine. "Mit Ihrer Hilfe haben wir uns nach vorn bewegt", sagte Putin nach Kreml-Angaben am Dienstag in Teheran an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gerichtet. Die Türkei bemüht sich um eine Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland. "Es sind noch nicht alle Probleme gelöst, aber es ist gut, dass es Bewegung gibt", sagte Putin.
Asberbaidschaner kehren in zurückeroberte Gebiete in Berg-Karabach zurück
Nach dem Krieg mit Armenien um Berg-Karabach im Jahr 2020 siedelt Aserbaidschan nun Staatsbürger in den zurückeroberten Gebieten der umstrittenen Region an. 58 Menschen seien bereits in das Gebiet von Sangilan zurückgekehrt, teilte ein Regierungsvertreter am Dienstag mit. Dort sei kürzlich das Dorf Agalli wieder aufgebaut worden. Aserbaidschan hatte im vergangenen Jahr ein Wiederansiedelungsprogramm angekündigt. Der ölreiche, autoritär geführte Kaukasus-Staat will für 1,3 Milliarden Dollar neue Straßen, Brücken und Flughäfen bauen.
Israelische Armee bombardiert Stellung der Hamas im Gazastreifen
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen Stützpunkt der radikalislamischen Hamas im Norden des Gazastreifens bombardiert. Auslöser sei ein Schuss vom Gazastreifen aus auf ein Industriegebäude in einem israelischen Ort nahe der Grenze gewesen, teilte die Armee am Dienstag mit. In dem Ort Netiv Haasara sei eine Kugel gefunden worden, hieß es. Ein Augenzeuge im Gazastreifen bestätigte Angriffe bei Beit Hanoun.
Ex-Finanzminister Sunak im Rennen um Johnson-Nachfolge weiterhin vorne
Im Rennen um die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson liegt dessen früherer Finanzminister Rishi Sunak weiterhin vorne. Beim vierten Wahlgang unter den Tory-Abgeordneten erhielt Sunak am Dienstag nach Parteiangaben 118 Stimmen. Darauf folgten Außenhandels-Staatssekretärin Penny Mordaunt mit 92 Stimmen und Außenministerin Liz Truss mit 86 Stimmen. Die frühere Gleichberechtigungsministerin Kemi Badenoch landete mit 59 Stimmen auf dem letzten Platz und schied somit aus.
Im Sudan demonstrieren Angehörige der Haussa-Volksgruppe nach Ausschreitungen
Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit 79 Toten in der vergangenen Woche im Sudan haben Angehörige der Volksgruppe Haussa in mehreren Landesteilen demonstriert. In der Hauptstadt Khartum setzte die Polizei am Dienstag Tränengas gegen mehrere hundert Demonstranten ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. "Nein zu Massakern an Haussa" war auf Plakaten zu lesen.
Chamenei warnt Türkei vor "schädlichen" Folgen einer Offensive in Nordsyrien
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat die Türkei vor einer Offensive im Norden Syriens gewarnt. Ein solcher Militäreinsatz würde "definitiv schädlich sein für Syrien, die Türkei und die Region", sagte Ayatollah Ali Chamenei laut einer Erklärung auf seiner Website bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Teheran. Eine Offensive werde "nicht zu den erwarteten politischen Maßnahmen der syrischen Regierung führen".
Ukrainisches Parlament stimmt für Absetzung von Geheimdienstchef
Das ukrainische Parlament hat für die Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Iwan Bakanow und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa gestimmt. Das teilten mehrere Abgeordnete am Dienstag mit. Hintergrund sind zahlreiche Verdachtsfälle von Landesverrat durch Mitglieder des ukrainischen Justiz- und Sicherheitsapparates.
EU eröffnet Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien
Nach jahrelangen Verzögerungen hat die Europäische Union die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien eröffnet. "Die Menschen von Albanien und Nordmazedonien haben es verdient", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel bei einem gemeinsamen Auftritt mit den Regierungschefs beider Länder, Edi Rama und Dimitar Kovacevski. Auf eine schnelle Aufnahme können die beiden Westbalkan-Staaten allerdings nicht hoffen.
Proteste in Panama gehen trotz Einigung mit Regierung weiter
Trotz einer Einigung zwischen Gewerkschaften und der Regierung haben in Panama am Montag erneut Demonstranten wichtige Straßen blockiert. Nach Rücksprache mit der Basis sei entschieden worden, die Proteste weiterzuführen, sagte Luis Sánchez von der Bürgervereinigung Anadepo dem Fernsehsender TVN-2. Das Abkommen mit der Regierung sei "unter Druck unterschrieben" worden, fügte er hinzu.
Drei Kandidaten treten bei Präsidentschaftswahl in Sri Lanka an
Nach dem Rücktritt von Sri Lankas Staatschef Gotabaya Rajapaksa bewerben sich drei Kandidaten um seine Nachfolge. Übergangspräsident Ranil Wickremesinghe konkurriert bei der Wahl am Mittwoch im Parlament mit dem früheren Bildungsminister Dullas Alahapperuma und dem Chef der linken Oppositionspartei JVP, Anura Dissanayake, wie das Parlament am Dienstag mitteilte. Die drei Kandidaten wurden von den Abgeordneten in einer knapp zehnminütigen Sitzung nominiert.
Siemens eröffnet Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Polen
Der Industriekonzern Siemens hat auf seinem Unternehmensgelände in der polnischen Hauptstadt Warschau eine Unterkunft für bis zu 160 Geflüchtete aus der Ukraine eröffnet. Neben sanitären Einrichtungen stünden auch Familienzimmer und Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung zur Verfügung, wie Siemens am Dienstag erklärte. Die rund 2600 Quadratmeter Fläche werden der Stadtverwaltung von Warschau demnach kostenlos zur Verfügung gestellt.
EU eröffnet Beitrittsverfahren mit Nordmazedonien und Albanien
Nach jahrelangen Verzögerungen hat die Europäische Union das eigentliche Beitrittsverfahren mit Nordmazedonien und Albanien eröffnet. "Die Menschen von Albanien und Nordmazedonien haben es verdient", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel bei einem gemeinsamen Auftritt mit den Regierungschefs beider Länder, Edi Rama und Dimitar Kovacevski.
Flasbarth räumt angesichts Hungerkrise Versäumnisse bei Entwicklungspolitik ein
Vor dem Hintergrund einer auf dem afrikanischen Kontinent drohenden Hungerkrise infolge des Ukraine-Kriegs hat der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Jochen Flasbarth (SPD), Versäumnisse eingeräumt. "Da hat Entwicklungspolitik möglicherweise nicht die richtigen Akzente gesetzt auf nachhaltige Ernährungssicherung in diesen Ländern", sagte Flasbarth am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".
EU-Parlamentsvize Beer zu Besuch in Taiwan eingetroffen
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer (FDP), hat zum Auftakt ihres Besuchs in Taiwan dazu aufgerufen, den Inselstaat angesichts chinesischer Drohungen zu unterstützen. "Jetzt ist der Moment, fest an der Seite Taiwans zu stehen", sagte die Europapolitikerin am Dienstag nach ihrer Ankunft am internationalen Flughafen von Taoyuan nahe der Hauptstadt Taipeh. "Es gibt keinen Raum für chinesische Aggression im demokratischen Taiwan. Derzeit werden wir Zeugen eines Krieges in Europa. Wir wollen nicht Zeugen eines Krieges in Asien werden."
Bolsonaro sät erneut Zweifel an brasilianischem Wahlsystem
Weniger als drei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat Staatschef Jair Bolsonaro erneut Zweifel am Wahlsystem des Landes gesät. "Wir wollen Mängel korrigieren, wir wollen Transparenz, echte Demokratie", sagte der Rechtsaußen-Politiker am Montag bei einem Vortrag vor dutzenden ausländischen Botschaftern in seiner Residenz in der Hauptstadt Brasília.
EU eröffnet Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien
Nach jahrelangen Verzögerungen gibt die Europäische Union am Dienstag den Startschuss für die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien (09.00 Uhr). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt dafür in Brüssel die Regierungschefs beider Länder, Dimitar Kovacevski und Edi Rama. Nordmazedonien hatte zuvor einer Verfassungsänderung zugestimmt, um Bedenken des Nachbarlands Bulgarien auszuräumen. Dabei ging es unter anderem um die Rechte der bulgarischen Minderheit.
Gipfeltreffen von Putin, Erdogan und Raisi in Teheran
Die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran treffen sich am Dienstag zu einem Gipfel in der iranischen Hauptstadt Teheran. Bei dem Gespräch zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin, seinem iranischen Kollegen Ebrahim Raisi und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan soll es um die Lage im Syrien-Konflikt gehen. Eine wichtige Rolle dürfte jedoch auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine spielen.