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Letzte Nachrichten
Nato-Außenminister beraten über Winterhilfe für die Ukraine
Die Außenminister der Nato-Staaten beraten ab Dienstag auf einem zweitägigen Treffen in Bukarest über Winterhilfen für die Ukraine im russischen Angriffskrieg (ab 13.30 Uhr MEZ). Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von den Mitgliedsländern Zusagen etwa für warme Kleidung, Medikamente und Drohnen-Störsysteme. Am Dienstagabend ist ein Arbeitsessen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba geplant.
Ukrainische Präsidentengattin fordert "globale Antwort" auf sexuelle Gewalt im Krieg
Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska hat eine "globale Antwort" auf den Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe gefordert. "Jeder weiß von der großen Zahl an Vergewaltigungen" durch russische Soldaten im Ukraine-Krieg, sagte sie auf einer von der britischen Regierung ausgerichteten Konferenz zu sexueller Gewalt in Konflikten in London am Montag. Die russischen Soldaten "gehen sehr offen damit um".
Westen reagiert besorgt auf Vorgehen chinesischer Behörden gegen Proteste
Das strikte Vorgehen der chinesischen Behörden gegen die Proteste wegen der Corona-Auflagen hat im Westen Besorgnis ausgelöst. Die UNO rief Peking am Montag auf, Teilnehmer friedlicher Proteste nicht willkürlich festzunehmen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte die chinesische Führung zur Achtung der Meinungsfreiheit auf. Die chinesischen Behörden reagieren auf die Protestwelle in mehreren Städten mit starker Polizeipräsenz und Online-Zensur.
"Ampel" noch uneins über neues Staatsbürgerschaftsrecht
Die Ampel-Koalition ist noch uneins über die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekannte sich am Montag in Berlin ausdrücklich zu dem Vorhaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Während auch Parteivertreter von SPD und Grünen die Pläne unterstützten, kam aus der FDP deutliche Kritik.
NGO: Belarussischem Friedensnobelpreisträger drohen bis zu zwölf Jahre Haft
Dem in Belarus inhaftierten Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki drohen nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation bis zu zwölf Jahre Gefängnis. Ihm und mehreren anderen Aktivisten werde vorgeworfen, Bargeld nach Belarus geschmuggelt zu haben, um Oppositionsgruppen zu finanzieren, erklärte die von Bjaljazki gegründete Organisation Wjasna am Montag. Ihnen drohen laut Wjasna "sieben bis zwölf Jahren Haft". Ein Termin für den Prozess stehe noch nicht fest.
Kanzleramt lotet Wege zur Beseitigung des Munitionsmangels bei Bundeswehr aus
Der Munitionsmangel bei der Bundeswehr hat am Montag auch das Kanzleramt beschäftigt. Die Bundesregierung nannte als Thema eines Treffens von Vertretern der Rüstungsindustrie mit Beamten Wege zur Erhöhung der Produktion bei deutschen Herstellern. Der Bundeswehrverband bezifferte den Wert fehlender Munition auf 20 bis 30 Milliarden Euro und forderte von der Politik eine rasche Bestellung fehlender Bestände.
Französische Ministerin tritt wegen unzulänglicher Vermögenserklärung zurück
Die französische Regierung hat ein Kabinettsmitglied weniger: Die beigeordnete Ministerin für Gebietskörperschaften Caroline Cayeux hat wegen einer als unzulänglich eingestuften Vermögenserklärung ihren Rücktritt eingereicht. "Die Transparenzbehörde hat mir mitgeteilt, dass sie meine Vermögenserklärung für zu niedrig halte", erklärte Cayeux am Montag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nahm den Rücktritt an und übergab ihren Bereich der bisherigen Staatssekretärin Dominique Faure.
Scholz bekennt sich zu Reform des Einbürgerungsrechts in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu einer Reform des Einbürgerungsrechts in Deutschland bekannt. "Wer auf Dauer hier lebt und arbeitet, der solle auch wählen und gewählt werden können, der soll Teil unseres Landes sein, mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören", sagte Scholz am Montag auf einer Veranstaltung in Berlin. Dies gelte völlig unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder religiösem Bekenntnis.
Steinmeier begrüßt geplante Einstufung ukrainischer Hungersnot als Völkermord
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die geplante Einstufung der historischen Hungersnot "Holodomor" in der Ukraine als Völkermord durch den Deutschen Bundestag begrüßt. Für die gemeinsame Resolution der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der oppositionellen CDU/CSU sei er "sehr, sehr dankbar", sagte Steinmeier am Montag der Deutschen Welle. Über die Resolution soll am Mittwoch im Bundestag abgestimmt werden.
Lehrerverband: Lehrkräfte mit positivem Corona-Test sollten zu Hause bleiben
Dass symptomlose Lehrer in mehreren Bundesländern trotz positivem Corona-Test in die Schule kommen sollen, stößt auf scharfe Kritik. Der Deutsche Lehrerverband wertete diese Regelung als "grob fahrlässig". "Wer infiziert ist, soll zu Hause bleiben – egal, ob er Symptome hat oder nicht", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Montag. "Deutschland schaltet vom Vorsichtsmodus mit Volldampf in den Fahrlässigkeitsmodus."
Peking geht mit Zensur und Polizei gegen beispiellose Proteste im Land vor
Mit starker Polizeipräsenz und Online-Zensur reagiert China auf die beispiellosen Proteste gegen die strengen staatlichen Corona-Maßnahmen. Suchbegriffe und Videos im Zusammenhang mit den Protesten wurden am Montag aus Onlinediensten gelöscht. Peking bekräftigte derweil seinen Glauben an den Erfolg seiner strengen Pandemie-Politik. Das Vorgehen gegen die Demonstrationen zog auch international Kreise: Die britische Regierung verurteilte die Festnahme eines mittlerweile freigelassenen BBC-Reporters in Shanghai.
Faesers Einbürgerungspläne sorgen auch in der "Ampel" für Zwist
Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht sorgen jetzt auch innerhalb der Ampel-Koalition für Zwist. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Montag: "Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben." Demgegenüber verteidigte die SPD das Vorhaben ihrer Ministerin. Auch von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), kam Zustimmung.
Potsdam ist energieeffizienteste Stadt 2022
Potsdam ist aktuell die energieeffizienteste Stadt Deutschlands. Die brandenburgische Hauptstadt erhielt am Montag die Auszeichnung für den energieeffizientesten Gebäudebestand. Verglichen wurden 50 Städte. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert erklärte, seine Stadt, ihre Bürgerinnen und Bürger würden mit dem Preis für ihr "ambitioniertes Vorgehen in den vergangenen Jahren belohnt".
FDP-Generalsekretär gegen Pläne für neues Staatsbürgerschaftsrecht
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich gegen die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gestellt. "Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben. Das ist hart, aber notwendig", sagte Djir-Sarai der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" von Montag. Er stellte sich damit gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Pläne.
Klingbeil ruft Industrie zu Hochfahren von Rüstungsproduktion auf
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Industrie aufgefordert, die Produktion von Rüstungsgütern für die Bundeswehr rascher hochzufahren. Nach der sogenannten Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 24. Februar hätte er erwartet, dass die Industrie zuvor zurückgefahrene Kapazitäten "mit einer riesigen Geschwindigkeit wieder aufbaut", sagte Klingbeil am Sonntagabend der ARD. Dies sei jedoch nicht geschehen.
Ukrainischer Botschafter bittet um Generatoren und Waffensysteme
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat um weitere Unterstützung aus Deutschland gebeten. Sein Land benötige wegen der gezielten russischen Angriffe auf die Stromversorgung Generatoren und auch Transformatoren, sagte Makejew am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Daneben gehe es aber auch weiter darum, den Grund der Zerstörung zu bekämpfen. "Deswegen bräuchten wir Luftabwehrsysteme und Waffen", sagte Makejew.
Regierung im Irak meldet ersten Erfolg nach Diebstahl von Steuergeldern
Nach der Aufdeckung eines massiven Korruptionsskandals im Irak hat die Regierung eigenen Angaben zufolge einen Teil der von einem Regierungskonto entwendeten 2,5 Milliarden Dollar (rund 2,4 Milliarden Euro) wiedererlangt. Die zuständigen Behörden hätten "eine erste Tranche" in Höhe von rund "125 Millionen Dollar" zurückholen können, sagte Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani am Montag während einer Ansprache.
Zwei Festnahmen in Shanghai nach Protesten
Die chinesische Polizei hat nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Montag zwei Menschen bei Protesten in der Wirtschaftsmetropole Shanghai festgenommen. An dem Ort hatten sich am Wochenende Demonstrierende versammelt, um gegen Corona-Lockdowns zu protestieren und größere politische Freiheiten zu fordern. Auf die Frage, warum eine der Personen abgeführt wurde, antwortete ein Polizist der AFP, "weil er sich nicht an unsere Anweisungen gehalten hat", und verwies den Reporter an die örtliche Polizei.
China löscht Nachrichten über Proteste in Online-Netzwerken
Als Reaktion auf die zunehmenden Proteste in China haben die staatlichen Behörden am Montag offenbar sämtliche Berichte dazu in chinesischen Online-Netzwerken gelöscht. Nach Angaben der BBC wurde einer ihrer Journalisten bei der Berichterstattung über die Proteste in Shanghai festgenommen und geschlagen. Ein AFP-Journalist, der am Montagmorgen am Schauplatz der Proteste in Shanghai war, sah eine starke Polizeipräsenz und blaue Absperrungen entlang der Bürgersteige, die offenbar weitere Demonstrationen verhindern sollten.
Australiens Ex-Premier muss womöglich mit Misstrauensvotum des Parlaments rechnen
Nach der heimlichen Übernahme mehrerer Ministerposten während seiner Amtszeit muss Australiens Ex-Premierminister Scott Morrison womöglich mit einem Misstrauensvotum des Parlaments rechnen. "Wir werden im Laufe dieser Woche ein Gesetz einbringen, um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passieren kann", kündigte Morrisons Nachfolger Anthony Albanese am Montag an. Er folgt damit der Empfehlung einer Richterin des Obersten Gerichtshof: Sie kam in ihrer Untersuchung zu dem Schluss, dass Morrisons Vorgehen zwar rechtmäßig war, aber "das Vertrauen in die Regierung untergraben" habe.
Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan verteidigt Staatsbürgerschaftsrecht gegen Kritik
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat die umstrittenen Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Einbürgerungsrecht gegen Kritik aus der Union verteidigt. "Wir wollen ein modernes Einwanderungsland gestalten. Dazu gehört, dass wir schneller, besser und mehr einbürgern", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei gehe es auch "um die Stärke unseres Landes".
Familienministerin: Zweiwöchige Freistellung nach der Geburt soll ab 2024 gelten
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat angekündigt, die geplante Regelung zum sogenannten Vaterschaftsurlaub im nächsten Jahr gesetzlich zu verankern. "Die zweiwöchige Freistellung nach der Geburt kommt, nicht mehr in diesem Jahr, aber in 2024", sagte Paus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die wirtschaftliche Lage sei derzeit schwierig, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. "Deshalb möchte ich dieses wichtige Vorhaben im nächsten Jahr aufs Gleis setzen", sagte Paus.
Sunak bekennt sich in Grundsatzrede zu Großbritanniens internationaler Verantwortung
In der ersten großen außenpolitischen Rede seit seinem Amtsantritt vor einem Monat bekennt sich Premierminister Rishi Sunak zu Großbritanniens internationaler Verantwortung. Das Land müsse "mehr tun, um seine Werte der Freiheit und Offenheit auf der Weltbühne zu verteidigen", heißt es in einer von Downing Street auszugsweise veröffentlichten Grundsatzrede, die Sunak am Montag beim jährlichen Lord Mayor's Bankett in London halten werde.
Tausende Kurden protestieren in Syrien gegen türkische Luftangriffe
Tausende Kurden haben im Nordosten Syriens gegen die jüngsten türkischen Luftangriffe demonstriert. Sie protestierten in der Stadt Kamischli zudem gegen eine von der Türkei angedrohte Bodenoffensive, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag beobachtete. Aktivisten zufolge starben bei einem türkischen Drohnenangriff nördlich von Aleppo fünf syrische Soldaten.
Landesweite Proteste gegen strikte Corona-Politik in China
Die Wut über die strikte Null-Covid-Politik in China hat sich am Sonntag in landesweiten Protesten entladen. Hunderte Menschen gingen am Sonntag unter anderem in Peking und Shanghai auf die Straße. Dabei wurden auch Rufe nach einem Rücktritt von Präsident Xi Jinping laut. Auslöser der regierungskritischen Proteste, die in China sehr selten sind, war ein Wohnhausbrand mit zehn Toten in Urumqi, der Hauptstadt der nordwestchinesischen Region Xinjiang.
Zehntausende Vox-Anhänger protestieren gegen spanische Regierung
Zehntausende Sympathisanten der rechtsextremen Partei Vox haben am Sonntag in mehreren spanischen Städten gegen die Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez protestiert. Allein in der Hauptstadt Madrid versammelten sich laut Polizeiangaben rund 25.000 Menschen und skandierten unter anderem "Hau ab, Sánchez".
Kim will Nordkorea zu weltweit stärkster Atommacht aufbauen
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat nach den jüngsten Raketentests das Ziel ausgegeben, sein Land zur stärksten Atommacht der Welt zu machen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag berichtete, bezeichnete Kim die neue Interkontinentalrakete des Landes am Samstag als "die stärkste strategische Waffe der Welt". Der Aufstieg zur größten Atommacht sei das "wichtigste revolutionäre Ziel", sagte Kim demnach.
Tausende Kurden demonstrieren in Syrien gegen türkische Luftangriffe
Tausende Kurden haben im Nordosten Syriens gegen die jüngsten türkischen Luftangriffe demonstriert. Sie protestierten in der Stadt Kamischli zudem gegen eine von der Türkei angedrohte Bodenoffensive, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag beobachtete.
"Ampel" und Union streiten über geplantes Staatsbürgerschaftsrecht
Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Einbürgerungsrecht sorgen für Streit zwischen Regierung und Opposition: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD verteidigte das Vorhaben, Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bezeichnete es als überflüssig. Er warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. Zuspruch kam von Verbänden und Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher.
Faeser warnt in Diskussion um Staatsangehörigkeitsrecht vor Stimmungsmache
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt in der Diskussion um das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland vor Ressentiments. Es habe viele Menschen "tief verletzt", dass die Debatten in der Vergangenheit häufig von "Stimmungsmache" geprägt gewesen seien, schrieb Faeser in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Das werde einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht. "Die Reform unseres Staatsangehörigkeitsrechts ist lange überfällig und eine große Chance, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken."
SPD-Chef gibt Ampelregierung die Note Drei plus
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zieht nach einem Jahr Ampelregierung eine durchwachsene Bilanz: Er gebe der Bundesregierung die Note Drei plus, sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". Die "Ampel habe die schwierige Lage zwar "gut im Griff", es sei aber immer noch Luft nach oben. Für eine bessere Note fehle, "dass wir die Modernisierung des Landes vorantreiben" - nötig sei auch "ein bisschen weniger öffentlicher Streit".
"Welt am Sonntag": Nato-Chef lobt Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine
Zwei Tage vor dem Treffen der Nato-Außenminister in Bukarest hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Deutschlands militärische Unterstützung für die Ukraine gelobt. Deutschlands "starke Unterstützung" mache einen "entscheidenden Unterschied", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Die deutschen Luftverteidigungssysteme würden helfen, "Häuser, Schulen und Krankenhäuser vor russischen Raketen zu schützen". Es gelte, die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und zu verstärken. Damit würde den Ukrainern geholfen, ihr Recht auf Selbstverteidigung zu wahren.