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Letzte Nachrichten
Bericht warnt vor weltweiter Erosion von Demokratien
Verstärkt durch Wirtschaftskrise und Ukraine-Krieg hat laut einer Studie die Erosion der Demokratien in aller Welt deutlich zugenommen. Bereits in der Hälfte der demokratischen Staaten weltweit sei eine Untergrabung ihres politischen Systems festzustellen, heißt es in einem Bericht, den die in Schweden ansässige Denkfabrik Idea am Mittwoch veröffentlichte. Als besorgniserregende Beispiele wurden die EU-Mitglieder Ungarn und Polen sowie die USA genannt.
Bundesregierung will verstärkt gegen Antisemitismus vorgehen
Die Bundesregierung will stärker gegen Hass auf Jüdinnen und Juden vorgehen und jüdisches Leben in Deutschland fördern. Eine "Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Deutschland" soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Damit soll die Lebensrealität jüdischer Menschen sichtbarer gemacht und Antisemitismus verhindert werden, wie die Funke-Zeitungen berichteten. "Jüdinnen und Juden sollen sich des Rückhalts der Bundesregierung und der Bevölkerung sicher sein", heißt es demnach in dem Papier.
Drei Tote und 23 Verletzte durch Selbstmordanschlag in Pakistan
Durch einen Selbstmordanschlag im Westen Pakistans sind am Mittwoch drei Menschen getötet und 23 weitere verletzt worden. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich neben einem Polizeifahrzeug in der Stadt Quetta in die Luft, wie ein Polizeivertreter mitteilte. Die Bluttat reklamierte der pakistanische Zweig der radikalislamischen Taliban für sich.
Nato-Länder beraten über Terrorismus und China
Die Außenminister der Nato-Staaten haben ihre Beratungen in Bukarest fortgesetzt. Am Mittwoch geht es in der rumänischen Hauptstadt um den Kampf gegen den Terrorismus, die Beziehungen der Militärallianz zu China und die Sicherheit der westlichen Balkan-Staaten.
Australisches Parlament spricht Rüge gegen Ex-Premier Morrison aus
Das australische Parlament hat gegen Ex-Premierminister Scott Morrison wegen der heimlichen Übernahme mehrerer Ministerposten während seiner Amtszeit eine Rüge ausgesprochen. 86 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für den Antrag, 50 dagegen. Morrison habe "das öffentliche Vertrauen in die australische Demokratie untergraben" und eine angemessene Rechenschaftspflicht unmöglich gemacht, hieß es darin.
Bundestag befasst sich mit "Holodomor" und Lage in China
Der Bundestag will in seiner Sitzung am Mittwoch eine Resolution zur Hungersnot in der Ukraine in den 1930er-Jahren verabschieden. Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der CDU/CSU sieht eine Anerkennung des sogenannten Holodomor als Völkermord vor. Das ukrainische Wort bedeutet "Mord durch Hunger". Dem Holodomor fielen 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Ukrainer zum Opfer.
Innenministerkonferenz berät in München über Schutz kritischer Infrastruktur
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenminister der Länder beraten ab Mittwoch in München über aktuelle Fragen der inneren Sicherheit in Deutschland (18.30 Uhr). Auf der bis Freitag dauernden Innenministerkonferenz (IMK) soll dabei als ein Schwerpunkt der Schutz kritischer Infrastruktur im Mittelpunkt stehen, kündigte der IMK-Vorsitzende und bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Vorfeld an.
Scholz empfängt norwegischen Regierungschef Störe und Stoltenberg in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (15.30 Uhr) den norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe im Kanzleramt in Berlin. Beim Gespräch der beiden Regierungschefs wird es neben den bilateralen Beziehungen unter anderem um europa- und sicherheitspolitische Themen gehen. Für 16.45 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen.
Prozess um Brüsseler Anschläge von 2016 beginnt
In Brüssel beginnt am Mittwoch der Prozess um die islamistischen Anschläge von 2016 in der belgischen Hauptstadt (9.00 Uhr). Am ersten Prozesstag geht es um die Bildung der aus Bürgern bestehenden Jury. In Belgien werden terroristische Straftaten von zwölf Bürgern beurteilt, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden und drei Berufsrichtern zur Seite stehen. Es ist der größte Prozess vor einem Schwurgericht, der jemals in Belgien stattfand.
Frankreichs Präsident Macron zu Staatsbesuch in den USA eingetroffen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstag (Ortszeit) zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Der Staatschef landete am Abend auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews nahe Washington, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Es ist der erste Staatsbesuch überhaupt, zu dem US-Präsident Joe Biden einlädt.
US-Senat stimmt für gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe
Der US-Senat hat für eine gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe gestimmt. Für den entsprechenden Gesetzentwurf votierten am Dienstag 61 Senatoren, es gab 36 Gegenstimmen von den oppositionellen Republikanern. Das Gesetz mit dem Namen "Respect for Marriage Act"- etwa Gesetz für den Respekt der Ehe - muss jetzt noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, bevor Präsident Joe Biden es mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann.
US-Milizgründer wegen Kapitol-Sturms der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig
Der Gründer der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers, Stewart Rhodes, ist wegen der Kapitol-Erstürmung vom Januar 2021 der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenengericht der Hauptstadt Washington sprach den 57-Jährigen und ein weiteres Mitglied der Oath Keepers am Dienstag wegen dieses besonders schwerwiegenden Straftatbestands schuldig. Ihnen drohen damit bis zu 20 Jahre Gefängnis.
Pentagon: Chinas Atomwaffenarsenal dürfte sich bis 2035 mehr als verdreifachen
Chinas Atomwaffenarsenal dürfte sich nach Einschätzung der USA bis 2035 mehr als verdreifachen. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des US-Verteidigungsministeriums heißt es, China verfüge inzwischen über mehr als 400 atomare Sprengköpfe. "Wenn China das Tempo seiner atomaren Expansion beibehält, wird es (bis 2035) wahrscheinlich ein Arsenal von rund 1500 Sprengköpfen haben."
USA richten im März zweiten Demokratie-Gipfel aus
Die USA tragen im kommenden März einen zweiten Demokratie-Gipfel aus. Das Treffen wird gemeinsam mit Costa Rica, den Niederlanden, Südkorea und Sambia organisiert, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. Der zweite "Gipfel für Demokratie" am 29. und 30. März solle zeigen, wie Demokratien Ergebnisse für ihre Bürger liefern und am besten in der Lage seien, auf die "drängendsten Herausforderungen der Welt" zu antworten, erklärte die US-Präsidentschaft.
Chinas höchstes Sicherheitsgremium verlangt "hartes Durchgreifen" nach Protesten
Angesichts der Proteste gegen die Corona-Lockdowns und für mehr politische Freiheiten in China hat das höchste Sicherheitsgremium im Land am Dienstag ein hartes Vorgehen gegen "feindliche Kräfte" verlangt. Es sei erforderlich, "hart gegen Infiltration und Sabotagetätigkeiten durch feindliche Kräfte durchzugreifen", erklärte der zentrale Ausschuss für politische und rechtliche Angelegenheiten der Kommunistischen Partei (KP) laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Die Führung in Peking verstärkte zudem die Polizeipräsenz in Großstädten massiv.
Ukraine fordert in Bukarest Patriot-Luftabwehr
Die Ukraine hat von der Nato Patriot-Luftabwehrsysteme gefordert, wie sie unter anderem Deutschland hat. Patriots brauche die Ukraine mit "am dringendsten", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Bukarest, ohne Deutschland explizit zu nennen.
Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" kommt
Die Berlinerinnen und Berliner können nächstes Jahr darüber abstimmen, ob die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral sein soll. Die gleichnamige Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" erreichte die für einen Volksentscheid notwendige Anzahl an Stimmen, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung bekanntgab. Demnach sind von 254.000 am 15. November abgegebenen Unterschriften 180.000 gültig.
G7 erklären Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zur "obersten Priorität"
Die G7-Staaten haben sich in einer gemeinsamen Erklärung dazu verpflichtet, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in der Ukraine vor Gericht zu bringen. "Die strafrechtliche Verfolgung der Kernverbrechen des Völkerrechts hat für uns oberste Priorität", hieß es in der "Berliner Erklärung" zum Abschluss des Treffens der G7-Justizminister in Berlin am Dienstag. Ukrainische Behörden haben in den vergangenen Monaten tausende Fälle mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine erfasst.
Nato will der Ukraine in Bukarest Winterhilfe zusagen
Die Nato rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Angriffen auf die Ukraine und will deshalb ihre Winterhilfe für Kiew aufstocken. Präsident Wladimir Putin wolle "den Winter als Kriegswaffe" einsetzen, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag beim Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. "250 Kilometer von hier beginnt der russische Terror", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Osteuropäische Mitgliedsländer forderten mehr Panzer und Luftabwehrsysteme für die Ukraine.
Lauterbach sieht derzeit keinen Anlass für Aufhebung von Isolationspflicht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut vor einer zu schnellen Aufhebung von Corona-Maßnahmen wie der Isolationspflicht oder dem Maskentragen in Bussen und Bahnen gewarnt. "Wir sind am Vorabend einer besonders ansteckenden Variante, die Verläufe sind nicht harmloser geworden", sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Warum sollten wir so ins Risiko gehen?"
Massive Polizeipräsenz verhindert zunächst weitere Proteste in China
Nach den Protesten gegen die strikte Null-Covid-Politik in China hat die Führung in Peking die Polizeipräsenz in den Großstädten massiv verstärkt. AFP-Journalisten berichteten am Dienstag von hunderten Streifenfahrzeugen und Beamten auf den Straßen der Hauptstadt Peking und Shanghais. Nach der vorübergehenden, offenbar gewaltsamen Festnahme eines BBC-Journalisten bei den Protesten bestellte Großbritannien den chinesischen Botschafter ein.
Vier Palästinenser bei Zusammenstößen im Westjordanland getötet
Im besetzten Westjordanland sind bei Zusammenstößen mit israelischen Streitkräften am Dienstag vier Palästinenser getötet und eine israelische Soldatin verletzt worden. Israels Armee bestätigte, dass ihre Soldaten bei zwei Vorfällen das Feuer auf "Randalierer" eröffnet hätten. Bei einem dritten Vorfall wurde eine 20-jährige Soldatin durch einen mutmaßlichen Auto-Anschlag verletzt und der Angreifer getötet.
Sohn scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen künstlicher Ernährung von krankem Vater
Der Sohn eines 2011 gestorbenenen dementen Patienten ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gescheitert, der ihm kein Schmerzensgeld oder Schadenersatz zusprach. Die BGH-Entscheidung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Der Mann hatte nach dem Tod seines Vaters dessen Hausarzt auf 100.000 Euro Schmerzensgeld und mehr als 50.000 Euro Schadenersatz für Behandlungs- und Pflegekosten verklagt. (Az. 1 BvR 1187/19)
Nato will in Bukarest Winterhilfen für Ukraine beschließen
Die Nato rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Angriffen auf die Ukraine. Präsident Wladimir Putin wolle "den Winter als Kriegswaffe" nutzen, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag vor einem Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Er drängte die Mitgliedsländer deshalb zu weiteren zivilen wie militärischen Hilfszusagen.
Bewährungsstrafen für fünf Mitglieder von Moscheeverein Fussilet 33 in Berlin
Das Berliner Kammergericht hat fünf Mitglieder des mittlerweile verbotenen Moscheevereins Fussilet 33 zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie Extremisten bei der Ausreise zum Kampf nach Syrien unterstützt hatten. Das Gericht verhängte am Dienstag Bewährungsstrafen zwischen 16 und 24 Monaten. Es sprach die Männer im Alter von 36 bis 52 Jahren der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig.
Stoltenberg dringt in Bukarest auf weitere Ukraine-Hilfen
Die Nato rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Angriffen auf die Ukraine. Präsident Wladimir Putin wolle "den Winter als Kriegswaffe" nutzen, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag vor einem Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Er drängte die Mitgliedsländer deshalb zu weiteren zivilen wie militärischen Hilfszusagen.
Massive Polizeipräsenz verhindert weitere Proteste in China
Nach den Protesten gegen die strikte Null-Covid-Politik Chinas in den vergangenen Tagen ist in den Großstädten die Polizeipräsenz massiv verstärkt worden. AFP-Journalisten berichteten von hunderten Streifenfahrzeugen und Beamten auf den Straßen der Hauptstadt Peking und Shanghais. Für Montagabend geplante Proteste kamen nicht zustande. Teilnehmer der Kundgebungen vom Wochenende berichteten, sie hätten Anrufe von Polizeibeamten erhalten, die sie zu ihren Aktivitäten befragt hätten.
Macron reist zum Staatsbesuch in die USA
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Dienstagabend zum Auftakt seines mehrtägigen Staatsbesuchs in den USA erwartet. Es ist der erste Staatsbesuch überhaupt, zu dem US-Präsident Joe Biden einlädt.
Scholz betont Bedeutung "wettbewerbsfähiger Bezahlung" im öffentlichen Dienst
Wenige Wochen vor den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine "faire und wettbewerbsfähige Bezahlung" ausgesprochen. Dies sei ein "wichtiger Faktor" bei der Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften im öffentlichen Dienst, sagte er am Dienstag in einer Rede auf dem Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbunds (DBB) in Berlin. Dazu wolle er sich "heute ausdrücklich bekennen", sagte er weiter.
Bevölkerung wuchs seit 2014 vor allem wegen Zuwanderung um knapp 2,9 Millionen
Die Bevölkerung in Deutschland ist seit 2014 vor allem wegen des Zuzugs Geflüchteter um knapp 2,9 Millionen Menschen gewachsen. Die Zuwanderung dämpfte zugleich den demografisch bedingten Rückgang der Zahl von Menschen im erwerbsfähigen Alter, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. In der ersten Hälfte des aktuellen Jahres registrierte das Bundesamt einen starken Zuwanderungsüberschuss - er erreichte mit mehr als einer Million Menschen den höchsten Halbjahreswert seit der Wiedervereinigung.
Polizistin scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Namensschild an Dienstkleidung
Eine Polizistin aus Brandenburg ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen die Pflicht zum Tragen eines Namensschilds an ihrer Dienstkleidung gescheitert. Die Verfassungsbeschwerde der Hauptkommissarin sei nicht ausreichend begründet, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. In Brandenburg müssen Polizeibeamte seit 2013 im Dienst ein Namensschild tragen. (Az. 2 BvR 2202/19)
"Beispielloser Stimmungseinbruch": Mittlere Generation blickt besorgt in Zukunft
Die hohe Inflation und die Energieknappheit drücken die Stimmung der mittleren Generation in Deutschland. Insgesamt sehen 51 Prozent der 30- bis 59-Jährigen mit großen Befürchtungen in die Zukunft: Dies ergab eine am Dienstag in Berlin veröffentlichten Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Damit gab es unter der mittleren Generation erstmals seit Beginn der jährlichen Befragung 2013 mehr Pessimisten als Optimisten.